BAG/Krankschreibung nach Kündigung: Gilt die Folge-AU noch?
Aktenblatt
- Gericht
- Bundesarbeitsgericht
- Datum
- 13.12.2023
- Az.
- 5 AZR 137/23
- Gebiet
- Arbeitsrecht
- Stand
- 16.10.2026
BAG, 5 AZR 137/23: Erst-AU vor Kündigungszugang behielt Beweiswert, Folge-AUs bis Fristende waren erschüttert. Insoweit zurückverwiesen.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.12.2023 (Az. 5 AZR 137/23) entschieden, dass der Beweiswert von Folge-Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen erschüttert sein kann, wenn sie passgenau die Kündigungsfrist abdecken. Die erste Bescheinigung behielt im entschiedenen Fall ihren Beweiswert.

Das Wichtigste in Kürze
- Der Kläger legte am 02.05.2022 eine AU-Bescheinigung für den 2. bis 6. Mai vor; die Kündigung zum 31.05.2022 ging ihm am 03.05.2022 zu.
- Für den 2. bis 6. Mai sprachen die Vorinstanzen Entgeltfortzahlung zu Recht zu.
- Für den 7. bis 31. Mai hob das BAG auf und verwies die Sache an das Landesarbeitsgericht zurück.
Der Fall
Der Kläger war seit März 2021 als Helfer bei der Beklagten beschäftigt. Am 02.05.2022 legte er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom selben Tag für die Zeit vom 2. bis 6. Mai 2022 vor. Mit Schreiben vom 02.05.2022, das ihm am 03.05.2022 zuging, kündigte die Beklagte zum 31.05.2022. Folgebescheinigungen bescheinigten Arbeitsunfähigkeit bis zum 20. und dann bis zum 31.05.2022. Ab dem 01.06.2022 war der Kläger wieder arbeitsfähig und nahm eine neue Beschäftigung auf.
Die Beklagte verweigerte die Entgeltfortzahlung. Arbeitsgericht Hildesheim und Landesarbeitsgericht Niedersachsen gaben dem Kläger recht; die Beklagte legte Revision ein.
Die Entscheidung
Das BAG differenzierte.
Für den Zeitraum vom 2. bis 6. Mai 2022 hatten die Vorinstanzen dem Kläger zu Recht Entgeltfortzahlung zugesprochen. Die erste Bescheinigung lag vor dem Zugang der Kündigung; ihr Beweiswert blieb bestehen. Insoweit wies das BAG die Revision zurück – mit der Maßgabe, dass die Zinsen für diesen Zeitraum erst ab dem 23.06.2022 zu zahlen sind.
Für den Zeitraum vom 7. bis 31. Mai 2022 hatten die Vorinstanzen nach Auffassung des Senats nicht erkannt, dass der Beweiswert der Folgebescheinigungen erschüttert war. Der Senat stellte auf die zeitliche Koinzidenz zwischen der in den Folgebescheinigungen festgestellten passgenauen Verlängerung der Arbeitsunfähigkeit und der Kündigungsfrist ab. Auf Grundlage der getroffenen Feststellungen konnte das BAG über die Klage für diesen Zeitraum nicht selbst entscheiden.
Insoweit hob das BAG das Urteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurück.
Was bedeutet das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber?
Die erste Bescheinigung, ausgestellt einen Tag vor Zugang der Kündigung, behielt hier ihren Beweiswert. Erschüttert war der Beweiswert der Folgebescheinigungen wegen der Umstände des Einzelfalls. Über den Anspruch für den 7. bis 31. Mai 2022 muss das Landesarbeitsgericht neu entscheiden.
Häufige Fragen
Wurde dem Kläger Entgeltfortzahlung zugesprochen?
Für den 2. bis 6. Mai 2022 ja: Die erste Bescheinigung, die vor Zugang der Kündigung ausgestellt worden war, behielt ihren Beweiswert.
Ist über den restlichen Mai schon entschieden?
Nein. Insoweit verwies das BAG die Sache an das Landesarbeitsgericht zurück.
Quellen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.12.2023, Az. 5 AZR 137/23
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
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