BAG/Equal Pay: Rechtfertigt „besser verhandelt“ ein höheres Gehalt des Kollegen?

Aktenblatt

Gericht
Bundesarbeitsgericht
Datum
16.02.2023
Az.
8 AZR 450/21
Stand
27.10.2026

BAG, 8 AZR 450/21: Dass ein Kollege mehr gefordert hat, widerlegt für sich allein nicht die Vermutung einer Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.02.2023 (Az. 8 AZR 450/21) entschieden, dass eine Frau Anspruch auf das gleiche Grundentgelt wie ihr männlicher Kollege hat, wenn beide die gleiche Arbeit verrichten und der Arbeitgeber die Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts nicht widerlegt. Dass der Kollege ein höheres Entgelt gefordert und der Arbeitgeber nachgegeben hat, genügt dafür für sich allein nicht.

KI-Symbolbild: Zwei gleiche Arbeitsplätze in einem hellen Büro
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Das Wichtigste in Kürze

  • Zahlt der Arbeitgeber einer Frau für gleiche Arbeit weniger als einem Mann, wird eine Benachteiligung wegen des Geschlechts vermutet (§ 22 AGG).
  • Dass sich der Arbeitgeber mit dem Kollegen auf ein höheres Entgelt verständigt hat, ist für sich allein betrachtet nicht geeignet, diese Vermutung zu widerlegen.
  • Objektive, geschlechtsneutrale Gründe können im Einzelfall eine Rolle spielen, etwa konkrete Personalgewinnungsschwierigkeiten oder eine bessere Qualifikation. Solche Gründe hatte die Arbeitgeberin hier nicht rechtzeitig vorgetragen.
  • Das BAG sprach der Klägerin die Entgeltdifferenz und eine Entschädigung von 2.000 Euro zu.

Der Fall

Die Klägerin ist seit dem 01.03.2017 als Außendienstmitarbeiterin im Vertrieb beschäftigt; vereinbart waren anfangs 3.500 Euro brutto Grundentgelt. Ein seit dem 01.01.2017 beschäftigter Kollege hatte das gleiche Angebot abgelehnt und bis zum 31.10.2017 ein Grundentgelt von 4.500 Euro brutto verlangt; die Arbeitgeberin gab nach. Ab dem 01.07.2018 erhielt er 4.000 Euro brutto, unter anderem mit der Begründung, er sei einer besser vergüteten, ausgeschiedenen Mitarbeiterin nachgefolgt.

Ab dem 01.08.2018 galt ein Haustarifvertrag mit einer „Deckelungsregelung“. Die Klägerin erhielt danach 3.620 Euro, der Kollege 4.120 Euro brutto. Die Klägerin verlangte die Differenz für März bis Oktober 2017, Juli 2018 und August 2018 bis Juli 2019 sowie eine Entschädigung von mindestens 6.000 Euro. Arbeitsgericht Dresden und Sächsisches Landesarbeitsgericht wiesen die Klage ab.

Die Entscheidung

Die Revision hatte vor dem 8. Senat ganz überwiegend Erfolg. Das BAG entschied selbst und verurteilte die Arbeitgeberin zur Zahlung von 8.000 Euro brutto (März bis Oktober 2017), 500 Euro brutto (Juli 2018), 6.000 Euro brutto (August 2018 bis Juli 2019) sowie einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG von 2.000 Euro, jeweils nebst Zinsen. Im Übrigen wurde die Klage abgewiesen.

Für März bis Oktober 2017 und Juli 2018 stützt sich der Anspruch auf Art. 157 AEUV, § 3 Abs. 1 und § 7 EntgTranspG. Das niedrigere Grundentgelt bei gleicher Arbeit begründete die Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts. Die Arbeitgeberin konnte sie nicht widerlegen. Würde allein das bessere Verhandeln genügen, könnte sich der Arbeitgeber dem Grundsatz der Entgeltgleichheit nur allzu leicht entziehen. Auch die Nachfolge auf eine besser vergütete Mitarbeiterin widerlegte die Vermutung für Juli 2018 nicht.

Das BAG stellt zugleich klar: Die Vermutung kann im Einzelfall widerlegt sein, etwa wenn das höhere Entgelt wegen der Lage auf dem Arbeitsmarkt erforderlich war, um die Stelle zu besetzen, oder wegen besserer Qualifikation einschließlich einschlägiger Berufserfahrung. Zu Personalgewinnungsschwierigkeiten hatte die Arbeitgeberin nichts vorgetragen; die bessere Qualifikation des Kollegen führte sie erstmals in der Revision an, wo das nicht mehr berücksichtigt werden konnte.

Ab dem 01.08.2018 folgt der höhere Anspruch bereits aus dem Tarifvertrag: Die Deckelungsregelung galt für die Klägerin nicht, weil sie zuvor kein tarifliches, sondern ein einzelvertraglich vereinbartes Entgelt erhalten hatte.

Was bedeutet das für Beschäftigte und Arbeitgeber?

Bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit muss der Arbeitgeber ein geringeres Entgelt einer Frau (oder eines Mannes) gegenüber einer Person des anderen Geschlechts mit objektiven, geschlechtsneutralen Gründen rechtfertigen können. „Er hat eben mehr verlangt“ reicht dafür für sich allein nicht. Unterschiedliche Gehälter sind damit nicht generell unzulässig – es kommt auf die Gründe und ihren Nachweis an.

Häufige Fragen

Darf ein Arbeitgeber nie unterschiedlich bezahlen?
Doch, wenn objektive Gründe ohne Bezug zum Geschlecht vorliegen und er sie darlegt und beweist, etwa bestimmte Qualifikationen oder konkrete Schwierigkeiten bei der Stellenbesetzung.

Was musste die Klägerin beweisen?
Dass sie weniger verdiente als der Kollege und die gleiche Arbeit verrichtete. Damit griff die Vermutung des § 22 AGG.

Quellen

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2023, Az. 8 AZR 450/21 – Verfahrensstand: Revisionsurteil (BAG); in der Sache selbst entschieden

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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