BAG/Einwurf-Einschreiben: Beweist der Sendungsstatus den Zugang der Kündigung?
Aktenblatt
- Gericht
- Bundesarbeitsgericht
- Datum
- 30.01.2025
- Az.
- 2 AZR 68/24
- Stand
- 27.10.2026
BAG, 2 AZR 68/24: Einlieferungsbeleg plus Online-Sendungsstatus begründen keinen Anscheinsbeweis für den Zugang einer Kündigung.
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 30.01.2025 (Az. 2 AZR 68/24) entschieden, dass der Einlieferungsbeleg eines Einwurf-Einschreibens zusammen mit einem im Internet abgerufenen Sendungsstatus keinen Anscheinsbeweis für den Zugang eines Kündigungsschreibens begründet. Die Arbeitgeberin hatte keine Reproduktion des Auslieferungsbelegs vorgelegt und blieb für den Zugang beweisfällig.

Das Wichtigste in Kürze
- Wer sich auf den Zugang einer Kündigung beruft, muss ihn darlegen und beweisen – hier die Arbeitgeberin.
- Einlieferungsbeleg und Sendungsstatus („Die Sendung wurde am 28.07.2022 zugestellt.“) genügten nicht für einen Anscheinsbeweis.
- Der Sendungsstatus ist kein Ersatz für den Auslieferungsbeleg: Er zeigt weder, wer zugestellt hat, noch an wen, wann oder wo.
- Ob bei Vorlage eines Auslieferungsbelegs ein Anscheinsbeweis greift, ließ das BAG ausdrücklich offen.
Der Fall
Die Klägerin arbeitete seit Mai 2021 bei der Beklagten. Diese kündigte zunächst mit Schreiben vom 14.03.2022. Die Klägerin erhob Kündigungsschutzklage und wies auf ihre Schwangerschaft hin; das Arbeitsgericht stellte später fest, dass diese Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hatte.
Nachdem das Regierungspräsidium mit Bescheid vom 25.07.2022 der Kündigung zugestimmt hatte, kündigte die Beklagte nach eigenen Angaben mit Schreiben vom 26.07.2022 erneut, außerordentlich und hilfsweise ordentlich. Das Schreiben sei am 26.07.2022 als Einwurf-Einschreiben aufgegeben worden; laut Online-Sendungsstatus sei es am 28.07.2022 zugestellt worden. Darauf berief sich die Beklagte erstmals mit Schriftsatz vom 04.11.2022. Die Klägerin bestritt den Zugang. Einen Auslieferungsbeleg konnte die Beklagte nicht mehr vorlegen, weil die Frist, innerhalb derer die Deutsche Post AG eine Kopie erteilt, abgelaufen war.
Das Arbeitsgericht wies die Klage insoweit ab. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg gab ihr statt (Urteil vom 12.12.2023, Az. 15 Sa 20/23).
Die Entscheidung
Der 2. Senat wies die Revision der Beklagten zurück. Das Arbeitsverhältnis wurde nicht durch eine Kündigung vom 26.07.2022 aufgelöst, weil die Beklagte den Zugang nicht beweisen konnte (Rn. 7).
Eine schriftliche Kündigung geht zu, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt – etwa in seinen Briefkasten – und er unter gewöhnlichen Verhältnissen von ihr Kenntnis nehmen kann (Rn. 10). Die Beweislast trägt, wer sich auf den Zugang beruft (Rn. 11). Für den behaupteten Einwurf hatte die Beklagte keinen Beweis angeboten, insbesondere keinen Zeugen (Rn. 12).
Einen Anscheinsbeweis verneinte das BAG. Der Einlieferungsbeleg belegt nur die Absendung, nicht den Zugang (Rn. 19). Der Sendungsstatus bietet ebenfalls keine ausreichende Gewähr: Er lässt nicht erkennen, wer zugestellt hat und ob das Zustellverfahren der Post eingehalten wurde; er ist kein Ersatz für den Auslieferungsbeleg (Rn. 20). Würde er genügen, hätte der Empfänger praktisch keine Möglichkeit, den Anschein zu erschüttern. Die Beklagte hätte dagegen innerhalb der von ihr genannten Speicherfrist von 15 Monaten eine Reproduktion des Auslieferungsbelegs anfordern können (Rn. 21).
Ob der Senat der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt, wonach bei Vorlage von Einlieferungsbeleg und Reproduktion des Auslieferungsbelegs ein Anscheinsbeweis bestehen kann, ließ er ausdrücklich offen (Rn. 17 f.).
Was bedeutet das für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?
Wer eine Kündigung per Einwurf-Einschreiben verschickt, kann sich jedenfalls nicht allein auf Einlieferungsbeleg und Online-Sendungsstatus verlassen. Wird der Zugang bestritten, kommt es auf weitere Beweismittel an. Für Arbeitnehmer ist der Zugang auch deshalb wichtig, weil die Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG erst mit dem Zugang der schriftlichen Kündigung beginnt (Rn. 8).
Häufige Fragen
Ist das Einwurf-Einschreiben damit als Zustellweg wertlos?
Das hat das BAG nicht entschieden. Es hat offengelassen, ob mit einem Auslieferungsbeleg ein Anscheinsbeweis greift. Im Fall fehlte dieser Beleg.
Was hat die Klägerin erreicht?
Es steht fest, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch eine Kündigung vom 26.07.2022 aufgelöst wurde.
Quellen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 30.01.2025, Az. 2 AZR 68/24 – Verfahrensstand: Revisionsurteil (BAG), Revision zurückgewiesen
Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
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