Das Arbeitszeugnis ist ein wahrer Klassiker vor den deutschen Arbeitsgerichten. Erfüllt ein Zeugnis nicht die formalen und inhaltlichen Mindestanforderungen, kann dem Arbeitgeber sogar Zwangsgeld oder Zwangshaft drohen.

Jedem Arbeitnehmer steht arbeitsrechtlich nach seiner Wahl ein einfaches oder qualifiziertes Arbeitszeugnis zu. Trotzdem stellt nicht jeder Arbeitgeber jedem Arbeitnehmer ein entsprechendes Arbeitszeugnis aus - manchmal sogar selbst dann nicht, wenn er sich hierzu in einem gerichtlichen Vergleich ausdrücklich verpflichtet hat. In solch einem Fall kann der Arbeitnehmer seinen Zeugnisanspruch aber mithilfe des Zwangsvollstreckungsrechts durchsetzen und beim Arbeitsgericht die Festsetzung von Zwangsgeld oder Zwangshaft beantragen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln musste nun entscheiden, ob der Arbeitgeber ein Zwangsgeld mit dem Einwand der Erfüllung abwenden kann, wenn er dem Arbeitnehmer ein polemisches Zeugnis ausstellt.

Arbeitszeugnis oder Provokation?

In dem zugrundeliegenden Fall hatte eine Arbeitnehmerin, deren Arbeitgeber nach einem gerichtlichen Vergleich explizit verpflichtet war, ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erstellen, die Festsetzung eines Zwangsgeldes, ersatzweise Zwangshaft beantragt, weil sie kein Zeugnis erhielt. Der Arbeitgeber legte gegen den Festsetzungsbeschluss Beschwerde ein und sandte der Arbeitnehmerin während des Beschwerdeverfahrens folgendes Arbeitszeugnis zu:

"Fr. N H war bei uns als Gebäudereinigungskraft, speziell im Objekt A Arkaden, eingesetzt. Geschlechter bezogen war Frau H sehr beliebt. Ihre Aufgaben hat Frau H nach Anweisungen sehr bemüht erledigt. Die Anstrengungen Ihrer Tätigkeit hat Fr. H sehr regelmäßig mit Schöpferpausen bedacht und Ihre Arbeitszeiten nach Ihren Anforderungen ausgeführt.

Wir wünschen Fr. H für die Zukunft alles Gute."

Das Arbeitsgericht sah in diesem Schreiben kein Zeugnis, sondern eine reine Provokation. Deshalb legte sie die Beschwerde des Arbeitgebers dem LAG zur Entscheidung vor.

Zeugnis muss formale und inhaltliche Mindestanforderungen erfüllen

Das LAG Köln stimmte den Arbeitsrichtern zu und stellte fest, dass es sich bei dem polemischen Arbeitszeugnis nicht um ein Zeugnis handelt. Im Zwangsvollstreckungsverfahren reicht es zwar in der Regel aus, dass der Arbeitgeber ein Zeugnis erstellt, weil Arbeitnehmer in diesem Verfahren keinen bestimmten Inhalt erzwingen können. Dennoch muss das erstellte Zeugnis aber formale und inhaltliche Mindestanforderungen erfüllen, um als Zeugnis gelten zu können.

Diese Anforderungen sind mit dem vorliegenden polemischen, grob unsachlichen und ironischen Zeugnis nicht eingehalten. Die Verbindung zu einem Arbeitszeugnis stellten nur die Überschrift "Zeugnis" sowie die Benennung von Namen und einer Tätigkeitsbeschreibung her. Das restliche Zeugnis bestand ausschließlich aus aneinandergereihten diskreditierenden Äußerungen über die Arbeitnehmerin, wobei das Aktenzeichen eines gerichtlichen Verfahrens und die zahlreichen Orthografiefehler aus formeller Sicht nichts in dem wohlwollenden, qualifizierten Zeugnis zu suchen hatten. Im Ergebnis würde sich die Arbeitnehmerin mit Vorlage dieses Zeugnisses im Bewerbungsverfahren lächerlich machen, sodass das Zeugnis nicht den Zeugnisanspruch der Arbeitnehmerhin erfüllt hat. Daher blieb die Beschwerde des Arbeitgebers ohne Erfolg.

Auch wenn der Frust auf einen gekündigten Arbeitnehmer noch so groß sein mag, sollten sich Arbeitgeber bei der Erstellung des Arbeitszeugnisses zusammenreißen und auf das Aktenzeichen aus dem Kündigungsschutzverfahren, etliche Orthografiefehler, diskreditierende Aussagen und überdeutliche Formulierungen (geschlechterbezogene Beliebtheit, Schöpferpausen etc.) besser verzichten.

Gericht:
Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom 14.02.2017 - 12 Ta 17/17

Tina Heil LL.B. (Wirtschaftsrecht)
Wirtschaftsmediatorin
Redakteurin - Juristische Redaktion
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