Urlaub abgelehnt, dann krank: Kündigung zulässig?

Aktenblatt

Gericht
LAG Hamm
Datum
14.08.2015
Az.
10 Sa 156/15
Gebiet
Arbeitsrecht
Stand
06.10.2026

Krank nach abgelehntem Urlaub: Wann eine fristlose Kündigung droht, welchen Beweiswert die AU hat und was Beschäftigte beachten müssen.

Eine Krankmeldung nach einem abgelehnten Urlaubsantrag rechtfertigt nicht automatisch eine Kündigung. Anders kann es liegen, wenn ein Arbeitnehmer eine tatsächlich nicht bestehende Erkrankung ankündigt oder vorspiegelt, um kurzfristig frei zu bekommen. Entscheidend sind immer die nachweisbaren Umstände des Einzelfalls.

Das Wichtigste in Kürze

  • Urlaub darf nicht eigenmächtig genommen werden. Ein kurzfristiger Urlaubsantrag führt erst nach einer Genehmigung zur Freistellung.
  • Eine echte Arbeitsunfähigkeit berechtigt zum Fernbleiben, auch wenn der Arbeitgeber zuvor Urlaub abgelehnt hat. Die Erkrankung muss aber unverzüglich angezeigt werden.
  • Wer nach einer Urlaubsablehnung mit einer Krankschreibung Druck ausübt oder eine Erkrankung vortäuscht, kann seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht verletzen.
  • Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat grundsätzlich hohen Beweiswert. Konkrete Auffälligkeiten können diesen Beweiswert jedoch erschüttern.
  • Bei einer fristlosen Kündigung muss schnell gehandelt werden: Für eine Kündigungsschutzklage gilt regelmäßig eine Frist von drei Wochen ab Zugang der Kündigung.

Der Fall

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschied am 14. August 2015 über die Kündigung eines Produktionshelfers. Der Arbeitnehmer war für eine Spätschicht eingeteilt. Am Vormittag bat er seinen unmittelbaren Vorgesetzten per WhatsApp und telefonisch um kurzfristigen Urlaub für denselben Tag.

Der Vorgesetzte verwies ihn zunächst darauf, die Angelegenheit unmittelbar mit dem Betrieb zu klären. Das geschah nicht. In einem weiteren Telefonat kurz vor Schichtbeginn wurde der Urlaub erneut nicht bewilligt. Daraufhin erklärte der Arbeitnehmer nach den Feststellungen des Gerichts: „Dann gehe ich jetzt zum Arzt.“ Wenig später meldete er sich arbeitsunfähig.

Am folgenden Tag reichte er eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ein, die den Tag des abgelehnten Urlaubsantrags und die zwei Folgetage umfasste. Hinzu kam ein späteres Gespräch mit dem Vorgesetzten. Das LAG Hamm sah nach der Zeugenaussage als erwiesen an, dass der Arbeitnehmer den Vorgesetzten einschüchtern beziehungsweise bedrohen wollte.

Die Arbeitgeberin hörte den Betriebsrat an und kündigte das Arbeitsverhältnis am 14. Juli 2014 fristlos, hilfsweise ordentlich. Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage. Das Arbeitsgericht Dortmund wies die Klage ab; die Berufung vor dem LAG Hamm blieb erfolglos.

Die Entscheidung

Das LAG Hamm bestätigte die fristlose Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB. Eine außerordentliche Kündigung setzt einen wichtigen Grund voraus. Zusätzlich muss nach einer Interessenabwägung die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf einer ordentlichen Kündigungsfrist unzumutbar sein.

Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Arbeitnehmer vor seiner Erklärung, nun zum Arzt zu gehen, nur Urlaub verlangt. Auf gesundheitliche Beschwerden oder eine bereits bestehende Erkrankung hatte er den Vorgesetzten nicht hingewiesen. Die Erklärung stand deshalb aus Sicht eines verständigen Empfängers in engem zeitlichem Zusammenhang mit der endgültigen Ablehnung des Urlaubswunsches.

Eine solche Erklärung kann nach der Rechtsprechung eine unzulässige Androhung künftiger Arbeitsunfähigkeit sein. Der Kern des Pflichtverstoßes liegt nicht erst in einer späteren Fehlzeit. Entscheidend ist bereits die erklärte Bereitschaft, Rechte aus dem Entgeltfortzahlungsrecht einzusetzen oder zu missbrauchen, um eine nicht zustehende Freistellung zu erreichen. Das verletzt die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB und kann das für das Arbeitsverhältnis notwendige Vertrauen zerstören.

Die vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung änderte im konkreten Fall nichts. Das Gericht bewertete ihren Beweiswert als erschüttert. Maßgeblich waren die zeitliche Abfolge nach der Urlaubsablehnung, die rückwirkende Bescheinigung und die Beweisaufnahme. Der behandelnde Arzt konnte die vom Arbeitnehmer geschilderte Arbeitsunfähigkeit nicht durch konkrete Erinnerungen an eine körperliche Untersuchung oder objektive Befunde stützen. Zudem widersprach seine Aussage dem Vortrag, seine Praxis sei am Vormittag des betreffenden Tages wegen Quartalsabrechnungen nicht erreichbar gewesen.

Bei der Interessenabwägung berücksichtigte das LAG zwar die vierjährige, zuvor beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit und die Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers. Ausschlaggebend war jedoch das schwere Vertrauensdefizit. Verstärkend kam die festgestellte Einschüchterung des Vorgesetzten hinzu. Eine vorherige Abmahnung hielt das Gericht deshalb nicht für erforderlich.

Einordnung

Das Urteil bedeutet nicht: Wer nach einem abgelehnten Urlaub krank wird, riskiert automatisch den Arbeitsplatz. Menschen können tatsächlich erkranken, gerade auch in Konflikt- oder Belastungssituationen. Arbeitsunfähigkeit ist kein Fehlverhalten und keine Frage der vorherigen Urlaubsplanung.

Der Fall zeigt vielmehr eine enge Grenze: Problematisch wird es, wenn der Arbeitnehmer mit einer künftigen, nicht bestehenden Krankheit droht oder den Eindruck vermittelt, sich eine Krankschreibung als Ersatz für nicht bewilligten Urlaub beschaffen zu wollen. Das gilt auch dann, wenn die Drohung nicht ausdrücklich lautet: „Wenn ich keinen Urlaub bekomme, melde ich mich krank.“ Ein Gesamtzusammenhang kann genügen. Arbeitgeber müssen den Pflichtverstoß aber darlegen und im Streitfall beweisen.

Von der Kündigungsfrage zu trennen ist die Entgeltfortzahlung. Hier geht es darum, ob der Arbeitgeber bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit weiter Lohn zahlen muss. Eine ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich ein wichtiges Beweismittel für die Erkrankung. Sie ist jedoch keine unwiderlegbare Garantie.

Rechtslage

Urlaub ist nach § 7 Abs. 1 BUrlG unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers festzulegen. Dringende betriebliche Belange oder vorrangige Urlaubswünsche anderer Beschäftigter können dem Antrag entgegenstehen. Bis zur Genehmigung besteht grundsätzlich die Arbeitspflicht fort. Wer eigenmächtig Urlaub nimmt, setzt ebenfalls seinen Arbeitsplatz aufs Spiel.

Ist ein Arbeitnehmer dagegen arbeitsunfähig erkrankt, muss er nicht arbeiten. Er muss die Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer aber unverzüglich mitteilen, § 5 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Die Diagnose geht den Arbeitgeber grundsätzlich nichts an. Gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer müssen die Erkrankung trotzdem selbst anzeigen, auch wenn der Arbeitgeber die ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsdaten regelmäßig elektronisch bei der Krankenkasse abrufen kann.

Das Bundesarbeitsgericht hat den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in den vergangenen Jahren präzisiert. Es entschied 2021, dass eine am Tag einer Eigenkündigung ausgestellte Bescheinigung Zweifel auslösen kann, wenn sie die Kündigungsfrist passgenau abdeckt. Gelingt es dem Arbeitgeber, den Beweiswert durch konkrete Tatsachen zu erschüttern, muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit näher darlegen und im Streitfall beweisen. Dazu können Angaben zu gesundheitlichen Einschränkungen, ärztlichen Verhaltensmaßregeln oder verordneten Medikamenten erforderlich werden.

Spätere Entscheidungen haben klargestellt, dass es auf die Gesamtwürdigung ankommt. Mehrere aufeinanderfolgende Bescheinigungen oder verschiedene Diagnosen schließen Zweifel nicht automatisch aus. Ebenso reicht ein bloßes Misstrauen des Arbeitgebers nicht. Er benötigt objektive Umstände, die ernsthafte Zweifel an der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit begründen können. Die Rechtsprechung zu einer zeitlichen Übereinstimmung von Kündigung und Arbeitsunfähigkeit ist daher nicht schematisch auf Fälle eines abgelehnten Urlaubs übertragbar.

Für eine fristlose Kündigung gilt außerdem § 626 Abs. 2 BGB. Der Arbeitgeber muss sie grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen erklären, nachdem er von den maßgeblichen Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Besteht ein Betriebsrat, ist er vor jeder Kündigung anzuhören; ohne Anhörung ist die Kündigung unwirksam, § 102 Abs. 1 BetrVG.

So gehen Sie vor

Wenn Ihr Urlaub abgelehnt wurde und Sie tatsächlich erkranken, trennen Sie beide Vorgänge klar. Teilen Sie dem Arbeitgeber unverzüglich mit, dass Sie arbeitsunfähig sind und wie lange die Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich dauert. Vermeiden Sie Formulierungen, die eine Krankheit mit dem zuvor abgelehnten Urlaub verknüpfen oder als Druckmittel erscheinen lassen.

Teilen Sie insbesondere nicht mit, Sie würden „dann eben zum Arzt gehen“, wenn der Urlaub nicht bewilligt werde. Eine solche Aussage kann – abhängig von Wortlaut, Gesprächsverlauf und tatsächlichem Gesundheitszustand – später gegen Sie verwendet werden. Haben Sie bereits Beschwerden, können Sie dies sachlich mitteilen; zur Offenlegung einer Diagnose sind Sie aber nicht verpflichtet.

Erhalten Sie eine Kündigung, notieren Sie das genaue Zugangsdatum und bewahren Sie Umschlag, Schreiben sowie Nachrichten zum Urlaubsantrag und zur Krankmeldung auf. Die Kündigungsschutzklage muss nach § 4 KSchG regelmäßig innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen. Diese Frist sollten Sie nicht verstreichen lassen.

Arbeitgeber sollten umgekehrt nicht allein aus dem zeitlichen Zusammenhang zwischen einer Urlaubsablehnung und einer Krankmeldung auf eine Täuschung schließen. Erforderlich sind belastbare Tatsachen. Vor einer Kündigung sind der Sachverhalt sorgfältig aufzuklären, mögliche Erklärungen des Arbeitnehmers zu berücksichtigen und die gesetzlichen Fristen einzuhalten.

Häufige Fragen

Darf ich nach abgelehntem Urlaub krank sein? Ja. Eine tatsächliche Erkrankung hängt nicht davon ab, ob kurz zuvor ein Urlaubsantrag abgelehnt wurde. Sie müssen die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich anzeigen und die betrieblichen Nachweisregeln beachten.

Muss ich dem Arbeitgeber sagen, woran ich erkrankt bin? Nein. Sie müssen grundsätzlich nur die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer mitteilen. Die Diagnose gehört zur geschützten Gesundheitsinformation und ist dem Arbeitgeber regelmäßig nicht mitzuteilen.

Reicht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung immer aus? Sie hat grundsätzlich hohen Beweiswert. Legt der Arbeitgeber aber konkrete Umstände dar, die ernsthafte Zweifel begründen, kann ihr Beweiswert erschüttert sein. Dann kann der Arbeitnehmer seine Erkrankung im Prozess näher erläutern und beweisen müssen.

Ist eine Abmahnung vor einer fristlosen Kündigung erforderlich? Oft ist sie bei steuerbarem Verhalten erforderlich. Bei einer besonders schweren Täuschung über Arbeitsunfähigkeit oder einer ernsthaften Drohung kann sie jedoch entbehrlich sein. Das hängt von Schwere, Umständen, Betriebszugehörigkeit und einer möglichen Wiederherstellung des Vertrauens ab.

Welche Frist gilt für die Klage gegen eine Kündigung? Regelmäßig drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung. Wer diese Frist versäumt, muss die Kündigung häufig gegen sich gelten lassen.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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