Schwanger in der Probezeit: Kündigung und Diskriminierung

Aktenblatt

Gebiet
Arbeitsrecht
Stand
06.10.2026

Kündigung in der Probezeit trotz Schwangerschaft: Was das BAG entschied und welcher Mutterschutz heute gilt.

Eine Schwangerschaft schließt eine Kündigung in der Probezeit nicht nur wegen der Probezeit aus: Der besondere Kündigungsschutz nach § 17 MuSchG gilt auch dann. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat aber klargestellt, dass nicht jede Kündigung, die sich später als wegen der Schwangerschaft unwirksam erweist, zugleich eine Diskriminierung mit Entschädigungsanspruch ist.

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Mutterschutz-Kündigungsschutz gilt unabhängig davon, ob die ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses noch laufen.
  • Das BAG verneinte im entschiedenen Fall eine Geschlechtsdiskriminierung, weil der Arbeitgeber bei Ausspruch der Probezeitkündigung keine Kenntnis von der Schwangerschaft hatte.
  • Wird die Schwangerschaft als Kündigungsgrund genutzt oder sprechen Indizien dafür, liegt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts nahe.
  • Gegen eine schriftliche Kündigung muss grundsätzlich binnen drei Wochen Kündigungsschutzklage erhoben werden.

Der Fall

Die Klägerin begann am 6. Juli 2010 eine befristete Tätigkeit als Personalsachbearbeiterin. Der Arbeitsvertrag sah für die ersten sechs Monate eine Probezeit vor; innerhalb dieser Zeit sollte mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen gekündigt werden können.

Der Arbeitgeber kündigte am 18. November 2010 ordentlich und fristgerecht. Nach den bindenden Feststellungen der Vorinstanz wusste er beim Zugang der Kündigung nicht, dass die Klägerin schwanger war. Die Klägerin teilte die Schwangerschaft danach anwaltlich mit und verlangte unter anderem eine Entschädigung von drei Bruttomonatsgehältern nach § 15 Abs. 2 AGG. Sie argumentierte, der Arbeitgeber habe trotz Kenntnis der Schwangerschaft an der Kündigung festgehalten und mutterschutzrechtliche Ansprüche nicht erfüllt.

Die Entscheidung

Das BAG wies die Revision der Klägerin mit Urteil vom 17. Oktober 2013 zurück (8 AZR 742/12). Ein Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung aufgrund des Geschlechts bestand nicht.

Entscheidend war die fehlende Kenntnis bei Kündigungsausspruch. Eine Schwangerschaft kann als geschlechtsspezifischer Umstand die Kündigungsentscheidung nur beeinflussen, wenn sie dem Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt bekannt ist oder sonst ein Bezug zwischen Kündigung und Schwangerschaft feststeht. Allein die Tatsache, dass eine Frau schwanger ist und eine Kündigung erhält, begründet noch keine Vermutung einer Diskriminierung.

Auch das spätere Festhalten an einer wegen Mutterschutzes unzulässigen Kündigung reichte hier nach der Gesamtwürdigung nicht aus. Zusätzlich war ein auf den Kündigungsausspruch gestützter AGG-Anspruch nicht innerhalb der damaligen Ausschlussfrist geltend gemacht worden.

Einordnung: Rechtslage am 30.09.2026

Die Probezeit hebt den besonderen Schutz nicht auf. Nach § 17 Abs. 1 MuSchG ist eine Kündigung während der Schwangerschaft unzulässig, wenn der Arbeitgeber die Schwangerschaft bei Kündigung kennt oder die Arbeitnehmerin sie ihm binnen zwei Wochen nach Zugang mitteilt. Ist die Frist ohne Verschulden versäumt, muss die Mitteilung unverzüglich nachgeholt werden. In besonderen Fällen kann die zuständige Landesbehörde eine Kündigung ausnahmsweise für zulässig erklären; die Schwangerschaft darf aber nicht der Grund sein.

Das BAG hat 2022 präzisiert, dass der Schutzzeitraum für die Berechnung grundsätzlich 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin beginnt. Damit kann der Schutz bereits bestehen, obwohl die Arbeitnehmerin selbst noch keine sichere Kenntnis von der Schwangerschaft hatte.

Für eine Diskriminierung kommt es zusätzlich auf den Zusammenhang an: Knüpft die Kündigung an die Schwangerschaft an oder ist sie Teil des Motivbündels, handelt es sich um eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts. Die Schwangerschaft muss nicht der einzige oder überwiegende Beweggrund sein. Legt die Arbeitnehmerin Indizien dar, muss der Arbeitgeber nach § 22 AGG beweisen, dass kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot vorlag.

Ein immaterieller Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG ist bei einer diskriminierenden Kündigung grundsätzlich möglich. Das BAG verlangt jedoch eine Belastung, die über die gewöhnlichen Folgen einer unwirksamen Kündigung hinausgeht. Der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und Vergütungsansprüche werden regelmäßig über das Kündigungsschutzrecht abgesichert.

Wichtig sind zwei getrennte Fristen: Die Schwangerschaft ist dem Arbeitgeber grundsätzlich binnen zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitzuteilen. Die Kündigungsschutzklage ist grundsätzlich binnen drei Wochen beim Arbeitsgericht einzureichen (§ 4 KSchG). Erhält die Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Fristablauf Kenntnis von einer bereits bestehenden Schwangerschaft, kann eine nachträgliche Klagezulassung nach § 5 KSchG möglich sein. Dies hat das BAG 2025 bestätigt.

Häufige Fragen

Gilt der Mutterschutz auch in der Probezeit? Ja. § 17 MuSchG unterscheidet nicht danach, ob sich das Arbeitsverhältnis in der Probezeit befindet. Der allgemeine Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz kann zwar in den ersten sechs Monaten noch nicht greifen; der besondere Mutterschutz gilt dennoch.

Muss ich dem Arbeitgeber die Schwangerschaft vor einer Kündigung mitteilen? Nein. Für den besonderen Kündigungsschutz muss der Arbeitgeber die Schwangerschaft jedoch bei Kündigung kennen oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung informiert werden. Bei unverschuldeter Verspätung ist die Mitteilung unverzüglich nachzuholen.

Ist jede Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Diskriminierung? Nein. Die Kündigung kann nach § 17 MuSchG unwirksam sein, ohne dass zugleich ein Entschädigungsanspruch nach dem AGG besteht. Für eine Diskriminierung müssen Tatsachen vorliegen, die auf einen Zusammenhang mit der Schwangerschaft schließen lassen.

Was sollte ich nach Zugang einer Kündigung tun? Dokumentieren Sie Zugangstag, Mitteilungen zur Schwangerschaft und Reaktionen des Arbeitgebers. Teilen Sie die Schwangerschaft nachweisbar mit und beachten Sie die dreiwöchige Klagefrist. Bei erst später festgestellter Schwangerschaft kann ein Antrag auf nachträgliche Klagezulassung erforderlich sein.

Quellen

Dieser Beitrag ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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