Hat Chef schwangere Mitarbeiterin arglistig von einer Kündigungsschutzklage abgehalten?

Eine Mitarbeiterin unterrichtete ihren Chef knapp 3 Wochen nach ihrer Kündigung von ihrer Schwangerschaft. Dieser wollte über die Kündigung nachdenken und schlug vor, am nächsten Tag darüber zu reden. Mit diesem Tag war aber auch die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage vorbei. Arglist erkannte das Gericht nicht.

Will der Arbeitnehmer die Unwirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses geltend machen, muss er innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Eine verspätet erhobene Klage ist nur nachträglich zuzulassen, wenn der Arbeitnehmer trotz aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert war, die Klagefrist einzuhalten.

Der Sachverhalt

Die Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin am 07.11.2011 gekündigt. Am 25.11.2011 unterrichtete die Arbeitnehmerin den Geschäftsführer der Arbeitgeberin von einer Schwangerschaft. Nach der Darstellung der Arbeitnehmerin äußerte der Geschäftsführer daraufhin, die Situation sei nun eine andere, er werde sich mit dem Rechtsanwalt der Arbeitgeberin besprechen. Am 28.11.2011 - dem letzten Tag der Klagefrist - äußerte der Geschäftsführer gegenüber der Arbeitnehmerin, man müsse am nächsten Tag miteinander über die Kündigung reden. Am 16.01.2012 reichte die Klägerin Kündigungsschutzklage ein und beantragte die nachträgliche Zulassung dieser Klage.

Aus den Urteilsgründen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg

Führen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer nach Ausspruch der Kündigung Verhandlungen über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, genügt dies für sich genommen nicht, um eine spätere Kündigungsschutzklage nachträglich zuzulassen. Erst wenn der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses getroffen oder wenigstens eine diesbezügliche Zusage gemacht hat, kann von einer Erhebung der Kündigungsschutzklage innerhalb der Klagefrist abgesehen werden.

Die Arbeitnehmerin habe ohne eine bindende Vereinbarung oder Zusage über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf eigenes Risiko von einer rechtzeitigen Klageerhebung abgesehen. Erst am 25.11 unterrichtete die Arbeitnehmerin den Geschäftsführer von ihrer Schwangerschaft. Der 28.11, ein Montag, war der letzte Tag der Klagefrist. Der Geschäftsführer habe die Arbeitgeberin nicht arglistig von einer vorsorglichen Klageerhebung abgehalten, so das Gericht.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision an das Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen.

Gericht:
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 02.11.2012 - 6 Sa 1754/12

LAG Berlin-Brandenburg, PM Nr. 44/12
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