Ein Vollzugsbeamter, der einem Häftling ohne Erlaubnis der Anstaltsleitung Prepaid-Karten zur freien Verfügung überlässt, begeht ein schwerwiegendes Dienstvergehen, das zur Entfernung aus dem Dienst führt.
Landesblindenhilfe - Erst einen Parkausweis für Blinde abholen und dann mit dem Auto davon fahren - das geht nicht, entschied das VG Stuttgart. Dies führt auch zum Verlust der Bewilligung von Landesblindenhilfe und zur Rückforderung ausbezahlter Leistungen.
Nürnberg (D-AH) - Die nach einer künstlichen Befruchtung von einer extra dafür engagierten Inderin zur Welt gebrachten Kinder haben kein Nachzugsrecht in die Bundesrepublik, obwohl es sich bei den leiblichen Eltern um deutschen Staatsbürger handelt.
Ratsausschuss - Ein als Vertreter gewähltes Mitglied eines gemeindlichen Ausschusses kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mit Erfolg klären lassen, dass er generell als Vertreter für eine Ausschusssitzung zu verpflichten und zuzulassen ist, solange das ordentliche Ausschussmitglied (noch) nicht anwesend ist.
Nürnberg (D-AH) - Eine bissige Schäferhündin darf beschlagnahmt und eingezogen, aber nicht sofort eingeschläfert werden. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg betont.
Göttingen: Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat gestern in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ein vom Niedersächsischen Innenministerium ausgesprochenes Verbot einer Hotelverlosung im Internet voraussichtlich rechtmäßig ist.
Druckwerke - Ein Verleger hat gegen die zuständige Bibliothek keinen Anspruch auf Abnahme seiner Druckwerke als sogenannte Pflichtexemplare. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Eine Fraktion, die in einem Stadt- oder Gemeinderat während der Ratsperiode 2004 bis 2009 tätig war, ist nach deren Ablauf nicht mehr berechtigt, die Rechtswidrigkeit von Ratsbeschlüssen gerichtlich klären zu lassen.
Ein Lehrer der als Beamter im Dienst steht muss sich bei politischer Betätigung generell so verhalten, dass das Vertrauen der Allgemeinheit auf strikte Sachlichkeit und Objektivität seiner Amtsführung nicht gefährdet werde.
Sexueller Missbrauch - Das Betasten der Brüste von Patientinnen im Rahmen von Entspannungsübungen und Hypnosebehandlungen rechtfertigt den Widerruf der Approbation eines Psychotherapeuten.
