Urteile aus dem Verwaltungsrecht

Kategorie: Verwaltungsrecht

Nach Urteil des Bundesverfassungsgericht ist die Rundfunkbeitragspflicht im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist.

Kategorie: Verwaltungsrecht

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat.

Kategorie: Verwaltungsrecht

Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Kassel hat durch Urteil (Az. 1 K 2514/17.KS) entschieden, dass eine Beamtin, die bei der Stadt im Sachgebiet wirtschaftliche Jugendhilfe - Erziehungshilfe des Jugendamtes tätig ist, während der Dienstzeit ein Kopftuch tragen darf.

Kategorie: Verwaltungsrecht

Bei einer Überprüfung durch das Veterinäramt waren in einem Kellerraum der Hautklinik der Medizinischen Fakultät der Universität Münster 36 Käfige mit insgesamt 77 Mäusen vorgefunden worden. Nach einem anonymen Hinweis hatte die Universität Münster eine Selbstanzeige über die unerlaubte Tierhaltung erstattet.

Kategorie: Verwaltungsrecht

Eine Gruppe von Beamten eines Kölner Sondereinsatzkommandos unternahm eine Fahrt nach Südtirol, um das Ende der informellen Probezeit zweier jüngerer Beamter zu feiern. Dabei kam es zu sog. Aufnahmeritualen. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurden Disziplinarverfahren gegen die beteiligten Beamten eingeleitet.

Kategorie: Verwaltungsrecht

Im vorliegenden Fall wenden sich die Kläger als Halter der Hunde "Max" und "Eddy" gegen Bescheide des beklagten Landkreises Schaumburg, mit denen dieser die Gefährlichkeit der Hunde gemäß § 7 Abs.1 Satz 2 des Nds. Hundegesetzes festgestellt hatte.  

Kategorie: Verwaltungsrecht

Eine Türkin aus Baden Württemberg beantragte einen Führerschein und reichte ein Foto mit einem Kopftuch ein. Sie erhielt ein Schreiben von der Behörde, dass sie bei Ihrer Vorsprache einen Ausweis und eine Bestätigung einer Moschee über das Tragen eines Kopftuches mitbringen solle (Kopftuchbescheinigung).

Kategorie: Verwaltungsrecht

Im vorliegenden Fall lehnte die Berliner Polizeibehörde eine Bewerberin aufgrund ihrer Brustvergrößerung ab. Die Behörde befürchtete, es könnte im Polizeieinsatz durch Gewalteinwirkungen zur Beschädigung der Brustimplantate kommen und die Bewerberin deshalb vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit pensioniert werden.

Kategorie: Verwaltungsrecht

Gerade im Stadtgebiet von Osnabrück kommt es immer wieder vor, dass Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg geräumt werden müssen. Dies ist regelmäßig mit hohen Kosten verbunden. Wer aber muss für diese Kosten aufkommen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass von der beseitigten Bombe gar keine Gefahr ausging?

Kategorie: Verwaltungsrecht

Mit Urteil hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, gültig ist. Der Normenkontrollantrag einer Olchinger Bürgerin wurde abgelehnt.