Der Sachverhalt
Der Kläger, der das Fahrzeug im August 2015 erworben hatte, machte geltend, er sei von der 2016 umgesetzten Umweltzone überrascht worden. Eine Ersatzbeschaffung sei ihm nicht zumutbar. Er hätte das Fahrzeug nicht angeschafft, hätte er von der kommenden Umweltzone gewusst.
Die Entscheidung
Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Die Umweltzone beruhe auf dem Luftreinhalteplan des Umweltministeriums, der zwar erst im Januar 2016 ausdrücklich für die Stadt Marburg eine Umweltzone festgesetzt habe. Bereits seit dem Jahr 2014 sei aber die Einrichtung der Umweltzone auch Gegenstand der Diskussion im Stadtparlament gewesen, so dass eine überraschende Entscheidung darin nicht liege.
Der Luftreinhalteplan sehe zudem Ausnahmemöglichkeiten vor. Jedoch erfülle der Kläger die Voraussetzungen dafür nicht. Die vorgesehene Stichtagsregelung im Luftreinhalteplan für den Erwerb eines technisch nicht mehr umrüstbaren Fahrzeuges sei der 1. August 2014. Darüber hinaus müsse der Erwerb eines Ersatzfahrzeuges unzumutbar sein, was nur anzunehmen sei, wenn das Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze liege.
Da der Kläger auch diese Voraussetzungen nicht erfülle, genieße er keinen Bestandsschutz. Den weiteren Einwand des Klägers, durch die Stadtautobahn, die nicht in der Umweltzone liege, entstehe eine viel höhere Umweltbelastung, ließ das Gericht ebenfalls nicht gelten. Die Messung der Luftbelastung mit Stickstoffoxiden, die Grund für die Einrichtung der Umweltzone gewesen sei, habe gerade in der Innenstadt den höchsten, die Grenzwerte überschreitenden Wert ergeben.
Gericht:
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom 17.11.2017 - 6 K 4419/16.GI
Rechtsindex - Recht & Urteile
Ähnliche Urteile:
Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann, so das OLG Hamm. Auch das geparkte Fahrzeug nehme an dem Verkehr in der Umweltzone teil. Urteil lesen
Eigentlich eine ganz gute Idee, mit Trabis Stadtrundfahrten in Leipzig anzubieten. Allerdings gibt es zum Befahren der Umweltzone in Leipzig nur eine Ausnahmegenehmigung, wenn dem Unternehmen ansonsten eine Existenzgefährdung droht. Urteil lesen
Nürnberg (D-AH) - Fehlt an einem in einer Umweltzone stehenden Auto die vorgeschriebene Plakette, so ist allein deshalb noch kein Bußgeld fällig. Reines Parken in einer Umweltzone reiche für einen Verkehrsverstoß nicht aus, sondern erst das Fahren mit dem Kraftfahrzeug ohne die erforderliche Plakette dürfe geahndet werden. Urteil lesen
Der Käufer sah die gelbe Umweltplakette an der Windschutzscheibe des Wohnmobils, allerdings erfüllte der Motor des Fahrzeugs nach Ummeldung auf den Käufer keine Euronorm. In seinem Urteil beschäftigt sich der BGH mit der Gewährleistung und Beschaffenheitsvereinbarung. Urteil lesen
