Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 06.03.2017 - 1 K 919/16.WI

Stellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?

Eine Hundehalterin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Heranziehung zur Hundesteuer. Die Hundesteuer sei eine durch keinerlei Notwendigkeit begründete Steuer. Zudem würden die Steuereinnahmen sachfremd verwendet. Auch sei Erhöhung der Hundesteuer von 98 € auf 180 € pro Hund sittenwidrig. Zu Recht?

Der Sachverhalt

Das in früheren Zeiten verwendete Argument, man wolle die Zahl der streunenden Hunde eindämmen, gelte heute nicht mehr, so die Auffassung der Klägerin. Zudem würden die Steuereinnahmen sachfremd verwendet. Die Hundesteuer belaste die ehrlichen Hundebesitzer und stelle eine Ungleichbehandlung dar.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden

Die Klage blieb ohne Erfolg. Die Hundesteuer ist eine Aufwandsteuer, so das Verwaltungsgericht Wiesbaden in seinem Urteil (Az. 1 K 919/16.WI). Wer einen Hund hält, tätige Aufwendungen für Futter, Pflege und gegebenenfalls tierärztliche Versorgung des Hundes. Dieser Aufwand gehe über dasjenige hinaus, was der Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs diene und könne damit Anknüpfungspunkt einer Besteuerung sein.

Steuergrund und Anknüpfungspunkt für die Hundesteuer sei damit der persönliche Aufwand des Steuerpflichtigen, nicht der Aufwand der Gemeinde für Hunde, beispielsweise erhöhte Straßenreinigungskosten wegen Verschmutzung durch Hundekot.

Steuer muss nicht für bestimmte Zwecke verwendet werden

Als Steuer müsse die Hundesteuer nicht für bestimmte Zwecke, z.B. für die Beseitigung von Hundekot oder zur Unterstützung von Tierheimen, verwendet werden, sondern diene allein der Einnahmebeschaffung der öffentlichen Hand zur Erfüllung der ihr allgemein obliegenden Aufgaben.

Kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Besteuerung von Hunden verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil die Haltung anderer Tiere, z. B. Katzen, aus Gründen der Liebhaberei nicht besteuert werde. Ob die Beklagte nur die Hundehaltung oder auch Haltung anderer Tiere besteuere, unterliege ihrem gesetzgeberischen Ermessen. Die Annahme, dass die Beeinträchtigung der Allgemeinheit durch Hunde erheblich größer als die durch Pferde, Katzen und andere Tiere, sei nach Auffassung des Gerichts ein vernünftiger und sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung.

Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz folge auch nicht aus einem Vergleich der Höhe der von der Beklagten erhobenen Hundesteuer mit der Höhe dieser Steuer in anderen Kommunen, weil dies in die Selbstverwaltungshoheit der Gemeinden eingreifen würde.

Die Erhebung der Hundesteuer stelle auch nicht deshalb eine Ungleichbehandlung dar, weil ein gewisser Teil der im Gebiet der Beklagten gehaltenen Hunde nicht angemeldet sei und ihre Halter deshalb bislang nicht zur Hundesteuer herangezogen würden. Die Hundesteuersatzung sei darauf ausgerichtet, möglichst alle Steuerpflichtigen zur Hundesteuer heranzuziehen. Die Beklagte führe ein- bis zweimal jährlich größere Kontrollen durch, um die Anmeldung der Hunde sicherzustellen; im Übrigen erfolgten die Kontrollen eher im kleineren Rahmen. Diese Maßnahmen seien auch grundsätzlich geeignet, die Zahl der im Gebiet der Beklagten gehaltenen, aber nicht angemeldeten Hunde zu reduzieren.

Keine Sittenwidrigkeit ersichtlich

Schließlich sei nicht ersichtlich, dass infolge einer Steuerlast von 180 € pro Jahr und Hund die Freiheit, einen Hund aus Gründen der Liebhaberei zu halten, unverhältnismäßig beeinträchtigt wäre. Dass die Hundesteuer hier keine sogenannte erdrosselnde Wirkung habe, ergebe sich zum einen bereits aus ihrer absoluten Höhe von 180 € im Jahr, d.h., einer monatlichen Belastung von 15,00 €.

Zum anderen sei der finanzielle Aufwand für die Hundehaltung "bei zum Teil beträchtlichen Unterschieden im Einzelfall" erfahrungsgemäß um ein Vielfaches höher als die finanzielle Belastung durch die erhöhte Hundesteuer. Angesichts dieser Belastungen sei bei einer pauschalierenden Betrachtungsweise nicht erkennbar, dass die streitige Hundesteuererhöhung zu einer für den einzelnen Hundehalter nicht mehr tragbaren Belastung führe.

Solange der Steuersatz als solcher in seiner Höhe insgesamt nicht zu beanstanden sei, sei auch die Erhöhung der Hundesteuer, gleich um welchen Faktor, nicht unverhältnismäßig. Im Einzelfall könnten unzumutbare Nachteile wegen der Steuererhöhung durch die in der Hundesteuersatzung vorgesehenen Ermäßigungen und Befreiungen sowie durch die Möglichkeit von Stundung, Zahlungsaufschub und Billigkeitserlass vermieden werden.

Gericht:
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom 06.03.2017 - 1 K 919/16.WI

VG Wiesbaden, PM
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Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 23. April 2017 eingetragen und wurde 21264 mal gelesen

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