Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 17.01.2017 - 6 A 10616/16.OVG

Urteil Hundesteuer: Sind 1000 Euro für einen gefährlichen Hund überhöht?

Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse Staffordshire Bullterrier, die vom rhein­land-pfälzischen Gesetzgeber als gefährlich eingestuft wird. Nach der lokalen Hundesteuer­satzung beträgt der Steuersatz für einen Hund 60 € und für einen gefährlichen Hund 1.000 € im Jahr. Mit seiner Klage macht er geltend, dass der Steuersatz überhöht sei.

Der Sachverhalt

Nach Auffassung des Klägers habe die Steuerhöhe eine erdrosselnde Wirkung und führe letztlich zu einem Verbot der Haltung gefähr­licher Hunde. Dies ergebe sich sowohl aus dem Verhältnis zu dem Steuersatz für "normale" Hunde als auch aus einem Vergleich zu den Haltungskosten eines gefähr­lichen Hundes, die sich auf rund 750,-- € im Jahr beliefen.

Die Entscheidung

Das OberVerwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz (Urteil, Az. 6 A 10616/16.OVG) hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der von der Beklagten festgesetzte Steuersatz für gefährliche Hunde in Höhe von 1.000,-- € jährlich entfalte keine erdrosselnde Wirkung. Das Halten von gefähr­lichen Hunden im Gemeindegebiet der Beklagten werde hierdurch nicht unmöglich gemacht.

Von einer erdrosselnden Wirkung könne dann ausgegangen werden, wenn die Jahres­steuer außer Verhältnis zu dem besteuerten Aufwand stehe, was jedenfalls anzu­nehmen sei, wenn die Steuer den Aufwand deutlich übersteige. Dies sei ent­gegen der Auffassung des Klägers nicht der Fall.

Der durchschnittliche jährliche Auf­wand für das Halten eines gefährlichen Hundes belaufe sich - ohne Sonderaufwand für die Einhaltung der Vorgaben des Landes­gesetzes über gefährliche Hunde - min­destens auf rund 750,-- €. Dieser Betrag errechne sich aus den geschätzten Kosten der Tierhaltung gemäß einer wissenschaftlichen Studie aus dem Jahre 2014 und aus den Kosten der erforderlichen Haftpflichtversicherung. Hinzu kämen zusätzliche Kosten, die im Wesentlichen auf den gesetzlichen Anforderungen für das Halten eines gefährlichen Hundes beruhten, wie etwa erhöhte Kosten für die gesetzlich vor­geschriebene Haltung des Hundes "in sicherem Gewahrsam" durch Erwerb eines Hundezwingers und Anbringung eines ausbruchsicheren erhöhten Zaunes.

Selbst bei äußerst zurückhaltender Schätzung dürften sich jährliche Zu­satzkosten für das Halten eines gefährlichen Hundes von mindestens 100,-- € ergeben. Nach alledem errechne sich ein durchschnittlicher Mindestaufwand für das Halten eines gefährlichen Hundes in Höhe von über 800,-- € jährlich. Berücksichtige man zudem, dass diese Schätzung bei wesentlichen Kosten von der geringsten Höhe ausgehe und die Kosten wahr­scheinlich tatsächlich weitaus höher seien, so sei eine erdrosselnde Wirkung nicht festzustellen.

Die Jahres­steuer der Beklagten von 1.000,-- € überschreite den Jahres­aufwand jedenfalls nicht deutlich. Dies werde auch durch eine Betrachtung des Steigerungssatzes und der absoluten Höhe der Steuer bestätigt. Weder der Steigerungssatz der Steuer für gefährliche Hunde gegenüber derjenigen für normale Hunde - hier: das 16,7-fache - noch die absolute Höhe von 1.000,-- € jährlich fielen im bundesweiten Vergleich völlig aus dem Rahmen.

Gericht:
Oberverwaltungsgericht Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 17.01.2017 - 6 A 10616/16.OVG

OVG RLP
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 16. Februar 2017 eingetragen und wurde 5359 mal gelesen

Neue Urteile

26.02.2017 - Urteil: Reisemangel wegen Dreharbeiten auf einem Kreuzfahrtschiff?

Ein älteres Ehepaar hatte eine Reise auf einem Kreuzfahrtschiff gebucht und forderte eine Reisepreisminderung, weil einige Schiffsbereiche als Drehort für die Fernsehserie "Das Traumschiff" genutzt wurden. Das Amtsgericht Bonn sprach dem Ehepaar 20% Minderung zu. Das Landgericht Bonn hat nun anders entschieden.
Urteil lesen

26.02.2017 - Unfallort Waschstraße - wer haftet, wenn es kracht?

In Waschstraßen werden die Kfz auf einem Förderband transportiert. Hier kann es schnell zu Unfällen kommen. In solchen Fällen stellt sich daher die Frage, wer haften muss: der Betreiber der Waschstraße, der Auffahrende oder sein Vordermann?
Urteil lesen

25.02.2017 - Notfalleinsatz: Sind 1 Minute Verzögerung unbedeutend?

Im vorliegenden Fall beanstandete eine Rettungswache, dass die an ihrem Grundstück angrenzende Straße beidseitig beparkt werden dürfe und dies zu Behinderungen bei Notfalleinätzen führe. Damit käme es zu Verzögerungen von bis zu 60 Sekunden. Das Bezirksamt lehnte Maßnahmen ab, weil die Verzögerungen nur unwesentlich seien. Zu Recht?
Urteil lesen

19.02.2017 - Urteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfall

Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer Radfahrerin, bei dem diese erhebliche Verletzungen leidet, kann der Elfjährige für die Unfallfolgen der Radfahrerin allein zu haften haben.
Urteil lesen

18.02.2017 - Reisemangel - Buffet ständig leer, weil andere Gäste sich die Teller überhäufen

Die Kläger buchten eine 14-tägige Pauschalreise in die Türkei. Neben etlichen weiteren Mängeln monierten die Kläger, dass die Speisen im Bereich des Buffets nur äußerst langsam nachgefüllt wurden. Das beruhte darauf, dass russische Staatsangehörige das Büffet regelrecht geplündert hätten.
Urteil lesen

18.02.2017 - Schmerzensgeldanspruch nach einer fehlerhaften Permanent-Make-Up-Behandlung

Die Kundin eines Kosmetikstudios war mit dem Ergebnis einer Permanent-Make-Up-Behandlung nicht zufrieden. Am unteren Lidstrich sei ein weißgelber Farbton entstanden, der entstellend sei. Ferner seien die unteren Lidstriche unterschiedlich dick. Sie fordert ein Schmerzensgeld von mindestens 3000 Euro und den Ersatz aller zukünftigen Schäden.
Urteil lesen