Verwaltungsgericht Cottbus

Gefährliche Hunde: Erhöhte Hundesteuer auch für Hunde unter dem ersten Lebensjahr?

Für das Halten sogenannter "gefährlicher Hunde" wird in vielen Gemeinden eine erhöhte Hundesteuer erhoben. So auch im vorliegenden Fall, in dem die Antragstellerin geltend macht, dass der erhöhte Steuersatz nicht für Hunde bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres gelten könne, weil die Erstellung eines Negativzeugnisses noch nicht möglich sei.

Der Sachverhalt

Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, dass die von ihr gehaltenen Hunde der Rasse "Dobermann" jedenfalls bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres nicht als "gefährliche Hunde" im Sinne der Hundehalterverordnung Brandenburg einzustufen sind.

Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 der Hundehalterverordnung Brandenburg ist von der Eigenschaft eines gefährlichen Hundes auf Grund rassespezifischer Merkmale oder Zucht im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 auszugehen, solange der Hundehalter nicht im Einzelfall der örtlichen Ordnungsbehörde nachgewiesen hat, dass der Hund keine gesteigerte Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft gegenüber Mensch oder Tier aufweist.

Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, dass sie vor dem Erreichen dieser Altersgrenze den Nachweis der nicht erhöhten Gefährlichkeit durch Vorlage eines sog. Negativzeugnisses nicht erbringen könne. Sie habe somit keine Möglichkeit, die Vermutung der Gefährlichkeit zu entkräften.

Die Entscheidung

Das Verwaltungsgericht Cottbus (Az. 1 L 159/16) hat den Eilantrag abgelehnt. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass bei Hunden der in § 8 Abs. 3 Satz 1 der Hundehalterverordnung Brandenburg genannten Rassen von einer "Gefährlichkeit" im Sinne der Verordnung vielmehr auch schon vor Vollendung des ersten Lebensjahres auszugehen ist.

Dies gelte ungeachtet dessen, dass der Hundehalter vor dem Erreichen dieser Altersgrenze den Nachweis der nicht erhöhten Gefährlichkeit durch Vorlage eines sog. Negativzeugnisses nicht erbringen könne, mithin keine Möglichkeit habe, die Vermutung der Gefährlichkeit zu entkräften. Die gegenteilige Auffassung der Antragstellerin lasse sich mit Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der einschlägigen Bestimmungen der Hundehalterverordnung nicht vereinbaren. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und kann mit einer Beschwerde zum OVG Berlin-Brandenburg angefochten werden.

Gericht:
Verwaltungsgericht Cottbus, Entscheidung vom 28.12.2016 - 1 L 159/16

VG Cottbus
Rechtsindex - Recht & Urteile (ka)


Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 08. Januar 2017 eingetragen und wurde 7955 mal gelesen

Neue Urteile

29.03.2017 - Vorsicht beim Aufruf einer öffentlichen Party über Facebook

Eine Frau hatte auf Facebook öffentlich sichtbar zu einer Party eingeladen, bei der bereits 4.000 Personen zugesagt und 40.000 ein "Like" erteilt hatten. Die Frau distanzierte sich daraufhin von der Veranstaltung. Es kamen dennoch rund 500 Personen. Die Behörde verlangt 2.500 € Verwaltungskosten.
Urteil lesen

26.03.2017 - Reinigungsannahme: Das rosa verfärbte Brautkleid

Beim Abholen des weißen Brautkleides aus der Reinigung verschlug es der Kundin die Sprache: Das ursprünglich weiße Kleid hatte sich durch die Reinigung rosa verfärbt. Als das Reinigungsunternehmen unter Hinweis auf seine AGB meinte, für den Schaden nicht haften zu müssen, lief die Kundin rot an vor Wut. Sie zog vor Gericht.
Urteil lesen

25.03.2017 - Mietwohnung - Duschen im Stehen kann eine vertragswidrige Nutzung darstellen

Nutzt ein Mieter das Badezimmer vertragswidrig, kann er wegen Schimmels den Mietzins nicht mindern. Im vorliegenden Fall hat das Duschen im Stehen eine vertragswidrige Nutzung dargestellt, da die Badewanne nur halbhoch gefliest war und mit jedem Duschen Spritzwasser in die ungefliesten Wandanteile eindrungen ist.
Urteil lesen

25.03.2017 - SG Heilbronn entscheidet gegen BSG-Urteil: Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche

Das Sozialgericht Heilbronn (Az. S 15 AS 2208/14) hat abweichend von der derzeitigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts entschieden, dass Personen, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben.
Urteil lesen

19.03.2017 - Der uneinsichtige Rentner im Straßenverkehr

Der Rentner fuhr mit seinem PKW auf einer Straße in München. Da auf seiner Fahrbahn ein PKW parkte, wechselte er auf die Gegenfahrbahn, um an diesem vorbeizufahren. Genau in diesem Moment kam ihm dort auf der Gegenfahrbahn ein Fahrradfahrer entgegen. Der Rentner wollte nicht ausweichen und drohte damit, den Radfahrer umzufahren.
Urteil lesen

19.03.2017 - Fahrerlaubnisentzug: Sind "Reichsbürger" psychisch krank?

Die Behörde ordnete einem "Reichsbürger" an, ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen. Seine abstruse Rechtsauffassung und die Ablehnung der deutschen Rechtsvorschriften können sich auch auf die Fahrerlaubnis erstrecken. Ein Gutachten brachte er nicht bei und die Fahrerlaubnis wurde entzogen. Zu Recht?
Urteil lesen