Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.03.2016 - 6 A 682/15

Urteil: Seniorin zerreißt Banknoten im Wert von 18.500 Euro und verlangt Ersatz

Die fast 90-jährige Klägerin begehrt von der Deutschen Bundesbank den Umtausch bzw. den Ersatz ihrer Banknoten im Wert von 18.500,- €. Sie hatte die Banknoten selbst zerissen. Die Bundesbank weigert sich die Banknoten zu ersetzen, weil die Zerstörung vorsätzlich erfolgt sei.

Der Sachverhalt

Die heute fast 90-jährige Klägerin hatte die Banknoten mutmaßlich selbst zerstört. Anschließend verlangten ihre Enkel, darunter auch eine Enkelin, die zwischenzeitlich zur Betreuerin der Klägerin bestellt worden ist, den Ersatz bzw. den Umtausch der zerstörten Banknoten bei der Filiale der Deutschen Bundesbank in München.

Dort wurde ein Ersatz unter Hinweis auf einen bindenden Beschluss der Europäischen Zentralbank abgelehnt, nach dem ein Ersatz bzw. ein Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen sei, wenn Banknoten von ihrem Inhaber vorsätzlich zerstört wurden.

Demgegenüber wird von Seiten der Klägerin bzw. ihres Prozessbevollmächtigten eingewandt, die damals bereits weit über 80-jährige Klägerin sei wegen Altersdemenz nicht in der Lage gewesen, die Tragweite ihres Handels einzuschätzen. Die genauen Umstände und Motive für die Zerstörung der Banknoten durch die Klägerin seien unklar.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt wies die Klage ab. Die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zugelassene Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil war erfolgreich - die Deutsche Bundesbank wurde zum Ersatz der Banknoten verpflichtet.

Die Entscheidung

Zur Begründung seiner Entscheidung führt der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Urteil, Az. 6 A 682/15) im Wesentlichen aus, nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung habe die Klägerin die Banknoten zwar vorsätzlich zerstört, es bestünden jedoch ausreichende Gründe zu der Annahme, dass sie dabei gutgläubig im Sinne des "Beschlusses der Europäischen Zentralbank über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten" vom 19. April 2013 gehandelt habe.

Angesichts der vorliegenden medizinischen Befunde und im Hinblick auf die für einen geistig gesunden Menschen völlig ungewöhnlichen, im Detail nicht mehr aufklärbaren Tatumstände gehe der Verwaltungsgerichtshof von der Annahme aus, dass sich die Klägerin zum Zeitpunkt der Beschädigung der Banknoten in einem krankheitsbedingten Zustand geistiger Verwirrtheit befunden habe und damit gutgläubig im Sinne des genannten Beschlusses der Europäischen Zentralbank gewesen sei.

Gericht:
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.03.2016 - 6 A 682/15

Hessischer VGH, PM 04/2016
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 30. März 2016 eingetragen und wurde 5077 mal gelesen

Neue Urteile

24.09.2017 - Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig

Die Kommunikation zwischen Händlern und Kunden erfolgt heutzutage häufig nur noch per E-Mail. Wendet sich beispielsweise ein Kunde mit einem Anliegen per Mail an ein Unternehmen, so erhält er in vielen Fällen eine automatisierte Eingangsbestätigung - eine sog. Autoreply-E-Mail. Eine solche E-Mail darf aber keinerlei Werbung enthalten.
Urteil lesen

19.09.2017 - Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf

Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.
Urteil lesen

18.09.2017 - Wenn das Auto auf dem Gelände des Arbeitgebers zerstört wird...

Der Mitarbeiter parkte sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. An diesem Tag zog ein Sturm auf und schob einen Großmüllbehälter auf das Fahrzeug des Mitarbeiters, welches einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt.  In der Sache geht es um Verkehrssicherungspflicht und Schadensersatz.
Urteil lesen

17.09.2017 - Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen

Nach Urteil des Amtsgerichts Frankfurt sind Mieter dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. Dies gilt zumindest bei rechtzeitiger Vorankündigung und einem Besuch zwischen 8 und 18 Uhr.
Urteil lesen

16.09.2017 - Ungebührliches Verhalten: Zeuge maßregelt den Staatsanwalt

Ein Mann musste als Zeuge in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede vor einem Amtsgericht aussagen. Als sich der Staatsanwalt äußern wollte, wurde der Zeuge laut und aggressiv und erwiderte dem Staatsanwalt, er habe sich nicht einzumischen, die Richterin würde die Fragen stellen. Der Zeuge wehrt sich gegen das Ordnungsgeld.
Urteil lesen

15.09.2017 - Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung

Kündigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen schlechter Arbeitsleistungen, muss er die Leistungen des Mitarbeiters in Relation zu aller vergleichbaren Arbeitnehmer beurteilen. Liegt eine erheblich unterschreitende Arbeitsleistung vor,  kann eine verhaltensbedingte Kündigung nach Abmahnung gerechtfertigt sein.
Urteil lesen