Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 03.03.2016 - 20 K 3900/14

"Wo wohnen Sie? Am Lusthaus!" - Klage gegen Straßennamen

Eine Anwohnerin in Köln ist der Auffassung, durch den Straßennamen "Am Lusthaus" werde sie in einen anstößigen Zusammenhang gebracht und damit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Darüber hat nun das Verwaltungsgericht Köln entschieden.

Der Sachverhalt

Der Grundbesitz der Klägerin befindet sich in einem Neubaugebiet, das im Bauplanungsverfahren unter dem Arbeitstitel "Am Lusthaus" erschlossen wurde. Die zuständige Bezirksvertretung 8 fasste am 28.11.2013 ohne Gegenstimme den Beschluss, die Straße mit dem Straßennamen "Am Lusthaus" zu benennen.

Nachdem die Klägerin ohne Erfolg bei der Bezirksregierung Köln ein Einschreiten gegen diesen Beschluss beantragt hatte, hat sie im Juli 2014 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, sie werde durch die Anschrift in einen anstößigen Zusammenhang gebracht und damit in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln

Dieser Argumentation ist das Verwaltungsgericht Köln (Urteil, Az. 20 K 3900/14) nicht gefolgt. Es hat ausgeführt, zum einen berühre eine Straßenbenennung - insbesondere eine Erstbenennung - regelmäßig nicht die Persönlichkeitsrechte der dort wohnenden Menschen. Denn es gehe allein darum, dass eine öffentliche Sache, nämlich eine Straße, benannt werde.

Zum anderen sei die Straßenbenennung rechtmäßig. Der Bezirksvertretung stehe bei der Straßenbenennung ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Dieser Gestaltungsspielraum sei hier auch nicht überschritten worden. Dies ergebe sich vor allem daraus, dass die frühere Gewannbezeichnung aufgegriffen worden sei, die einen historischen Bezug zu einem früher in unmittelbarer Nähe gelegenen Herrensitz habe.

Gericht:
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 03.03.2016 - 20 K 3900/14

VG Köln
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Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 05. März 2016 eingetragen und wurde 5237 mal gelesen

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