Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 24.04.2014 - 5 K 12.659

Hundegebell während der Nachtzeit - Halter muss seinen Hund abgeben

Einem Hundehalter wurde angeordnet, dass von dem auf seinem Grundstück gehaltenen Hund zu bestimmten Zeiten keine wesentlichen lautstarken Lärmbelästigungen in Form von Bellattacken ausgehen dürfen. Der Hundehalter hielt sich jedoch nicht an die Anordnung.

Der Sachverhalt

Mit Bescheid forderte das Landratsamt den Halter eines Hirtenhundes auf, ab sofort die Lärmbelästigung der Nachbarschaft durch das Bellen seines Hundes einzustellen und ordnete an, dass der Hund in den gesetzlichen Ruhezeiten von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr in einem geschlossenen Gebäude unterzubringen sei.

Der Hundehalter hielt sich jedoch nicht an die Anordnung und es wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 100,00 EUR fällig. Auch ein zweites Zwangsgeld in Höhe von 200,00 EUR brachte nicht den erwünschten Erfolg. Auch die persönlichen Gespräche mit dem Hundehalter und der Nachbarschaft und der Besuch einer Hundeschule führten zu keinem dauerhaften Erfolg.

Nach rund 10 Monaten untersagte das Landratsamt durch Bescheid die Hundehaltung auf dem gesamten Gemeindegebiet und verpflichtete den Halter, den Hund an eine zuverlässige Privatperson oder in ein Tierheim abzugeben sowie einen schriftlichen Nachweis der Abgabe vorzulegen. Für den Fall der nicht rechtzeitigen Abgabe des Hundes wurde angedroht, den Hund im Wege der Ersatzvornahme wegzunehmen. Der klagende Hundehalter wehrt sich gegen das ausgesprochene Haltungsverbot für seinen Pyrenäischen Hirtenhund.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg

Der Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Hundehalter nicht in seinen Rechten, so das Verwaltungsgericht Würzburg in seinem Urteil (Az. 5 K 12.659).

Hundegebell während der Nachtzeit

Aus dem Urteil: [...] Die vorliegenden Ruhestörungen stellen eine erhebliche konkrete Gefahr für die Gesundheit der betroffenen Nachbarn dar. Störungen durch Hundegebell, insbesondere während der Nachtzeit, sind in besonderem Maße geeignet, die Gesundheit der Betroffenen zu schädigen. Gerade zur Nachtzeit, in der der übliche und unvermeidbare Alltagslärm weitgehend wegfällt, werden Lärmimmissionen von den Betroffenen verständlicherweise als besonders störend wahrgenommen. Geräuscheinwirkungen während des Schlafens können sich dabei direkt auswirken als Änderung der Schlaftiefe mit und ohne Aufwachen, Erschwerungen und Verzögerungen des Einschlafens oder Wiedereinschlafens, Verkürzung der Tiefschlafzeit, vegetative Reaktionen oder Minderung der empfundenen Schlafqualität (vgl. VG Münster, U. v. 08.03.1991 Nr. 1 K 623/90). Bei weiterem Andauern des Hundegebells während der Nachtzeit ist auf die Dauer jedenfalls mit gesundheitsgefährdenden Schlafstörungen zu rechnen [...]

Als Rechtsgrundlage für das Hundehaltungsverbot zog das Verwaltungsgericht u.a. Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG i. V. m. § 117 OWiG bzw. Art. 18 Abs. 2, 3 LStVG heran. Das Hundegebell erfülle den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 117 Abs. 1 OWiG, da es eine erhebliche Belästigung für die Nachbarschaft darstelle, so das Verwaltungsgericht.

Eine dauerhafte Verbesserung, insbesondere zur Nachtzeit, konnte nicht erreicht werden. Entweder sei der Hundehalter nicht in der Lage oder nicht willens, die fortdauernden Beeinträchtigungen der Nachbarschaft durch das Hundebellen dauerhaft abzustellen. Die behördliche Anordnung, den Hund nachts nicht in den Garten zu lassen, habe er offensichtlich weitgehend ignoriert.

Die Abgabe des Hundes stelle zwar einen besonders schwerwiegenden Eingriff dar, da der Hundehalter damit dauerhaft von seinem Hund getrennt oder zum Wegzug aus dem Gemeindegebiet gezwungen werde. Andererseits mache die bereits lange andauernde konkrete Gefahr für die Gesundheit der Anwohner ein solches Einschreiten erforderlich.

Themenindex:
Hundegebell, Hundebellen, Hundehaltung

Gericht:
Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 24.04.2014 - 5 K 12.659

VG Würzburg
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 29. Dezember 2015 eingetragen und wurde 5103 mal gelesen

Neue Urteile

19.02.2017 - Urteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfall

Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer Radfahrerin, bei dem diese erhebliche Verletzungen leidet, kann der Elfjährige für die Unfallfolgen der Radfahrerin allein zu haften haben.
Urteil lesen

18.02.2017 - Reisemangel - Buffet ständig leer, weil andere Gäste sich die Teller überhäufen

Die Kläger buchten eine 14-tägige Pauschalreise in die Türkei. Neben etlichen weiteren Mängeln monierten die Kläger, dass die Speisen im Bereich des Buffets nur äußerst langsam nachgefüllt wurden. Das beruhte darauf, dass russische Staatsangehörige das Büffet regelrecht geplündert hätten.
Urteil lesen

18.02.2017 - Schmerzensgeldanspruch nach einer fehlerhaften Permanent-Make-Up-Behandlung

Die Kundin eines Kosmetikstudios war mit dem Ergebnis einer Permanent-Make-Up-Behandlung nicht zufrieden. Am unteren Lidstrich sei ein weißgelber Farbton entstanden, der entstellend sei. Ferner seien die unteren Lidstriche unterschiedlich dick. Sie fordert ein Schmerzensgeld von mindestens 3000 Euro und den Ersatz aller zukünftigen Schäden.
Urteil lesen

17.02.2017 - "Reichsbürger" klagt auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung

Der Kläger hatte gegenüber dem Versorgungsamt Bremen geltend gemacht, das Deutsche Reich bestehe fort. Deutschland sei "besetztes Gebiet" und er selbst sei Kriegsgefangener. Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf Zahlung von Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung, konkret nach Kapitel II, Art. 7.
Urteil lesen

16.02.2017 - Urteil Hundesteuer: Sind 1000 Euro für einen gefährlichen Hund überhöht?

Der Kläger ist Halter eines Hundes der Rasse Staffordshire Bullterrier, die vom rhein­land-pfälzischen Gesetzgeber als gefährlich eingestuft wird. Nach der lokalen Hundesteuer­satzung beträgt der Steuersatz für einen Hund 60 € und für einen gefährlichen Hund 1.000 € im Jahr. Mit seiner Klage macht er geltend, dass der Steuersatz überhöht sei.
Urteil lesen

15.02.2017 - Jobcenter: Startkapital von 60.000 Euro für ein Börsentermingeschäft?

Ein langjähriger Hartz-IV-Empfänger begehrte von seinem zuständigen Jobcenter 60.000,00 € Startkapital für die Ausübung eines sog. "Day-Trading mit Index-Futures" als selbständige Tätigkeit. Er meinte, an monatlich 10 Arbeitstagen und einer Erfolgsquote von min. 80 % Einnahmen in Höhe von 6.400,00 € erzielen zu können.
Urteil lesen