Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 24.04.2014 - 5 K 12.659

Hundegebell während der Nachtzeit - Halter muss seinen Hund abgeben

Einem Hundehalter wurde angeordnet, dass von dem auf seinem Grundstück gehaltenen Hund zu bestimmten Zeiten keine wesentlichen lautstarken Lärmbelästigungen in Form von Bellattacken ausgehen dürfen. Der Hundehalter hielt sich jedoch nicht an die Anordnung.

Der Sachverhalt

Mit Bescheid forderte das Landratsamt den Halter eines Hirtenhundes auf, ab sofort die Lärmbelästigung der Nachbarschaft durch das Bellen seines Hundes einzustellen und ordnete an, dass der Hund in den gesetzlichen Ruhezeiten von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr in einem geschlossenen Gebäude unterzubringen sei.

Der Hundehalter hielt sich jedoch nicht an die Anordnung und es wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 100,00 EUR fällig. Auch ein zweites Zwangsgeld in Höhe von 200,00 EUR brachte nicht den erwünschten Erfolg. Auch die persönlichen Gespräche mit dem Hundehalter und der Nachbarschaft und der Besuch einer Hundeschule führten zu keinem dauerhaften Erfolg.

Nach rund 10 Monaten untersagte das Landratsamt durch Bescheid die Hundehaltung auf dem gesamten Gemeindegebiet und verpflichtete den Halter, den Hund an eine zuverlässige Privatperson oder in ein Tierheim abzugeben sowie einen schriftlichen Nachweis der Abgabe vorzulegen. Für den Fall der nicht rechtzeitigen Abgabe des Hundes wurde angedroht, den Hund im Wege der Ersatzvornahme wegzunehmen. Der klagende Hundehalter wehrt sich gegen das ausgesprochene Haltungsverbot für seinen Pyrenäischen Hirtenhund.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg

Der Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Hundehalter nicht in seinen Rechten, so das Verwaltungsgericht Würzburg in seinem Urteil (Az. 5 K 12.659).

Hundegebell während der Nachtzeit

Aus dem Urteil: [...] Die vorliegenden Ruhestörungen stellen eine erhebliche konkrete Gefahr für die Gesundheit der betroffenen Nachbarn dar. Störungen durch Hundegebell, insbesondere während der Nachtzeit, sind in besonderem Maße geeignet, die Gesundheit der Betroffenen zu schädigen. Gerade zur Nachtzeit, in der der übliche und unvermeidbare Alltagslärm weitgehend wegfällt, werden Lärmimmissionen von den Betroffenen verständlicherweise als besonders störend wahrgenommen. Geräuscheinwirkungen während des Schlafens können sich dabei direkt auswirken als Änderung der Schlaftiefe mit und ohne Aufwachen, Erschwerungen und Verzögerungen des Einschlafens oder Wiedereinschlafens, Verkürzung der Tiefschlafzeit, vegetative Reaktionen oder Minderung der empfundenen Schlafqualität (vgl. VG Münster, U. v. 08.03.1991 Nr. 1 K 623/90). Bei weiterem Andauern des Hundegebells während der Nachtzeit ist auf die Dauer jedenfalls mit gesundheitsgefährdenden Schlafstörungen zu rechnen [...]

Als Rechtsgrundlage für das Hundehaltungsverbot zog das Verwaltungsgericht u.a. Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG i. V. m. § 117 OWiG bzw. Art. 18 Abs. 2, 3 LStVG heran. Das Hundegebell erfülle den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 117 Abs. 1 OWiG, da es eine erhebliche Belästigung für die Nachbarschaft darstelle, so das Verwaltungsgericht.

Eine dauerhafte Verbesserung, insbesondere zur Nachtzeit, konnte nicht erreicht werden. Entweder sei der Hundehalter nicht in der Lage oder nicht willens, die fortdauernden Beeinträchtigungen der Nachbarschaft durch das Hundebellen dauerhaft abzustellen. Die behördliche Anordnung, den Hund nachts nicht in den Garten zu lassen, habe er offensichtlich weitgehend ignoriert.

Die Abgabe des Hundes stelle zwar einen besonders schwerwiegenden Eingriff dar, da der Hundehalter damit dauerhaft von seinem Hund getrennt oder zum Wegzug aus dem Gemeindegebiet gezwungen werde. Andererseits mache die bereits lange andauernde konkrete Gefahr für die Gesundheit der Anwohner ein solches Einschreiten erforderlich.

Themenindex:
Hundegebell, Hundebellen, Hundehaltung

Gericht:
Verwaltungsgericht Würzburg, Urteil vom 24.04.2014 - 5 K 12.659

VG Würzburg
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 29. Dezember 2015 eingetragen und wurde 4305 mal gelesen

Neue Urteile

25.09.2016 - Eilige Terminsache: Briefwerbung und die vorgetäuschte Dringlichkeit

"Vertraulicher Inhalt... nur vom Emfpänger persönlich zu öffnen!" war u.a. auf einem Briefumschlag gedruckt, der letztendlich nur Werbung enthielt. Auch war auf dem Briefumschlag kein Absender ersichtlich, enthielt aber noch weitere Hinweise, die eine Dringlichkeit des Inhaltes suggerierten.
Urteil lesen

25.09.2016 - Zurückgezogener Scheidungsantrag nach Tod des Ehegatten sichert keine Erbschaft

Stirbt ein Ehegatte, hat der überlebende Partner ein gesetzliches Erbrecht. Hat sich der Überlebende vor dem Erbfall aber scheiden lassen oder einen Scheidungsantrag gestellt, dem der andere zugestimmt hat, erlischt das Erbrecht. Den Scheidungsantrag nach dem Todesfall schnell zurückzuziehen, ändert daran nichts.
Urteil lesen

25.09.2016 - Mietminderung: Baulärm vom Nachbargrundstück

Eine Mieterin verlangt knapp 950,00 EUR von der bereits an die Vermieterin gezahlten vollen Miete für die Monate Juni 2014 bis März 2015 zurück, weil sie sich vom Nachbargrundstück durch Baulärm und Staub gestört fühlte. Die Vermieterin weigert sich, weil der Lärm nicht von ihr zu verantworten war.
Urteil lesen

24.09.2016 - BGH-Urteil: Knallkörper im Fußballstadion

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs trifft jedem Fußballfan bzw. Zuschauer die Verhaltenspflicht, die Durchführung des Fußballspiels nicht zu stören. Wird hiergegen durch Zünden und Werfen eines Knallkörpers verstoßen und dem Verein wegen des Vorfalls eine Geldstrafe durch den DFB auferlegt, haftet er für diesen Schaden.
Urteil lesen

23.09.2016 - Bewerbung zum Polizeidienst: Brustimplantate als Ablehnungsgrund?

Das Polizeipräsidium München hat die Einstellung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst abgelehnt, da sie sich aus kosmetischen Gründen zwei Brustimplantate hat einsetzen lassen. Nach Ansicht des Polizeiarztes ist damit die gesundheitliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr gegeben.
Urteil lesen

21.09.2016 - Landgericht Braunschweig: 1.400 Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG

Derzeit sind etwa 1.400 Schadensersatzklagen von Anlegern gegen die Volkswagen AG beim Landgericht Braunschweig anhängig. Der Streitwert aller Verfahren beläuft sich insgesamt auf ca. 8,2 Milliarden €.
Urteil lesen