Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt

Urteil zu Dienstpflichten: Krankgemeldeter Polizist geht abends auf Tanzparty

Ein Polizeibeamter, der trotz einer Krankmeldung am Abend eine Tanzveranstaltung besucht, verstößt gegen seine Pflicht, alles Zumutbare für eine rasche Genesung zu unternehmen. Außerdem sei dieses Verhalten unkollegial, so das Urteil des OberVerwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (Az. 10 L 6/14).

Der Sachverhalt

Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, versuchte ein Polizeibeamter seine anstehende Nachtschicht mit einem Kollegen zu tauschen. Als ihm dies nicht gelang, meldete er sich für die Schicht krank, da er sich einen Nerv eingeklemmt habe. Nach einer verschlimmbessernden Behandlung durch eine Bekannte konnte der 48-jährige weder schmerzfrei liegen noch sitzen, sondern nur noch stehen und gehen. Am Abend holte ihn dennoch ein Freund mit dem Auto ab und die beiden besuchten bis ca. 2 Uhr morgens eine Tanzveranstaltung.

Als sein Arbeitgeber das erfuhr, kürzte er ihm seine monatlichen Dienstbezüge. Er habe durch den Besuch der Veranstaltung seine Genesung verzögert. Das wollte der Mann aber nicht hinnehmen und ging vor Gericht.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (Az. 10 L 6/14)

Doch ohne Erfolg, wie das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt in seinem Urteil (Az. 10 L 6/14) feststellte. Der Beamte habe gegen die ihm obliegende Genesungspflicht verstoßen. Nach der Behandlung durch die Freundin habe er nach eigener Aussage weder sitzen noch liegen können, sei aber trotzdem in ein Auto gestiegen und habe sich auch wieder nach Hause fahren lassen.

Ein Beamter, der in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zu seinem Dienstherrn steht, ist im Falle krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit gehalten, alles ihm Zumutbare zu tun, um eine rasche Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit herbeizuführen (so BVerwG, U. v. 1. Juni 1999 -1 D 49.97 -; juris, Rdn. 54). Dies bedeutet umgekehrt, dass ein Beamter verpflichtet ist, alle Verhaltensweisen (nicht nur Nebentätigkeiten) zu unterlassen, die seinen Genesungsprozess verhindern oder auch nur verzögern können. Zur rechtlichen Beurteilung bedarf es keines Nachweises dahingehend, dass das Verhalten des Beamten den Genesungsprozess konkret behindert oder verzögert; vielmehr reicht es aus, dass das Verhalten des Beamten generell geeignet ist, seine alsbaldige und nachhaltige Genesung zu beeinträchtigen (so für den Fall einer Nebentätigkeit BVerwG., a. a. O., Rdn. 51).

Aus der beamtenrechtlichen Verpflichtung zur vollen Hingabe an den Beruf folgt, dass ein Beamter zur Erfüllung seiner Pflichten dem Dienstherrn seine volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen hat, so dass es ihm auch obliegt, diese Arbeitskraft im Interesse des Dienstherrn zu erhalten oder im Falle ihrer Einschränkung durch zumutbare Maßnahmen unverzüglich wiederherzustellen.

Themenindex:
Dienstpflicht, § 34 BeamtStG

Gericht:
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 21.04.2015 - 10 L 6/14

Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 18. Oktober 2015 eingetragen und wurde 3415 mal gelesen

Neue Urteile

26.06.2016 - Länger zurückliegende sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Ist die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell belästigt hat, jedoch dieser Vorfall schon über ein Jahr her ist und sich die Betroffene erst sehr viel später gegenüber dem Arbeitgeber offenbarte?
Urteil lesen

26.06.2016 - Urteil: Kein Schadenersatz bei Vorschäden am Kfz?

Wer nach einem Verkehrsunfall auf Schadenersatz klagt, muss beweisen, dass der Schaden an seinem Kfz durch gerade diesen Unfall passiert ist. So soll gewährleistet werden, dass der Unfallverursacher nicht auch für Vorschäden am gegnerischen Fahrzeug "geradestehen" muss.
Urteil lesen

26.06.2016 - Urteil: Werbeblocker "Adblock Plus" und das Bezahlmodell des "Whitelisting"

Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers "Adblock Plus" hält das OLG Köln die Blockade von Werbung als solche nicht für wettbewerbswidrig, wohl aber das vom Programmanbieter gewählte Bezahlmodell des "Whitelisting", bei der bestimmte Werbung gegen Zahlung eines Entgelts nicht unterdrückt wird.
Urteil lesen

25.06.2016 - Urteil: Vorher/Nachher-Fotos einer Schönheitsklinik

Eine Klinik für Schönheitsoperationen bewarb auf ihrer Internetseite die Leistungen unter anderem durch eine Zusammenstellung von Bildern, die Patientinnen vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigten. Dies sei jedoch unrechtmäßig, wie nun das Oberlandesgericht Koblenz entschieden hat.
Urteil lesen

25.06.2016 - Hartz-IV: Das Jobcenter wird die Energieschulden schon übernehmen...

Eine Hartz-IV-Empfängerin hat Leistungen des Jobcenters für Energiekosten in der Vergangenheit nur teilweise an die Energieversorger weitergeleitet. Trotz weiterer Unterstützung kam es wiederholt zu Energierückständen. Dennoch stellte die Mutter einen erneuten Antrag auf darlehensweise Übernahme der zuletzt aufgelaufenen Energieschulden.
Urteil lesen

25.06.2016 - Urteil: Keine Erstattung unnötiger Anwaltskosten durch Familienkasse

Ein Vater, der gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid durch einen Rechtsanwalt erfolgreich Einspruch eingelegt hat, kann keine Erstattung seiner Rechtsanwaltskosten verlangen kann, wenn er erst im Einspruchsverfahren Unterlagen vorgelegt hat, die er schon früher hätte vorlegen können.
Urteil lesen