Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.06.2015 - 5 C 15.14

BVerwG-Urteil zur Frage: Anspruch auf Ausbildungsförderung (BAföG) bei krankheitsbedingter Beurlaubung?

Steht einem Studenten, dem aufgrund einer Krebserkrankung ein Urlaubssemester gewährt wurde, für dieses Semester Ausbildungsförderung zu? Über diese Frage hatte das Bundesverwaltungsgericht zu entschieden.

Der Sachverhalt

Für den Zeitraum von Oktober 2010 bis September 2011 bekam ein Student vom Studentenwerk Ausbildungsförderung in Höhe von 439 € monatlich bewilligt. Im zweiten Fachsemester, Anfang Juni 2011, erfuhr der Student, dass er an Krebs erkrankt war.

Auf Anraten der Ärzte besuchte er deshalb drei Wochen lang keine Lehrveranstaltungen. Die Fachhochschule entsprach zudem im Juli 2011 seinem Antrag, ihn für die Zeit von April bis September 2011 vom Studium zu beurlauben. Dabei wies die Hochschule darauf hin, dass eine Teilnahme an Vorlesungen, Praktika oder Prüfungen nicht möglich sei.

Mit dem streitigen Änderungs- und Rückforderungsbescheid hob das Studentenwerk seinen Bewilligungsbescheid teilweise auf und forderte die für die Monate Juli bis September 2011 geleistete Ausbildungsförderung vom Student zurück. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das OberVerwaltungsgericht Schleswig (Az. 3 LB 4/14) hat der Berufung des Studenten teilweise, nämlich im Hinblick auf den Monat Juli, stattgegeben. Bezüglich der Monate August und September hat es die Rückforderung (878 €) für gerechtfertigt erachtet.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 5 C 15.14)

In seinem Urteil  (Az. 5 C 15.14) hat das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung der Vorinstanz im Ergebnis bestätigt und die Revision des klagenden Studenten zurückgewiesen. Macht der Auszubildende im Falle einer Erkrankung während des Semesters von der Möglichkeit Gebrauch, sich (rückwirkend) beurlauben zu lassen, so hat dies unmittelbare Rechtswirkungen für das Ausbildungsverhältnis.

Denn das Urlaubssemester ist dann weder hochschulrechtlich noch förderungsrechtlich auf die Zahl der Fachsemester anzurechnen. Die förmliche Beurlaubung vom Studium hat zur Folge, dass dem Auszubildenden während dieses Zeitraums Ausbildungsförderung grundsätzlich nicht zusteht. Dies gilt auch für den Fall, dass er vor oder nach einer rückwirkend ausgesprochenen Urlaubsbewilligung Lehrveranstaltungen tatsächlich besucht hat. Sieht der Auszubildende demgegenüber von einem Antrag auf Beurlaubung ab, erlangt er den Vorteil, dass Ausbildungsförderung trotz krankheitsbedingter Versäumung von Lehrveranstaltungen bis zu drei Monate weiter gezahlt wird. Hier hat sich der Kläger für die Beurlaubung entschieden.

Er kann sich jedenfalls für die allein noch streitigen Monate August und September 2011 nicht erfolgreich auf Vertrauensschutz berufen. Im Falle einer Erkrankung obliegt es dem Auszubildenden, die förderungsrechtliche Konsequenz einer Beurlaubung vor Einreichung eines Antrags zu bedenken und gegebenenfalls entsprechenden Rat einzuholen. Der Kläger hätte wissen müssen, dass er wegen des von ihm beantragten und von der Hochschule rückwirkend gewährten Urlaubssemesters jedenfalls für die im Streit stehenden Monate keinen Förderanspruch mehr besaß.

Rechtsgrundlagen:
§ 15 Abs 2 bafög, § 53 S 1 BAföG

Gericht:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.06.2015 - 5 C 15.14

BVerwG
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Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 28. Juni 2015 eingetragen und wurde 4007 mal gelesen

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