Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 11.03.2015 - AN 11 K 14.00127

Urteil: Bundeswehr und die verschwiegene NPD-Mitgliedschaft

Ein Soldat auf Zeit wurde aus der Bundeswehr entlassen, nachdem während seiner Dienstzeit bekannt geworden war, dass er entgegen seiner Angaben in einem vor der Einstellung ausgefüllten Fragebogen Mitglied der NPD gewesen war. Gegen die Entlassung erhob der Soldat Klage.

Der Sachverhalt

Der Kläger wandte sich mit Beschwerde und - nach deren Misserfolg - mit Klage gegen die Entlassung aus der Bundeswehr. Zu deren Begründung führte er an, dass einerseits die Mitgliedschaft in der NPD nicht nachgewiesen sei. Andererseits sei aber bereits die Frage nach einer (früheren oder aktuellen) Mitgliedschaft in der NPD nicht zulässig.

Denn die NPD sei als Partei nicht verboten. Daran ändere auch das derzeit laufende Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nichts. Damit verstoße die Frage gegen das Parteienprivileg des Art. 21 Grundgesetz. Die falsche Beantwortung könne daher nicht zur Grundlage für eine Entlassung aus der Bundeswehr gemacht werden.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach

Dieser Auffassung folgte das Verwaltungsgericht Ansbach in dem genannten Urteil (AN 11 K 14.00127) nicht. Die frühere Mitgliedschaft in der NPD sei schon deshalb nachgewiesen, weil der Kläger im Rahmen des Verfahrens angegeben habe, mittlerweile aus der Partei ausgetreten zu sein. Damit habe er aber die frühere Mitgliedschaft eingestanden.

Die Frage sei auch zulässig. Denn nach § 8 des Soldatengesetzes (SG) müsse jeder Soldat die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten. Die frühere oder aktuelle Mitgliedschaft eines Bewerbers für das Amt eines SaZ in einer Partei, deren Ziele auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u.a. BVerwGE 83,136) mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien, stelle aber diese Bereitschaft des Bewerbers in Frage.

Von diesen Anforderungen an Soldaten seien die Kriterien zu trennen, die für ein Parteienverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG erfüllt sein müssen. Das Grundgesetz schütze auch Parteien, die gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung negativ eingestellt seien. Es lasse dem Bürger die Freiheit, diese Ordnung im Rahmen einer nicht verbotenen Partei mit allgemein erlaubten Mitteln zu bekämpfen. Dies ändere aber nichts daran, dass § 8 SG an einen Soldaten besondere Anforderungen stelle.

Der Grad des Engagements für die Partei sei unerheblich. Durch die Falschbeantwortung der Frage habe der Kläger es der Bundeswehr gerade unmöglich gemacht, genauer nachzufragen und evtl. zu der Auffassung zu gelangen, dass er die Anforderungen nach § 8 SG doch erfülle. Dies rechtfertige die Entlassung aus dem Soldatenverhältnis.

Gericht:
Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 11.03.2015 - AN 11 K 14.00127

VG Ansbach
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 03. Mai 2015 eingetragen und wurde 4676 mal gelesen

Neue Urteile

25.05.2017 - Impfschäden - Eltern uneinig über Impfung ihres Kindes

Die nichtehelichen Eltern streiten sich über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre im Juni 2012 geborenen Tochter. Die Mutter, bei der die Tochter lebt, ist der Meinung, das Risiko von Impfschäden wiege schwerer als das allgemeine Infektionsrisiko. Die Eltern haben wechselseitig die Alleinübertragung der Gesundheitssorge beantragt.
Urteil lesen

25.05.2017 - Rechtsreferendarin darf auf der Richterbank kein Kopftuch tragen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens ermöglicht, ihren juristischen Vorbereitungsdienst mit einem Kopftuch durchzuführen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat nun den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufgehoben.
Urteil lesen

20.05.2017 - Hohe Anforderungen für eine Stiefkindadoption

Wenn ein Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe bringt, stellt sich zuweilen die Frage, ob der neue Ehepartner das Kind adoptieren kann, so dass es dann rechtlich gesehen ein gemeinsames Kind der neuen Ehegatten ist. Mit so einem Fall musste sich das OLG Oldenburg (Az. 4 UF 33/17) beschäftigen.
Urteil lesen

20.05.2017 - Der hochhackige Schuh im Gitterrost - Haftung des Hauseigentümers?

Die Eigentümerin eines alten Mehrfamilienhauses verletzt ihre Verkehrssicherungspflicht nicht, wenn sich vor dem Hauseingang ein Fußabtreter in Form eines Gitterrosts befindet, der Öffnungen mit einer Größe von jeweils 4 cm x 7,3 cm aufweist, und eine Besucherin mit dem schmalen Absatz ihres Schuhs im Gitterrost hängenbleibt.
Urteil lesen

19.05.2017 - Böllerwurf - Keine charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst

Für den Polizeivollzugsdienst sind besondere Anforderungen an die charakterliche Eignung eines Bewerbers zu stellen. Im vorliegenden Fall warf ein 20-jähriger Bewerber im Mai 2013 von seinem Balkon drei nicht in Deutschland zugelassene Böller in Richtung eines KinderSpielplatzes.
Urteil lesen

18.05.2017 - Handy in der Schule - Lehrer behält Handy über das Wochenende

Der Klassenlehrer eines Schülers zog dessen Mobiltelefon wegen Störung des Unterrichts ein. Das Handy wurde über das Wochenende einbehalten und eine Rückgabe an die Mutter erfolgte Montags über das Schulsekretariat. Schüler und Eltern sehen die Einziehung und Verwahrung des Handys als rechtswidrig. Zu Recht?
Urteil lesen