Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.10.2014 - BVerwG 9 C 8.13

Zu hohe Kampfhundesteuer - 2000 € pro Jahr ist unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil entschieden, dass eine kommunale KampfHundesteuer in Höhe von 2000 € pro Jahr unzulässig ist, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. Für eine solche Regelung fehlt der Gemeinde die Rechtsetzungskompetenz.

Der Sachverhalt

Für einen "normalen" Hund erhob die Gemeinde eine Hundesteuer von jährlich 75 €. Für einen so genannten Kampfhund - hier ging es um einen durch Verordnung des Freistaates Bayern gelisteten Rottweiler - erhebt die Gemeinde dagegen eine Jahressteuer von 2000 €.

Gegen die in dieser Höhe festgesetzte Hundesteuer erhoben die Halter des Hundes Klage. Das Verwaltungsgericht München wies die Klage ab. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hielt die Regelung über die Kampfhundesteuer dagegen für ungültig und gab der Klage der Hundehalter statt. Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Einschätzung jetzt gefolgt.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 9 C 8.13)

Die Gemeinden dürfen nach Art. 105 Abs. 2 a GG örtliche Aufwandsteuern erheben. Hierzu gehört traditionell die Hundesteuer. Auch eine erhöhte Hundesteuer für sogenannte Kampfhunde ist zulässig, und zwar auch dann, wenn ein Negativattest die individuelle Ungefährlichkeit des konkreten Hundes bescheinigt. Denn die Gemeinde darf bei ihrer Steuererhebung zwar neben fiskalischen Zwecken auch den Lenkungszweck verfolgen, Kampfhunde der gelisteten Rassen aus dem Gemeindegebiet zurückzudrängen.

Erdrosselnde Wirkung

Die Steuer darf aber nicht so hoch festgesetzt werden, dass ihr eine „erdrosselnde Wirkung“ zukommt, sie also faktisch in ein Verbot der KampfHundehaltung umschlägt. Für eine solche Regelung fehlt der Gemeinde die Rechtsetzungskompetenz. Der Verwaltungsgerichtshof hat eine faktische Verbotswirkung hier zu Recht bejaht. Diese ergibt sich nicht nur daraus, dass sich der auf 2000 € festgesetzte Steuersatz für einen Kampfhund auf das 26-fache des Hundesteuersatzes für einen normalen Hund beläuft. Entscheidend ist darüber hinaus, dass allein die Jahressteuer für einen Kampfhund den durchschnittlichen sonstigen Aufwand für das Halten eines solchen Hundes übersteigt.  

Gericht:
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.10.2014 - BVerwG 9 C 8.13

Vorinstanzen:
Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 25.07.2013 - 4 B 13.144
Verwaltungsgericht München, Urteil vom 27.09.2012 - M 10 K 11.6018

BVerwG, PM 60/2014
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Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 15. Oktober 2014 eingetragen und wurde 5449 mal gelesen

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