Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 19.06.2013 - 1 K 543/12

Keine Verleihung eines akademischen Grades nach Ersten juristischen Staatsexamen

Nach Urteil des VG Freiburg ist die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg nicht zum Erlass einer Satzung verpflichtet, die Absolventen der Ersten juristischen Prüfung dazu berechtigt, einen akademischen Titel zu führen.

Der Sachverhalt

Die Kläger machten geltend, 37 von 40 juristischen Fakultäten hätten Empfehlungen des Wissenschaftsrates sowie der Justizministerkonferenz umgesetzt und einen akademischen Abschlussgrad für ihre Jurastudierenden eingeführt. Damit liege nicht nur eine Benachteiligung gegenüber Konkurrenten aus anderen Staaten, sondern auch gegenüber praktisch allen anderen deutschen Jurastudierenden vor, deren Universitäten entsprechende Satzungen erlassen hätten.

Das Zeugnis der Ersten juristischen Prüfung, das dazu berechtige, die Bezeichnung "Referendar" zu führen, genüge in Zeiten einer zunehmenden Internationalisierung des akademischen Arbeitsmarktes nicht (mehr), da sich Juristen nicht mehr nur auf klassische Juristenberufe und auch nicht ausschließlich auf Stellen bewerben würden, bei denen die verantwortlichen Personen mit dem deutschen Ausbildungssystem vertraut seien und um die Gleichwertigkeit eines ersten juristischen Examens mit einem universitären Abschluss etwa im Grad des Masters oder Diploms wüssten.

Die Entscheidung

Dass die beklagte Albert-Ludwigs-Universität, anders als die meisten anderen Hochschulen, keinen akademischen Grad nach Ablegen der Ersten juristischen Prüfung verleihe, verletze nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, weil dieser die Träger öffentlicher Gewalt allein in ihrem konkreten Zuständigkeitsbereich binde.

Innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs verleihe die Beklagte aber auch bei anderen Studiengängen, in denen das Studium mit einer staatlichen oder kirchlichen Prüfung abgeschlossen wird, keinen Hochschulgrad. Das Unterbleiben einer Graduierung erschwere die Wahl oder die Ausübung des Berufs nicht unverhältnismäßig. Die Berufszugangssituation hänge in erster Linie - vor allem auch aus Sicht eines Arbeitgebers - nicht von einer Graduierung, sondern von der Qualität der Hochschulausbildung ab.

Einem Absolventen der Beklagten sei es in mehrfacher Hinsicht möglich, auch ohne akademische Gradführung seine maßgebliche Qualifikation gegenüber einem potentiellen Arbeitgeber aussagekräftig darzustellen. Das Zeugnis über die Erste juristische Prüfung enthalte die erreichte Gesamtpunktzahl und Gesamtnote der Prüfung. Ferner weise es die erreichten Endpunktzahlen und Endnoten der Staatsprüfung und der Universitätsprüfung gesondert aus. Darüber hinaus könne das "Diploma Supplement" ausgegeben werden.

Das von der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung gestellte Muster eines "Diploma Supplement" enthalte Angaben zum nationalen Hochschulsystem, insbesondere zum Grad der Qualifikation und zum Typ der Institution, die sie vergeben hat. Außerdem seien ausführliche Darstellungen u.a. zur Staatsprüfung sowie die Feststellung enthalten, dass der Erwerb dieser Qualifikation dem Master entspreche und die drei Qualifikationen (Diplom, Magister Artium und Staatsprüfung) akademisch gleichwertig seien und die formale Voraussetzung zur Promotion bildeten.

Eine weitere wichtige Unterstützung bei der Anerkennung deutscher Hochschulabschlüsse im Ausland finde durch die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) statt, die u. a. Inhabern deutscher Qualifikationen für die berufliche Anerkennung im Ausland Bescheinigungen über Verlauf und Wertigkeit des deutschen Ausbildungsgangs ausstellen könne.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Kläger können innerhalb eines Monats nach Zustellung einen Antrag auf Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim stellen.

Gericht:
Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 19.06.2013 - 1 K 543/12 und 1 K 544/12

VG Freiburg
Rechtsindex - Recht & Urteil

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 29. Oktober 2013 eingetragen und wurde 4571 mal gelesen

Neue Urteile

19.09.2017 - Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf

Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.
Urteil lesen

18.09.2017 - Wenn das Auto auf dem Gelände des Arbeitgebers zerstört wird...

Der Mitarbeiter parkte sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. An diesem Tag zog ein Sturm auf und schob einen Großmüllbehälter auf das Fahrzeug des Mitarbeiters, welches einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt.  In der Sache geht es um Verkehrssicherungspflicht und Schadensersatz.
Urteil lesen

17.09.2017 - Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen

Nach Urteil des Amtsgerichts Frankfurt sind Mieter dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. Dies gilt zumindest bei rechtzeitiger Vorankündigung und einem Besuch zwischen 8 und 18 Uhr.
Urteil lesen

16.09.2017 - Ungebührliches Verhalten: Zeuge maßregelt den Staatsanwalt

Ein Mann musste als Zeuge in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede vor einem Amtsgericht aussagen. Als sich der Staatsanwalt äußern wollte, wurde der Zeuge laut und aggressiv und erwiderte dem Staatsanwalt, er habe sich nicht einzumischen, die Richterin würde die Fragen stellen. Der Zeuge wehrt sich gegen das Ordnungsgeld.
Urteil lesen

15.09.2017 - Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung

Kündigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen schlechter Arbeitsleistungen, muss er die Leistungen des Mitarbeiters in Relation zu aller vergleichbaren Arbeitnehmer beurteilen. Liegt eine erheblich unterschreitende Arbeitsleistung vor,  kann eine verhaltensbedingte Kündigung nach Abmahnung gerechtfertigt sein.
Urteil lesen

12.09.2017 - Versorgungsehe - Heirat kurz vor dem Tod

Wer jahrelang ohne "Trauschein" zusammenlebt, entscheidet sich bewusst gegen eine Heirat.  Wird nach Diagnose einer schweren Erkrankung geheiratet, spricht das für eine Versorgungsehe. Dies gilt auch, wenn es sich um eine langjährige und von Liebe geprägten Beziehung handelt.
Urteil lesen