Der Sachverhalt
Das Regierungspräsidium Gießen wirft dem Gewerbetreibenden, der Tabakwaren vertreibt, vor, nachhaltig Vorschriften des Jugendschutzrechts dadurch missachtet zu haben, dass er zum wiederholten Male nachweislich Zigaretten an Jugendliche verkauft und deswegen auch schon mehrere Bußgeldbescheide erhalten habe. Das Regierungspräsidium Gießen untersagte dem Gewerbetreibenden wegen Unzuverlässigkeit die Ausübung seines Gewerbes.
Die Entscheidung
Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen hat die Aussetzung der Vollziehung des Bescheides abgelehnt. Nach § 35 Abs. 1 S. 1 Gewerbeordnung - GewO - sei die Ausübung eines Gewerbes ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden in Bezug auf dieses Gewerbe dartun.
Unzuverlässig in diesem Sinne sei ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreiben wird. Mit der nachhaltigen Missachtung der Vorschriften des Jugendschutzrechts, das verbietet, in Gaststätten, Verkaufsstellen oder sonst in der Öffentlichkeit Tabakwaren an Kinder und Jugendliche abzugeben, habe der Antragsteller seine Unzuverlässigkeit bewiesen.
Jugendschutz genieße Verfassungsrang
Als bedeutsames Rechtsgut genieße der Jugendschutz Verfassungsrang. Dem Argument des Antragstellers, die schieren Verkaufszahlen belegten, dass ihm eine Überprüfung des Alters seiner Kunden nicht in jedem Fall möglich sei, ließ das Gericht in Anbetracht dessen und wegen der wiederholten Verstöße nicht gelten.
Der Antragsteller hat mittlerweile dagegen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt.
Gericht:
Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 29.04.2013 - 8 L 326/13.GI
Rechtsindex - Recht & Urteil
Ähnliche Urteile:
Nach Ansicht des OVG NRW sind die Indizierungsentscheidungen rechtswidrig, weil die Bundesprüfstelle den Kunstgehalt des Tonträgers und des Videos nicht hinreichend ermittelt habe. Nach dem Jugendschutzgesetz darf ein Medium nicht in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen werden, wenn es der Kunst dient. Urteil lesen
Flohmarkt - Einem Veranstalter wurde der Antrag auf Zulassung eines Flohmarktes an einem Sonntag mit der Begründung abgelehnt, dass die Durchführung des Markts zu Verkehrsbehinderungen führe. Daraufhin stellte der Veranstalter beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag, die Behörde durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, ihm die Zulassung zu erteilen. Die wurde jedoch vom Gericht abgelehnt, da die Durchführung des geplanten Markts gegen das rheinland-pfälzische Feiertagsgesetz verstoße. Urteil lesen
Gastwirte haben die Aufgabe, ihre durstige Kundschaft mit Getränken überwiegend alkoholischer Natur zu versorgen. Manchmal müssen sie jedoch auch den Zapfhahn zu lassen. Besonders der Jugendschutz gebietet einige Einschränkungen. Drei Urteile zum Thema "Alkoholmissbrauch - Haftung des Gastwirts" vor. Urteil lesen
Nach Urteil des VG Berlin (Az. VG 4 K 102.13) muss derjenige, der entgegen des Jugendschutzgesetzes Alkohol an Minderjährige abgibt, mit einer umfassenden Gewerbeuntersagung rechnen. Der Kläger habe wiederholt und erheblich gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen. Urteil lesen
