Die Personenbeförderung von einem Parkhaus zum Flughafen Berlin-Tegel erfordert eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz. Es handele sich bei dem Transfer nicht bloß um nicht um einen "kostenlosen Service", sondern um eine entgeltliche Beförderung.

Der Sachverhalt

Der Antragsteller betreibt zwei Parkhäuser in der Nähe des Flughafens Berlin-Tegel. Er bietet seinen Kunden im Rahmen eines so genannten "Park & Fly"-Tarifs an, ihre Kraftfahrzeuge im Parkhaus abzustellen, mit einem Fahrzeug zum Flughafen transportiert und nach ihrer Landung in Berlin wieder dorthin zurückbefördert zu werden.

Für die Personenbeförderung hat er keine Genehmigung, auch die von ihm eingesetzten Fahrer besitzen keine entsprechende Fahrerlaubnis. Mit seinem Eilantrag begehrte der Antragsteller die Feststellung, dass die von ihm vorgenommene Personenbeförderung genehmigungsfrei ist und seine Fahrer keine Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung brauchen.

Die Entscheidung

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Eilantrag zurückgewiesen. Nach dem Personenbeförderungsgesetz sei die vom Antragsteller vorgenommene Beförderung genehmigungspflichtig. Es handele sich bei dem Transfer nicht bloß um nicht um einen "kostenlosen Service", sondern um eine entgeltliche Beförderung.

Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung notwendig

Die Kunden des Antragstellers bezahlten nämlich einen Pauschalpreis, der nicht nur für das Parken, sondern auch für die Beförderung erbracht werde. Die Verknüpfung zwischen Parken und Beförderung sei demnach gerade wesentlich für das Angebot des Antragstellers. Daher bedürften auch die Fahrer einer zusätzlichen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.

Gericht:
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 08.12.2012 - VG 11 L 529.12

Quelle: VG Berlin, PM Nr. 2/2013

Auszug aus dem Personenbeförderungsgesetz:

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich
(1) Den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegt die entgeltliche oder geschäftsmäßige Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, mit Oberleitungsomnibussen (Obussen) und mit Kraftfahrzeugen. Als Entgelt sind auch wirtschaftliche Vorteile anzusehen, die mittelbar für die Wirtschaftlichkeit einer auf diese Weise geförderten Erwerbstätigkeit erstrebt werden.

(...)

§ 2 Genehmigungspflicht
(1) Wer im Sinne des § 1 Abs. 1

(...)

3. mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr (§§ 42 und 43) oder Personen befördert, muss im Besitz einer Genehmigung sein.
(...)
Ähnliche Urteile:

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Stadt bestätigt, dass sie den örtlichen Taxiunternehmern untersagen darf, einen Zuschlag von 2 Euro für die Zahlung per Kreditkarte zu erheben. Solcher Zuschlag sei grundsätzlich möglich, er müsse jedoch vom Rat beschlossen werden. Urteil lesen

Die Vermittlung von Beförderungen über die Smartphone-App Uber bleibt im Land Berlin verboten. Das Verbot diene dem Schutz der Existenz- und Funktionsfähigkeit des Taxenverkehrs, aber auch zum Schutz der Fahrgäste vor Gefahren für Leib und Leben, so das VG Berlin. Urteil lesen

Ein Busfahrer geriet mit einem weiblichen Fahrgast in Streit über die Erlaubnis zur Nutzung des Busses, weil der Buss bereits überbelegt war. Die Frau stieg trotzdem ein und kassierte zwei Faustschläge auf die Nase. Der Busfahrer wurde nun verurteilt. Urteil lesen

Auch Taxifahrer fragen sich hin und wieder, ob er eigentlich jeden mitnehmen muss. Der Fahrgast fragt sich: Ist der Taxifahrer verpflichtet den kürzesten Weg zum Ziel zu nehmen? Ein Beitrag über Rechte und Pflichten von Taxifahrern und ihren Fahrgästen. Urteil lesen

Werbung
Werbung auf Rechtsindex.de