Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Tierschutz: Tiere müssen auch in kleiner Wohnung artgerecht gehalten werden

Tiere müssen auch dann artgerecht gehalten werden, wenn die Wohnung des Halters nur klein ist. Persönliche Interessen des Halters - auch was die Beeinträchtigung seiner Wohnfläche anbetreffe - müssen demgegenüber zurückstehen.

Der Sachverhalt

Der Kläger ist Halter einer Florida-Schmuckschildkröte. Aufgrund der Beschwerde eines Bürgers, der den Kläger dabei beobachtete, wie er die Wasserschildkröte an einer selbstgebauten Boje befestigte und im Teich einer öffentlichen Parkanlage in Essen schwimmen ließ, erhielt der Kläger Besuch vom Amtsveterinär.

Hierbei wurde festgestellt, dass die Schildkröte in der Wohnung in einer Wolldecke gehalten wurde. Der Kläger gab an, die Schildkröte in einer 30x30x15 cm großen Plastikschüssel zu baden, was diese nicht sonderlich möge, weshalb er die Freischwimmmöglichkeit erfunden habe. Im Verfahren erklärte er, das Tier erhalte auch in einer "Stapelbox" die Möglichkeit zum Schwimmen.

Die Stadt Essen gab dem Kläger in der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung auf, das Tier in einem Terrarium unterzubringen, welches den - in der Verfügung näher dargestellten - Mindesterfordernissen einer artgerechten Unterbringung entspreche. Die Grundfläche müsse mindestens 5 x 2,5 Panzerlängen und der Wasserstand mindestens das zweifache der Panzerbreite betragen.

Die Entscheidung

Dem Einwand des Klägers, ein Terrarium dieser Größe in seiner kleinen Wohnung nicht unterbringen zu können, vermochte die Kammer nicht zu folgen. Bereits im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes stellte sie durch Beschluss vom 9. Januar 2012 fest, dass die Ordnungsverfügung in diesem Punkt rechtmäßig sei.

Dem Kläger sei es zuzumuten, auch in einer kleinen Wohnung ein Terrarium in den geforderten Maßen aufzustellen. Wenn er sich dazu entschließe Tiere zu halten, müssten wenigstens die Mindestanforderungen der Haltung erfüllt sein. Persönliche Interessen des Halters - auch was die Beeinträchtigung seiner Wohnfläche anbetreffe - müssten demgegenüber zurückstehen.

Nachdem die Beschwerde gegen den Beschluss beim OberVerwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen keinen Erfolg hatte (Az.: 20 B 173/12), erklärte der Kläger das noch anhängige Klageverfahren für in der Hauptsache erledigt, so dass die Ordnungsverfügung nunmehr bestandskräftig ist.

Gericht:
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 12.01.2012 - 16 L 1319/11; 16 K 4995/11 (rechtskräftig)

VG Gelsenkirchen
Rechtsindex - Recht & Urteil

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 07. Juni 2012 eingetragen und wurde 3870 mal gelesen

Neue Urteile

23.06.2017 - Tickets und Konzertkarten zum Selbstausdruck - Keine Servicegebühr von 2,50 €

Das Oberlandesgericht Bremen erklärt Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets ("Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR" und "ticketdirekt - das Ticket zum Selbstausdrucken... 2,50 EUR") für unwirksam.
Urteil lesen

22.06.2017 - Handy am Steuer - Mobiltelefon ohne SIM-Karte

Im vorliegenden Fall war der Betroffene im September 2016 mit seinem Auto unterwegs und hielt sein iPhone, in das keine SIM-Karte eingelegt war, in den Händen. Dabei benutzte er es zum Abspielen von Musik. Unterliegt das auch der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons (Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO)?
Urteil lesen

22.06.2017 - "Auto für 15 Euro" - Nicht ernst gemeinte Aussage landet vor Gericht

Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen in einem Internetportal zum Verkauf an. Daraufhin meldete sich ein Interessent, der allerdings völlig andere Vorstellungen vom Kaufpreis hatte. Die Verhandlungen scheiterten. Der Verkäufer äußerte zuletzt per Mail, dass der Interessent das Auto für 15 € haben könne... Dieser bestand nun darauf.
Urteil lesen

18.06.2017 - Prozessauftakt gegen Berliner U-Bahn-Treter: Ablehnungsgesuch gegen Schöffen

Aktuell hat die 21. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin das Verfahren gegen den Berliner U-Bahn-Treter wegen Befangenheit einer Schöffin ausgesetzt. Für die Neuverhandlung werden neue Schöffen benannt. Die jetzt für befangen befundene Schöffin wird nicht noch einmal eingesetzt.
Urteil lesen

18.06.2017 - Rauchen auf der eigenen Terrasse - Nachbarn beschweren sich!

Ein Ehepaar hatte regelmäßig auf seiner Terrasse in einer Dortmunder Reihenhaussiedlung gesessen und geraucht. Dies "stank" den Nachbarn, denn sie waren überzeugte Nichtraucher. Zunächst führten sie noch Gespräche, jedoch wollte keine Seite einlenken. Der Fall landete schließlich vor Gericht.
Urteil lesen

17.06.2017 - Straßenrowdy - Das Recht des Stärkeren im Straßenverkehr

Ein 19-Jähriger befuhr mit dem BMW seines Vaters die Autobahn A9. Im Bereich einer Autobahnausfahrt überholte er unerlaubt die stockende Fahrzeugkolonne neben der eigentlichen Fahrspur. Als er wieder auf die reguläre Fahrspur einscheren wollte, ließ ihn ein Autofahrer nicht rein. Der 19-Jährige stieg aus und die Situation eskalierte...
Urteil lesen