[§]Rechtsindex ...das juristische Informationsportal

30.03.2010 - 15:54 [ VG Trier ]

Zurückstellung vom Wehrdienst zwecks schulischer Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg

Beschluss: Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind auch Wehrpflichtige, die eine schulische Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg begonnen haben, vom Wehrdienst zurückzustellen.

Der Sachverhalt

Der Antragsteller hatte nach Erlangung des qualifizierten Sekundarabschlusses I im August 2009 einen auf vier Jahre angelegten Schulbesuch an der Berufsbildenden Schule für Wirtschaft Trier, der zu einem der Fachhochschulreife gleichwertigen Abschluss führt, begonnen. Im Oktober 2009 erhielt er seinen Musterungsbescheid, gegen den er sich zunächst im Widerspruchsverfahren erfolgslos zur Wehr setzte. Anschließend erhob er Klage vor dem Verwaltungsgericht Trier und stellte gleichzeitig den jetzt beschiedenen Eilantrag mit der Begründung, seine Heranziehung zum Wehrdienst stelle eine besondere Härte dar, weil sie eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung unterbrechen würde.

Die Entscheidung

Die Richter der 1. Kammer gaben dem Antragsteller Recht. Die vom Antragsteller begonnene Ausbildung stelle einen Zurückstellungsgrund im Sinne der einschlägigen Vorschrift des Wehrpflichtgesetzes dar, da sie zu einem schulischen Abschluss führe. Vom Zweck dieser Vorschrift seien alle schulischen Ausbildungen umfasst, auch die auf dem zweiten Bildungsweg. Gleichwertig neben den Aspekt der beruflichen Weiterbildung trete bei diesen Bildungsgängen nämlich die Erlangung eines - vorliegend der Fachhochschulreife gleichwertigen - Schulabschlusses.

Die Entscheidung ist nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar.

Gericht:
VG Trier, Beschluss vom 22. März 2010 - 1 L 87/10.TR

Quelle: VG Trier

Vorheriger Beitrag: Mangelnde Deutschkenntnisse können Familienzusammenführung verhindern		Nächster Beitrag: Aufstellen von Grabmalen ohne Eintragung in die Handwerksrolle möglich