Rechtsindex - Recht & Urteile

Verkehrsunfall: Zur Prüf- und Bearbeitungsdauer des Kfz-Haftpflichtversicherers

Immer wieder gibt es Mandanten, die darüber erbost sind, dass drei Wochen nach dem Anspruchsschreiben an die Versicherung der Unfallschaden immer noch nicht beglichen ist. Welche Prüf- und Bearbeitungsdauer muss eigentlich dem Kfz-Haftpflichtversicherer eingeräumt werden?

Eine angemessene Prüf- und Bearbeitungsdauer ist dem Kfz-Haftpflichtversicherer auch in einfach gelagerten Fällen einzuräumen. Je komplexer ein Unfallhergang und je aufwendiger die Schadenspositionen, desto mehr Prüfungszeit wird der Haftpflichtversicherer beanspruchen dürfen. Die Prüfungszeit kann sich nochmals verlängern, wenn es sich um einen ausländischen Kfz-Haftpflichtversicherer handelt. Nach vorherrschender Auffassung beträgt der Prüfungszeitraum 4 bis 6 Wochen. Vorher sollte keine Klage erhoben werden.

OLG Koblenz: 4-6 Wochen

Dem Haftpflichtversicherer, der nach einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen wird, ist bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen im Regelfall eine Prüfungszeit von 4 bis 6 Wochen zuzubilligen, vor deren Ablauf eine Klage nicht veranlasst ist. Handelt es sich um einen schweren Verkehrsunfall, kann die Prüfungszeit länger andauern, wenn die Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte erforderlich ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 18.02.2015 - 12 U 757/14).

OLG Frankfurt: 4-6 Wochen

Haftpflichtversicherern, gegen die Schadensersatzansprüche wegen Verkehrsunfällen geltend gemacht werden, wird anerkanntermaßen in durchschnittlichen Angelegenheiten eine Prüfungsfrist von 4-6 Wochen eingeräumt, die mit dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens beginnt. Vorher tritt kein Verzug ein (Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 02.12.2014 - 7 W 64/14).

Saarländisches Oberlandesgericht: 4-6 Wochen

Ist bei Erhebung der Klage der dem gegnerischen Haftpflichtversicherer zuzubilligende Prüfungszeitraum von 4 bis 6 Wochen noch nicht abgelaufen, sind die Kosten des Rechtsstreits bei Klagerücknahme nach Zahlung mangels Veranlassung zur Klageerhebung der Klagepartei aufzuerlegen (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.02.2010 - 4 W 26/10).

OLG Dresden: 4-6 Wochen

Dem Haftpflichtversicherer muss im Regelfall eine Prüfungsfrist von vier bis sechs Wochen eingeräumt werden, da diesem die Möglichkeit gegeben werden muss, vor einer Entscheidung über eine Zahlung oder Teilzahlung den Sachverhalt zu prüfen (OLG Dresden, Beschluss vom 29.06.2009 - 7 U 499/09).

OLG Stuttgart: Mindestens 4 Wochen

Dem Anspruchsteller ist es schon deshalb zuzumuten, mit seiner Klagerhebung eine Mindestfrist von 4 Wochen ab konkreter Schadensbezifferung abzuwarten, da in der Regel die Reparaturwerkstätten nicht auf sofortiger Bezahlung bestehen, wenn die Reparatur über eine Versicherung abgerechnet wird. Die Praxis der Schadensregulierung geht im Allgemeinen nicht von starren Bearbeitungsfristen aus. Es hängt vielmehr von der individuellen Gestaltung des Einzelfalls ab, welche Regulierungsfrist angemessen ist (OLG Stuttgart Beschluss vom 26.4.2010, 3 W 15/10).

OLG Köln: Mindestens 5 Wochen

Die Dauer einer solchen, angemessenen Prüfungsfrist beträgt nach allgemeiner Auffassung in der Rechtsprechung je nach Fallgestaltung 4 bis 6 Wochen, wobei hier angesichts der besonderen Umstände, insbesondere der Beteiligung eines Mietwagenfahrzeugs auf Beklagtenseite, eine Frist von mindestens fünf Wochen zuzubilligen war (OLG Köln, Beschluss vom 31.01.2012 - 24 W 69/11).

OLG München: Maximal 4 Wochen

Restriktiver ist die Auffassung des OLG München, das unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts in der Schadensbearbeitung von einer regelmäßigen Maximalfrist von 4 Wochen ausgeht und dies als herrschende Meinung bezeichnet (OLG München, Beschluss vom 29.07.2010 - 10 W 1789/10).

OLG Hamm: 7 Wochen sind zu lang

Die von der Versicherung in Anspruch genommene Prüffrist von insgesamt mehr als 7 Wochen war nicht gerechtfertigt. (OLG Hamm, Beschluss vom 12.06.2015 - 11 W 47/15).

LG Saarbrücken: Ausländischer Haftpflichtversicherer nicht vor Ablauf von insgesamt 8 Wochen

Einem ausländischen Haftpflichtversicherer muss jedenfalls derselbe Zeitraum zur Prüfung zur Verfügung stehen, wie einem inländischen Haftpflichtversicherer, mithin ein Zeitraum von 4 bis 6 Wochen ab beziffertem Anspruchsschreiben. Hinzu kommt im Streitfall die Zeit, die der Deutsche Büro Grüne Karte e.V. für interne Ermittlungen benötigt, um den maßgeblichen ausländischen Haftpflichtversicherer zu bestimmen, nachdem der Fahrer des Beklagtenfahrzeugs den Unfallort einfach verlassen hatte.

Eine Zusammenstellung von
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 09. Oktober 2016 eingetragen und wurde 12399 mal gelesen

Neue Urteile

02.01.2018 - Zufahrt zum Mietshaus gesperrt - Mietminderung möglich?

Nicht alle Grundstücke sind gleichermaßen gut zugänglich. Viele Anwohner können also nicht bequem mit ihrem Auto bis vor die Haustür fahren, sondern müssen erst noch einige - zig - Meter einen Weg entlanglaufen, bis sie an ihr Ziel kommen. Das ist vor allem dann ärgerlich, wenn die betreffende Person nicht gut zu Fuß ist oder schwere Einkäufe ins Haus bringen möchte.
Urteil lesen

27.12.2017 - Harndrang: Bürger verlangt Aufstellung öffentlicher Toiletten

Ein Mann wollte die Stadt Essen verpflichten, auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet öffentliche, kostenfrei benutzbare Toiletten zu schaffen und kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten zu ermöglichen. Übergangsweise verlangte er im Eilverfahren die Aufstellung von Dixi-Toiletten.
Urteil lesen

16.12.2017 - Mieter schlägt Freundin und beleidigt massiv Nachbarn

Im vorliegenden Fall hat ein Mieter seine Freundin geschlagen, die sodann aus der Wohnung flüchtete und beim Nachbarn Schutz suchte. Dieser wurde mit den übelsten Worten beschimpft. Werden Nachbarn derart massiv beleidigt und bedroht, darf der Vermieter ohne Abmahnung fristlos kündigen, so das Amtsgericht München.
Urteil lesen

15.12.2017 - Großeltern verlangen unbegleiteten Umgang mit dem Enkelkind

Großeltern haben nur dann ein Umgangsrecht, wenn dies dem Wohl des Kindes dient. Etwas Anderes kann gelten, wenn das Kind aufgrund der Zerrüttung des persönlichen Verhältnisses zwischen den Großeltern und den Eltern in einen Loyalitätskonflikt geraten kann.
Urteil lesen

15.12.2017 - Wenn die Mutter sich nicht an die Umgangsvereinbarung hält...

Verbleiben die Kinder nach einer Trennung im Haushalt des einen Partners, hat der andere Partner grundsätzlich ein Umgangsrecht. Zur genauen Ausgestaltung kann eine sogenannte Umgangsvereinbarung geschlossen werden. Leider zeigt die familiengerichtliche Praxis, dass solche Vereinbarungen nicht immer eingehalten werden. Dann kann es auch teuer werden...
Urteil lesen

14.12.2017 - Juristisches Neuland - Gericht sieht Deutsche Umwelthilfe e.V. für nicht klagebefugt

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. für Klagen gegen Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge nicht klagebefugt ist. Die erforderliche Befugnis lässt sich nach Ansicht des Gerichts weder aus dem Umweltrechtsbehelfsgesetz noch aus dem einschlägigen Europa- bzw. Völkerrecht herleiten.
Urteil lesen