Oberlandesgericht Celle

Rechtsschutzversicherung - Intransparente Klausel

Die Klausel, wonach der Versicherungsnehmer "alles zu vermeiden hat, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte", ist unwirksam.

Der Sachverhalt

In der Sache ging es um eine intransparente und benachteiligende Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen von Rechtsschutzversicherungen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat bereits im Sommer 2010 insgesamt 19 Rechts­schutz­versicherer abgemahnt und später verklagt. In den Verträgen der Gesellschaften heißt es so oder ähnlich:

Der Versicherungsnehmer hat "alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte."

Im Streit um die intransparente Klausel haben die beiden Unternehmen HDI-Gerling und Mecklenburgische ihre zunächst beim Bundesgerichtshof eingelegte Revision zurückgenommen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte sowohl beim Land- als auch beim Oberlandesgericht gewonnen.

Die Entscheidung

Mit der Rücknahme der Revision durch HDI-Gerling und Mecklenburgische werden nun die Urteile des Oberlandesgerichts Celle im Wesentlichen rechtskräftig. Die Unternehmen dürfen sich demzufolge nicht mehr auf eine Klausel ihrer allgemeinen Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen berufen, wonach "ein Versicherter im Schadensfall alles vermeiden muss, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen kann".

"Kaum ein Versicherungskunde kennt sich im Kostenrecht für Anwalt und Gericht aus. Als Laie kann er im Vorfeld nicht wissen, welche Leistungen der Rechtsberatung oder -vertretung in seinem Falle sinnvoll und kostengünstig sind", so Edda Castelló von der Verbraucherzentrale Hamburg. "Verhält er sich falsch, riskiert er womöglich seinen Versicherungsschutz. Es ist ein Erfolg für die Verbraucher, dass der Text nun endgültig verbindlich für unwirksam erklärt wurde."

Weitere Informationen über die verklagten Unternehmen und den Stand der einzelnen Prozesse finden Sie unter
http://www.vzhh.de/versicherungen/30306/die-ersten-geben-auf.aspx

Gericht:
Oberlandesgericht Celle, Urteile vom 29.09.2011 - 8 U 144/11 und 8 U 145/11

PM der Verbraucherzentrale Hamburg
Rechtsindex


Urteil teilen - Teilen | Drucken - Urteil drucken | Beitrag schreiben - Beitrag schreiben | Urteile für Ihre Webseite - Urteile für Ihre Webseite | Urteile per Email - Urteile per Email


Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 24. Februar 2012 eingetragen und wurde 1260 mal gelesen

Neue Urteile

27.02.2015 - BGH-Urteil: Wechsel des Bodenbelags und Trittschall bei Wohnungseigentümern

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil (Az. V ZR 73/14) mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt.
Urteil lesen

27.02.2015 - Fußball: Bayern-Fan wurde ohne Vorwarnung das Jahresfußball-Abo gekündigt

Ein Jahreskarten-Abo kann vom Fußballverein jederzeit ordentlich gekündigt werden. Nach § 2 der Verkaufsbedingungen des Vereins für das Jahreskarten-Abo stehe dem Verein ein ordentliches Kündigungsrecht zu. Gegen diese vertragliche Regelung bestünden keine Bedenken.
Urteil lesen

27.02.2015 - Widerruf der Arztzulassung nach sexuellem Missbrauch einer narkotisierten Patientin

Das Niedersächsische OVG hat mit Beschluss (Az. 8 LA 102/14) die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der ärztlichen Approbation nach dem sexuellen Missbrauch einer Patientin bestätigt. Der Kläger sei aufgrund der von ihm begangenen Tat zur Ausübung des ärztlichen Berufs unwürdig.
Urteil lesen

26.02.2015 - Inhaftierte haben Anspruch auf bezahlten "Urlaub" im Gefängnis

Nach Beschluss des OLG Hamm (1 Vollz(Ws) 671/14) können arbeitspflichtige Gefangene, die ein Jahr lang gearbeitet haben,  gemäß § 42 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) verlangen, 18 Werktage unter Weiterzahlung der zuletzt gezahlten Bezüge von der Arbeitspflicht freigestellt zu werden.
Urteil lesen

26.02.2015 - Formularfalle: Briefe die einem amtlichen Schreiben ähneln...

Die Beklagte hatte Formulare an eine Vielzahl von Markeninhabern versendet, deren befristeter Markenschutz auslief. Mit diesem Formular wollte die Beklagte Aufträge der Betroffenen zur Verlängerung des Markenschutzes gegen Zahlung von 1.560,00 € erschleichen.
Urteil lesen

26.02.2015 - Telefon: Unterbrechung bei einem Anbieterwechsel darf nicht länger als einen Kalendertag dauern

Leider dauert die Unterbrechung nach einem Wechsel des Telekommunikationsanbieter oftmals länger. Die Bundesnetzagentur hat deshalb gegen einen großen deutschen Telekommunikationsanbieter ein Bußgeld in Höhe von 75.000 Euro verhängt.
Urteil lesen