Wer eine mit eingeschalteter Notfallsirene und Blaulicht dahinrasende Feuerwehr zu überholen versucht und dabei mit dem nach links ausscherenden Einsatzfahrzeug kollidiert, hat für den Schaden in voller Höhe selbst aufzukommen.

Die Betriebserlaubnis eines Motorrads erlischt nicht, wenn es auf in Großbritannien hergestellte und den dortigen Sicherheitsanforderungen entsprechende Carbon-Räder umgerüstet wird. Den Nachweis, dass durch den Einbau die Verkehrssicherheit beeinträchtigt werde, habe die Zulassungsbehörde nicht erbringen können.

Weichen die Verbrauchswerte eines Neuwagens um weniger als 10% von der Herstellerangabe ab, stellt dies nur eine unerhebliche Pflichtverletzung dar und berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Kohlendioxidemission ist neben erhöhtem Kraftstoffverbrauch kein gesonderter Fahrzeugmangel.

Wird ein Fahrzeug in einer Autowaschstraße mit Schleppkette beim Waschvorgang beschädigt, muss der Kunde bei Schadensersatzforderungen in vollem Umfang beweisen, dass der Schaden allein aus dem Verantwortungsbereich des Waschanlagenbetreibers herrührt.

Ein mobiler Schrotthändler nahm von einem Blechhaufen am Straßenrand Materialien und warf diese auf die Ladefläche seines LKWs. Dabei prallte ein Blech an der Seitenwand ab und beschädigte ein parkendes Fahrzeug. Er fuhr einfach davon und muss sich wegen Fahrerflucht verantworten. Zu Recht?

Fahrzeuge der Unfallforschung können sich nicht auf ein Sonderrecht nach § 35 StVO und damit auf eine Freistellung von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) berufen.

Wer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene Größe von 110 mm x 150 mm, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Im Prozess gegen eine KFZ-Haftpflichtversicherung ging es primär darum, ob die Klägerin die zukünftig entstehenden materiellen Schadenersatzansprüche in Form einer einmaligen Kapitalabfindung verlangen kann. Voraussetzung dafür ist nach § 843 Abs. 3 BGB ein wichtiger Grund, der in diesem Fall aber nicht vorlag.

Gesucht wurde ein Autofahrer, der gegen den Zaun eines Grundstückbesitzers gefahren ist. Dafür lobte der Besitzer eine Prämie von zuletzt 2000 Euro aus. Belohnungen gehören zwar zum erstattungsfähigen Schaden, müssen aber im angemessenen Verhältnis zur Schadenshöhe stehen.

Bedient ein Autofahrer während der Fahrt auf der Autobahn sein Navigationsgerät und verursacht dadurch einen Auffahrunfall, haftet die Versicherung nicht für den Schaden. Der Unfallverursacher selbst muss die Kosten des Unfalls tragen.