Der Fall:
Ein Autofahrer überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 48 km/h. Das Amtsgericht hat von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen, weil der Betroffene nicht vorbelastet, im Wesentlichen geständig und beruflich dringend auf seine Fahrerlaubnis angewiesen sei. Hiergegen wehrte sich die Staatsanwaltschaft - für den Betroffenen leider mit Erfolg!
Die Voraussetzungen für einen Ausnahmefall von dem Fahrverbot lagen nach Ansicht des zuständigen Oberlandesgerichts nicht vor. Es kann nur unter engen Voraussetzungen von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen werden, erklären ARAG Experten. Das wäre möglich, wenn das Fahrverbot zu einer Härte ganz außergewöhnlicher Art, z.B. zum Verlust des Arbeitsplatzes bei einem Arbeitnehmer oder zum Existenzverlust bei einem Selbständigen führen würde. Berufliche Nachteile auch schwerwiegender Art sind jedoch grundsätzlich hinzunehmen, so die Richter.
Einem Betroffenen ist es grundsätzlich zuzumuten, durch eine Kombination verschiedener Maßnahmen die Zeit, des Fahrverbots zu überbrücken, zum Beispiel durch Inanspruchnahme von Urlaub, Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder einer Fahrgemeinschaft, Anstellen eines bezahlten Fahrers usw. Die hierdurch auftretenden finanziellen Belastungen hat der Betroffene hinzunehmen, notfalls durch Aufnahme eines Kredits. Im Hinblick auf die verhältnismäßig kurze Dauer des Fahrverbots von einem Monat, bewegen sich eventuelle finanzielle Belastungen ohnehin in einem überschaubaren und grundsätzlich zumutbaren Rahmen
Rechtsgrundlagen:
§ 25 StVG
Themenindex:
Fahrverbot
Gericht:
OLG Frankfurt a.M., Az.: 2 Ss OWI 239/09
Quelle: ARAG AG
Ähnliche Urteile:
Ein starker Stuhldrang als Ursache einer Geschwindigkeitsüberschreitung führt nicht zum Absehen vom Regelfahrverbot aus dem Gesichtspunkt einer so genannten "notstandsähnlichen Situation", wenn der Betroffene bereits vor Erreichen der Tempolimit-Zone Probleme in seinem Darm wahrgenommen hatte. Urteil lesen
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (Az. 3 RBs 256/13) kann auch ein Fahrverbot verhängt werden, wenn ein Autofahrer mehrfach mit einem Handy im Straßenverkehr erwischt wird. Ein Fahrverbot kann auch wegen beharrlicher Pflichtverletzung erlassen werden. Urteil lesen
Wenn durch ein Fahrverbot der Nebenjob bedroht ist, muss das Gericht dies nicht berücksichtigen. Das gilt vor allem dann, wenn das zusätzliche Einkommen nur den Lebensstandard hebt, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betreffenden im Übrigen aber gesichert sind. Urteil lesen
Längst nicht allen Lesern dieser Mitteilung wird der autofreie Sonntag während der Ölkrise 1973 in Erinnerung sein. Umso gegenwärtiger ist aber das Sonntagsfahrverbot Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t. Urteil lesen
