Dies entschied das Oberlandesgericht Thüringen am 20. März 2009 (AZ: 4 U 155/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.
Der Fahrer eines Leihwagens fuhr bei Dunkelheit in eine Sperrschranke, die zur Absicherung einer Baustelle aufgestellt worden war. Die Eigentümerin des Wagens machte geltend, dass die Baustelle zum einen unzureichend ausgeschildert und zum anderen eine nur mangelhafte Beleuchtung an der Sperrschranke angebracht gewesen sei.
Das Gericht sah die Verantwortung für den Schaden allein beim Autofahrer. Er habe das Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig vor dem Hindernis anhalten können und sei demnach deutlich zu schnell gefahren. Somit habe der Fahrer gegen das Sichtfahrgebot verstoßen, eines der elementarsten Sicherheitsvorschriften der Straßenverkehrsordnung. Dieses Gebot besage, dass der Fahrer eines Fahrzeuges nur so schnell fahren dürfe, dass er selbst bei unvermuteten Fahrbahnhindernissen noch anhalten kann. Ausnahmen würden nur Hindernisse bilden, mit denen ein Fahrer nicht rechnen müsse, wie zum Beispiel unvermittelt zwischen parkenden Autos hervortretende Fußgänger. Hierzu zähle eine vor einer Baustelle aufgestellte Sperrschranke nicht. Auch das Argument der schlechten Beleuchtung sei nicht ausschlaggebend: Selbst wenn die Schranke gar nicht beleuchtet gewesen wäre, läge bei einer Kollision die Verantwortung beim Fahrer, schließlich sei eine solche Schranke schon aufgrund ihrer Größe und durch Straßenbeleuchtung erkennbar gewesen. Eine Haftung der Beklagten sahen die Richter somit nicht.
Rechtsgrundlagen:
StVO § 3 Abs. 1 S. 4
BGB § 254 Abs. 1
Quelle: www.anwaltauskunft.de
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