Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 08.03.2016 - 3 L 168/16.NW

Mit Luftgewehr auf Schüler geschossen - Fahrerlaubnis weg

Das Gefährdungsrisiko im Straßenverkehr steigt mit der Anzahl allgemein-strafrechtlicher Delikte. Personen, die außerhalb des Straßenverkehrs wenig Rücksicht auf Regeln und Gesetze nehmen, setzen sich auch beim Fahren leicht über die Verkehrsbestimmungen hinweg.

Der Sachverhalt

Der zur Tatzeit 24-jährige Antragsteller schoss mit einem CO2-Gewehr auf eine Schülergruppe und verletzte dabei einen 13-Jährigen. Durch das Amtsgericht wurde der Antragsteller wegen gefährlicher Körperverletzung, vorsätzlichen unerlaubten Besitzes und Führens einer Schusswaffe zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Der zuständige Landkreis forderte den Antragsteller nach Rechtskraft des Strafbefehls auf, zur Klärung seiner Fahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Der TÜV Süd kam in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Auffälligkeit des Antragstellers mit Anhaltspunkten für ein hohes Aggressionspotential zu erwarten sei, dass der Antragsteller zukünftig erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche/strafrechtliche Bestimmungen verstoßen werde.

Daraufhin entzog der Landkreis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis. Der Antragsteller legte dagegen Widerspruch ein und suchte um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach. Zur Begründung führte er aus, das zu Unrecht angeforderte Gutachten des TÜV Süd setze sich nicht ausreichend mit der für die vorliegende Entscheidung wichtigen Fragestellung auseinander, ob seine aus dem Strafbefehl ersichtliche Verfehlung, die keinen Bezug zum Straßenverkehr gehabt habe, auf ein Fehlverhalten im Straßenverkehr schließen lasse.

Tatsächlich habe er sich zu keinem Zeitpunkt und in keinem Fall eines wie auch immer gearteten Fehlverhaltens im Straßenverkehr schuldig gemacht. Daraus lasse sich ohne Weiteres der Umkehrschluss ziehen, dass er, der Antragsteller, sich in keiner Weise im Straßenverkehr in irgendeiner Form ungesteuert und/oder ungeregelt verhalten werde.

Die Entscheidung

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt (Az. 3 L 168/16.NW) hat den Eilantrag abgelehnt.  Die Entziehung der Fahrerlaubnis sei offensichtlich rechtmäßig. Der Antragsteller könne sich nicht darauf berufen, die Anordnung des Landkreises, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPG) beizubringen, sei zu Unrecht ergangen. Werde das von einer Fahrerlaubnisbehörde verlangte Gutachten erstellt und vorgelegt - wie hier geschehen -, so sei mit der Vorlage des Gutachtens eine neue Tatsache gegeben, der selbständige Bedeutung zukomme und deren Verwertbarkeit nicht von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung abhänge.

Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit des Gutachtens seien nicht zu erkennen. Der Gutachter habe darin ausgeführt, dass Forschungsergebnisse einen engen Zusammenhang zwischen allgemein-strafrechtlichen Delikten, Aggressivität und Verkehrsauffälligkeiten belegten. Das Gefährdungsrisiko im Straßenverkehr steige mit der Anzahl allgemein-strafrechtlicher Delikte. Personen, die außerhalb des Straßenverkehrs wenig Rücksicht auf Regeln und Gesetze nehmen würden, setzten sich auch beim Fahren leicht über die Verkehrsbestimmungen hinweg. Zudem sei bei Straftaten, bei denen ein hohes Aggressionspotenzial zu erkennen sei, zu berücksichtigen, dass die hier gezeigte erhöhte Impulsivität eine zuverlässig kontrollierte Verhaltenssteuerung erschwere.

Unter Zugrundelegung dieser wissenschaftlichen Erkenntnisse sei der Gutachter zu dem Ergebnis gelangt, dass das Gesprächsverhalten des Antragstellers bei dem psychologischen Untersuchungsgespräch von inneren Widersprüchen geprägt gewesen sei. So habe der Antragsteller den Zusammenhang zwischen seiner aktenkundigen Auffälligkeit und den persönlichen Hintergründen nicht erkennen können. Der Antragsteller habe im Wesentlichen äußere Umstände (das geladene Luftgewehr) oder andere Personen (seinen Cousin, der auf ihn einen ungünstigen Einfluss ausgeübt habe) und nicht persönliche Anteile für sein Fehlverhalten verantwortlich gemacht.

Die Auffälligkeit - d.h. die Verletzung eines Menschen durch den abgegeben Gewehrschuss -, die zu einer rechtskräftigen Verurteilung geführt habe, werde von dem Antragsteller insgesamt bagatellisierend bzw. als von ihm nicht gewollt und auch nicht bemerkt dargestellt. Angesichts dieser Einlassungen des Antragstellers in dem psychologischen Untersuchungsgespräch sei die Schlussfolgerung des Gutachters, es sei zu erwarten, dass der Antragsteller zukünftig erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche/strafrechtliche Bestimmungen verstoßen werde, zur Überzeugung der Kammer nachvollziehbar.

Themenindex:
MPG, MPU, Fahrerlaubnis

Gericht:
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 08.03.2016 - 3 L 168/16.NW

VG Neustadt, PM
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 16. März 2016 eingetragen und wurde 4378 mal gelesen

Neue Urteile

24.09.2017 - Werbung in Autoreply-E-Mail unzulässig

Die Kommunikation zwischen Händlern und Kunden erfolgt heutzutage häufig nur noch per E-Mail. Wendet sich beispielsweise ein Kunde mit einem Anliegen per Mail an ein Unternehmen, so erhält er in vielen Fällen eine automatisierte Eingangsbestätigung - eine sog. Autoreply-E-Mail. Eine solche E-Mail darf aber keinerlei Werbung enthalten.
Urteil lesen

19.09.2017 - Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf

Das LandesSozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.
Urteil lesen

18.09.2017 - Wenn das Auto auf dem Gelände des Arbeitgebers zerstört wird...

Der Mitarbeiter parkte sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. An diesem Tag zog ein Sturm auf und schob einen Großmüllbehälter auf das Fahrzeug des Mitarbeiters, welches einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt.  In der Sache geht es um Verkehrssicherungspflicht und Schadensersatz.
Urteil lesen

17.09.2017 - Urteil: Mieter muss Techniker Rauchmelderprüfung ermöglichen

Nach Urteil des Amtsgerichts Frankfurt sind Mieter dazu verpflichtet, einen Techniker in die Wohnung zu lassen, der im Auftrag des Vermieters die Rauchmelder kontrollieren soll. Dies gilt zumindest bei rechtzeitiger Vorankündigung und einem Besuch zwischen 8 und 18 Uhr.
Urteil lesen

16.09.2017 - Ungebührliches Verhalten: Zeuge maßregelt den Staatsanwalt

Ein Mann musste als Zeuge in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede vor einem Amtsgericht aussagen. Als sich der Staatsanwalt äußern wollte, wurde der Zeuge laut und aggressiv und erwiderte dem Staatsanwalt, er habe sich nicht einzumischen, die Richterin würde die Fragen stellen. Der Zeuge wehrt sich gegen das Ordnungsgeld.
Urteil lesen

15.09.2017 - Kündigung wegen schlechter Arbeitsleistung

Kündigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter wegen schlechter Arbeitsleistungen, muss er die Leistungen des Mitarbeiters in Relation zu aller vergleichbaren Arbeitnehmer beurteilen. Liegt eine erheblich unterschreitende Arbeitsleistung vor,  kann eine verhaltensbedingte Kündigung nach Abmahnung gerechtfertigt sein.
Urteil lesen