Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 21.01.2016 - 3 L 1112/15.NW

BtMG: Psychoaktive Kräutermischung führt zum Fahrradfahrverbot

Ein Bürger der Stadt Ludwigshafen zog sich in aller Öffentlichkeit aus, rannte über die Straße, zog sich wieder an und fuhr mit dem E-Bike davon. Schuld daran war eine psychoaktive Kräutermischung, die der Bürger mehrfach geraucht hatte. Er wurde zur MPU aufgeforderte, kam dem aber nicht nach. Nun darf ein nicht einmal Fahrrad fahren.

Der Sachverhalt

Der Antragsteller gab ausweislich des Protokolls der Polizeiinspektion Ludwigshafen vom 9. April 2014 an, an diesem Tag mehrfach eine Kräutermischung namens "After Dark" geraucht zu haben. Anschließend war er mit dem E-Bike in Ludwigshafen unterwegs und verfiel in einen Wahnzustand, zog sich aus, rannte über die Straße, zog sich wenige Minuten später wieder an und fuhr mit seinem E-Bike davon. Danach wurde dem Antragsteller eine Blutprobe entnommen  und sein Führerschein präventiv für die Dauer von vier Stunden sichergestellt.

Die Behörde erhielt von dem Vorfall 6 Monate später Kenntnis. In dieser Zeit lief gegen den Antragsteller wegen des Vorfalls noch ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren. Nachdem dieses eingestellt worden war, forderte ihn die Behörde am 22. Juli 2015 auf, bis Ende September 2015 wegen des Konsums von Betäubungsmitteln ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPG) betreffend die Eignung zum Führen von allen Fahrzeugen (z.B. PKW, Fahrrad, Mofa, sonstige Kraftfahrzeuge) beizubringen.

Untersagung des Führens von Fahrzeugen

Dem kam der Antragsteller in der Folgezeit nicht nach, verzichtete aber Ende September 2015 auf seine Fahrerlaubnis. Am 17. November 2015 untersagte daraufhin die Behörde mit für sofort vollziehbar erklärter Verfügung dem Antragsteller das Führen von Fahrzeugen (z. B. Mofas und Fahrräder).

Dagegen legte der Antragsteller Widerspruch ein und suchte zugleich um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz nach. Zur Begründung hat er ausgeführt,  wer - wie die Antragsgegnerin - etwa anderthalb Jahre zusehe, wie ein Mitbürger mit seinem Pkw am öffentlichen Straßenverkehr teilnehme, ohne sich irgendetwas zuschulden kommen zu lassen, könne nicht ernsthaft geltend machen, dass trotz der von ihm gezeigten Einsicht auch noch ein entsprechendes Verbot zum Führen von Fahrrädern etc. ausgesprochen werden müsse, nur weil er nicht bereit sei, sich einer völlig aussichtslosen medizinisch-psychologischen Begutachtung zu unterziehen.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt

Der Eilantrag wurde abgelehnt. Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wurde zu Recht angeordnet, so das Verwaltungsgerichts Neustadt (Beschluss, Az. 3 L 1112/15.NW). Der Antragsteller habe nachweislich am 9. April 2014 dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterfallende psychoaktiv wirkende Stoffe konsumiert. In der Blutprobe wurden neben Cannabis auch synthetische Cannabinoide nachgewiesen. Die Wirkung dieser Substanzen sei in der Regel sogar noch deutlich ausgeprägter als beim Cannabiswirkstoff THC selbst.

Gericht: Synthetische Cannabinoide ausgeprägter in der Wirkung

Wegen des bei der Einnahme dieser Stoffe gegebenen starken Risikopotentials verbiete sich von vornherein eine Gleichbehandlung derartiger synthetischer Drogen mit THC. Von solchen Stoffen gehe für den Straßenverkehr ein signifikant höheres Risiko aus, was regelmäßig den Verlust der Fahreignung zur Folge habe, ohne dass es darauf ankäme, ob der Betreffende unter dem Einfluss eines Betäubungsmittels am Straßenverkehr teilgenommen habe. Zur Abklärung der darin bedingten Eignungszweifel, ob der Antragsteller diese Stoffe noch einnehme, sei die Antragsgegnerin zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens berechtigt gewesen.

Gericht: Zeitablauf von 19 Monaten lasse Dringlichkeit nicht entfallen

Der Zeitablauf zwischen dem anlassgebenden Vorfall am 9. April 2014 und der notwendigen sicherheitsrechtlichen Maßnahme der Verfügung vom 17. November 2015 – hier 19 Monate – lasse auch die Dringlichkeit für letztere nicht entfallen. Es handele sich bei der beim Antragsteller feststehenden Einnahme von Betäubungsmitteln um Stoffe mit einem hohen Gefährdungspotential. Dass der Antragsteller in der verstrichenen Zeit seine Fahreignung wiedererlangt hätte, habe er nicht nachgewiesen. Dazu wäre zunächst ein Jahr nachgewiesene Drogenabstinenz notwendig. Diesen Nachweis habe der Antragsteller bisher nicht erbracht.

Gericht: Untersagung des Führens von Fahrzeugen rechtmäßig

Die Untersagung des Führens von Fahrzeugen stelle sich daher als rechtmäßig dar. Der Vortrag des Antragstellers, er habe rund eineinhalb Jahre seit dem Vorfall am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen, ohne sich irgendetwas zuschulden kommen zu lassen, spiele nach alledem keine Rolle.

Gericht:
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 21.01.2016 - 3 L 1112/15.NW

VG Neustadt, PM
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 01. Februar 2016 eingetragen und wurde 4440 mal gelesen

Neue Urteile

22.01.2017 - Immobilienkauf - Schadensersatz wegen 19 Hundehaufen unterm Schnee?

Nachdem der Schnee abgetaut war, stellte der Käufer einer Wohnung fest, dass in seinem Gartenanteil 19 Hundehaufen lagen, die vom Hund des Verkäufers stammten. Der Käufer verlangt einen Schadensersatz für die Beseitigung der Hundehaufen und Neubepflanzung des kontaminierten Bodens in Höhe von 3.500 Euro. Mit Erfolg?
Urteil lesen

22.01.2017 - Berufungsgericht: "Das Urteil des Amtsgerichts ist eine Frechheit..."

Das Berufungsgericht war entsetzt über ein Urteil des Amtsgerichts, welches im Grunde kein Urteil, sondern schlicht eine Frechheit darstellte. Nach dem Motto "Copy & Paste" stellte sich der Richter ein Urteil aus Schriftsätzen der Parteien und aus dem Sitzungsprotokoll zusammen. Eine eigene Würdigung durch den Richter fehlte komplett.
Urteil lesen

21.01.2017 - Schengener Informationssystem - Ein zur Fahndung ausgeschriebenes Fahrzeug begründet Mangelhaftigkeit

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az. VIII ZR 234/15) hat entschieden, dass bei einem Gebrauchtwagen ein Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem (SIS) einen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigenden Rechtsmangel darstellen kann.
Urteil lesen

21.01.2017 - Trennung & Scheidung: Wer bekommt die Hunde?

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, gemäß § 1361a Abs. 2 BGB im Rahmen der Hausratsverteilung nach Billigkeits­gesichts­punkten einem Ehegatten zuzuweisen sind, wobei die Wertung des § 90a BGB, wonach Tiere keine Sachen sind, zu berücksichtigen ist.
Urteil lesen

21.01.2017 - Urteil: Verlust von Reisepapieren - Anspruch gegen Reiseversicherung?

Der Kläger befand sich in Chile auf dem Weg zum Flughafen. Dabei wurde er überfallen und Reisepass sowie Flugtickets abgenommen. Er konnte seinen Flug nicht antreten, musste neue Flugtickets kaufen und einen neuen Reisepass ausstellen lassen. Muss die Reiseversicherung für den Schaden in Höhe von 1.800 Euro aufkommen?
Urteil lesen

21.01.2017 - Bahnwagon tiefer als der Bahnsteig - Beim Einsteigen gestürzt

Im vorliegenden Fall stürzte eine Bahnreisende beim Einsteigen kopfüber in einen Wagon, weil sich der Boden des Wagons weit unterhalb des Bahnsteiges befand.  Die Bahnreisende verletzte sich und macht Schadensersatz und Schmerzensgeld von insgesamt über 25.000,- € geltend.
Urteil lesen