Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 14.12.2015 - 2 Ss (OWi) 297/15

Tempolimit und irreführendes Zusatzschild?

Unter einem 70km/h-Schild befand sich ein Zusatzschild, auf dem ein Auto zu sehen war, das gegen einen Baum prallt. Ein Autofahrer wurde mit 97km/h geblitzt. Er dachte, dass die Geschwindigkeit nur dann 70 km/h betrage, wenn ein Fahrzeug vor einen Baum gefahren sei.

Der Sachverhalt

Ein Mann aus Fürstenau befuhr im März 2015 mit seinem Pkw eine Landstraße in Menslage (Landkreis Osnabrück). Die zulässige Höchstgeschwindigkeit betrug dort 70 km/h. An den Tempo-Limit-Schildern war jeweils ein Zusatzschild angebracht, auf dem ein Auto zu sehen ist, das gegen einen Baum prallt.

Der Mann fuhr mit einer Geschwindigkeit von 97 km/h. Er wurde geblitzt und erhielt einen Bußgeldbescheid über 80,-€. Dagegen legte er Einspruch ein und vertrat die Auffassung, dass die Bedeutung des Zusatzschildes unklar und das angeordnete Tempolimit deswegen unwirksam sei. Ein Verkehrsteilnehmer könne auf die Idee kommen, dass die Geschwindigkeit nur dann 70 km/h betrage, wenn ein Fahrzeug vor einen Baum gefahren sei.

Die Entscheidung

Das Amtsgericht Bersenbrück wies den Einspruch des Mannes zurück. Auch seine Rechtsbeschwerde vor dem Oberlandesgericht hatte keinen Erfolg. Der Senat für Bußgeldsachen entschied, dass das angeordnete Tempolimit nicht unwirksam sei. Das Zusatzschild weise auf die Gefahr von Baumunfällen als Grund für die Geschwindigkeitsbegrenzung hin. Eine andere Auslegung komme nicht ernsthaft in Betracht.

Ein durchschnittlicher Verkehrsteilnehmer gehe nicht davon aus, dass das Tempolimit nur dann gelte, wenn ein Fahrzeug vor einen Baum gefahren sei. Er komme auch nicht ernsthaft auf die Idee, dass er die Geschwindigkeitsbegrenzung nur dann zu beachten habe, wenn mitten auf der Fahrbahn ein Baum stehe, oder er nicht mit einer höheren Geschwindigkeit als 70 km/h gegen einen Baum fahren dürfe.

Dass das Zusatzzeichen "Baumunfall" nicht in der Straßenverkehrsordnung aufgeführt sei, sei mangels abschließender Regelung der Gefahrenzeichen unerheblich.

Gericht:
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 14.12.2015 - 2 Ss (OWi) 297/15

OLG Oldenburg
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 23. Dezember 2015 eingetragen und wurde 8449 mal gelesen

Neue Urteile

23.04.2017 - Stellt die Hundesteuer eine Ungleichbehandlung dar?

Eine Hundehalterin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Heranziehung zur Hundesteuer. Die Hundesteuer sei eine durch keinerlei Notwendigkeit begründete Steuer. Zudem würden die Steuereinnahmen sachfremd verwendet. Auch sei Erhöhung der Hundesteuer von 98 € auf 180 € pro Hund sittenwidrig. Zu Recht?
Urteil lesen

22.04.2017 - Kfz-Fachwerkstatt beachtet Rückrufaktion des Herstellers nicht

Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen.
Urteil lesen

17.04.2017 - Elternzeit - wann endet der besondere Kündigungsschutz, wenn das Kind stirbt?

Wenn das betreute Kind während der Elternzeit stirbt, ist dies nicht nur für die Eltern auf persönlicher Ebene sehr tragisch, sondern es stellt sich für den Arbeitgeber auch die Frage, wann die Elternzeit und damit das Kündigungsverbot endet. Der richtige Zeitpunkt für den Ausspruch einer Kündigung bereitet oft Probleme.
Urteil lesen

17.04.2017 - Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland

Ein Nutzer von Facebook hat Klage gegen dieses Unternehmen erhoben mit dem Ziel, es zu verpflichten, ihm wieder uneingeschränkten Zugang zu seinem Account gewähren. Der Nutzer hat seine Klage nebst Anlagen in deutscher Sprache eingereicht. Die Zustellung dieser Dokumente ist am Sitz der Beklagten in Irland erfolgt.
Urteil lesen

17.04.2017 - Hartz-IV: Verheimlichtes Vermögen für schlechte Zeiten...

Die Klägerin beantragte Hartz-IV-Leistungen und verschwieg ein Vermögen von rund 24.000 €. Fast 3 Jahre später erhielt das Jobcenter über einen automatisierten Datenabgleich Kenntnis über dieses Vermögen und verlangt nun 16.500 € zurück. Die Frau klagt vor dem LandesSozialgericht Stuttgart.
Urteil lesen

14.04.2017 - Verwaltungsgericht Frankfurt erlaubt Rechtsreferendariat mit Kopftuch

Das Verwaltungsgericht Frankfurt ermöglicht es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch durchzuführen.
Urteil lesen