Kammergericht Berlin, Beschluss vom 22.05.2014 - 8 U 114/13

Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen

Die Übergabe und Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) sind Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen. Wer einen Gebrauchtwagen kauft, ohne sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) vorlegen zu lassern, handelt grob fahrlässig im Sinne von § 932 Abs.2 BGB.

Der Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Fall kaufte ein Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug. Es stellte sich dann nachträglich heraus, dass der Verkäufer überhaupt nicht Eigentümer des Gebrauchtfahrzeugs war. Der Gebrauchtwagenhändler berief sich auf einen gutgläubigen Eigentumserwerb an dem Gebrauchtfahrzeug.

Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Az. 8 U 114/13)

Der Gebrauchtwagenhändler hat das Fahrzeug nicht gutgläubig erworben (§ 932 BGB). Ihm ist infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, dass das Fahrzeug nicht dem Veräußerer gehörte, so das Kammergericht Berlin (8 U 114/13).

Gemäß § 932 Abs. 1 S. 1 BGB wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn das Fahrzeug dem Veräußerer nicht gehört, es sei denn, dass er im Zeitpunkt der Übergabe nicht in gutem Glauben gewesen ist. Nach § 932 Abs. 2 BGB schließen nur positive Kenntnis und grob fahrlässige Unkenntnis hinsichtlich der fehlenden Eigentümerstellung des Veräußerers die Redlichkeit des Erwerbers aus. Unter grober Fahrlässigkeit ist ein Handeln zu verstehen, bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich hohem Maße verletzt worden und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen1.

Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen

Beim Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeugs besteht keine allgemeine Nachforschungspflicht. Die Übergabe und Prüfung der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) sind aber die Mindestanforderungen für einen gutgläubigen Erwerb von Kraftfahrzeugen2. Wer einen Gebrauchtwagen kauft (ob vom Händler oder von einer Privatperson), ohne sich die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) vorlegen zu lassern, handelt schon allein aus diesem Grund grob fahrlässig im Sinne von § 932 Abs.2 BGB3.

Händlereigenschaft begründet eine gesteigerte Sorgfaltspflicht

Die Händlereigenschaft begründet eine gesteigerte Sorgfaltspflicht, die eine gewissenhafte Prüfung des vorgelegten KfZ-Briefes erfordert4. Darüber hinaus ist der Beklagte als Händler zumindest verpflichtet, die Übereinstimmung der in der Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) angegebenen Fahrgestellnummer mit der Fahrgestellnummer des Fahrzeuges zu vergleichen5.

Für den Gebrauchtwagenhandel hat der BGH wegen der dort nicht selten vorkommenden Unregelmäßigkeiten in ständiger Rechtsprechung bei der Bewertung der Umstände, die für den Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges eine Nachforschungspflicht hinsichtlich der Verfügungsberechtigung des Veräußerers begründen, einen strengen Maßstab angelegt (BGH, NJW-RR 1987, 1456, 1457).

Gericht:
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 22.05.2014 - 8 U 114/13

Rechtsindex - Recht & Urteile

1 (BGH, 09.02.2005 - VIII ZR 82/03)
2 (BGH, 13.09.2006 - VIII ZR 184/05; BGH, 13.05.1996 - II ZR 222/95; BGH, 05.02.1975 - VIII ZR 151/73)
3 (juris PK-BGB, 6. Auflage (2012), § 932, Rdnr. 30)
4 (OLG Braunschweig, Urteil vom 1. September 2011 - 8 U 170/10)
5 (BGH, Urteil vom 23. Mai 1966 - VIII ZR 60/64)

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 20. Dezember 2015 eingetragen und wurde 3138 mal gelesen

Neue Urteile

30.08.2016 - Urteil: Sorgfaltspflicht im Supermarkt

Im vorliegenden Fall machte eine Kundin in einem Supermarkt einen Rückwärtsschritt, um einer Verkäuferin auszuweichen. Hierbei brachte sie eine andere Kundin zu Fall, die gerade an ihr vorbei gehen wollte. Die verletzte Kundin (Klägerin) sieht die Schuld bei der rückwärtsgehenden Kundin - zu Recht?
Urteil lesen

29.08.2016 - Darf ein in Deutschland geborener marokkanischer Staatsbürger ausgewiesen werden?

Der in Deutschland geborene und hier aufgewachsene Kläger mit marokkanischer Staatsbürgerschaft ist seit 2001 regelmäßig strafrechtlich in Erscheinung getreten. Die Behörde wies den Kläger daraufhin aus dem Bundesgebiet aus und drohte ihm die Abschiebung nach Marokko an. Zu Recht?
Urteil lesen

29.08.2016 - Baustelle & Verkehrssicherung - Mit großem Auto kleine Palette übersehen

Der Kläger befuhr die Zufahrt einer Waschstraße und übersah beim Abbiegen eine Palette mit restlichen Pflastersteinen. Die Palette befand sich außerhalb einer Baustellenabsperrung. Der Kläger sieht darin eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht und verlangt Schadensersatz.
Urteil lesen

28.08.2016 - Altersunterschied zu groß - Witwenrente wird gekürzt

Die fast 30 Jahre jüngere Witwe wandte sich mit ihrer Klage gegen die Kürzung ihrer Witwenrente unter anderem mit der Begründung, es liege eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des AGG vor.
Urteil lesen

28.08.2016 - AGG: Nichteinladung eines Schwerbehinderten zu einem Vorstellungsgespräch

Der mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte Kläger bewarb sich auf eine ausgeschriebene Stelle der beklagten Stadt. Diese lud den Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein und entschied sich für einen anderen Bewerber. Darin sieht der Kläger eine Diskriminierung und verlangt Entschädigung.
Urteil lesen

26.08.2016 - Altersrente: Zur Beweislast für Zahlung von Rentenbeiträgen

Der Kläger begehrt von der Deutschen Rentenversicherung die Anerkennung einer nicht abgeschlossenen Ausbildung in den Jahren 1969 bis 1972. Leider konnte er keine Unterlagen vorlegen, die beweisen, dass Sozialversicherungsbeiträge abgeführt wurden. Lediglich die Bestätigung über den Abschluss eines Ausbildungsvertrages war vorhanden.
Urteil lesen