Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.04.2015 - 9 U 34/14

Urteil: Schadensersatzansprüche eines alkoholbedingt verkehrsuntüchtigen Fußgängers

Ein mit 2,49 Promille alkoholisierter Fußgänger erlitt schwerste Verletzungen, in dem er beim Versuch sich abzustützen, zwischen die Hinterachsen eines Sattelaufliegers geriet. Der Lastzug hatte sich kurz zuvor langsam in Bewegung gesetzt. Der Fußgänger verlangt Schmerzensgeld i.H.v. 20.000 Euro.

Der Sachverhalt

Der 48 Jahre alte Kläger geriet als Fußgänger auf dem Parkplatz eines Lebensmittelsupermarktes in Essen zwischen die Achsen eines Sattelaufliegers und erlitt schwerste Verletzungen. Der Kläger war mit 2,49 Promille alkoholisiert. Der Lastzug hatte sich kurz zuvor langsam in Bewegung gesetzt.

Aufgrund des Unfallgeschehens hat der Kläger von den Beklagten Schadensersatz, u.a. ein Schmerzensgeld von 20.000 Euro verlangt.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 9 U 34/14)

Die Schadensersatzklage ist erfolglos geblieben. Den Unfall habe der Kläger im weitaus überwiegenden Maße selbst verschuldet, so das Urteil (Az. 9 U 34/14) des Oberlandesgerichts Hamm. Demgegenüber sei ein Verschulden des Fahrers nicht festzustellen. Ihm sei nicht anzulasten, dass er auf das Auftauchen des Fußgängers zu spät oder falsch reagiert habe und der Unfall durch eine ihm zumutbare Reaktion zu verhindern gewesen wäre.

Fahrer hat nicht falsch reagiert

Während sich der Fußgänger dem Sattelauflieger genähert habe, sei er für den Fahrer auch nicht als hilfsbedürftige Person zu erkennen gewesen. Demgegenüber habe der Kläger gegen das für ihn auch als Fußgänger im Straßenverkehr geltende Rücksichtnahmegebot verstoßen, indem er sehenden Auges mit nicht geringer Geschwindigkeit seitlich auf den hinteren Bereich des sich langsam vorwärts bewegenden Sattelzug zugelaufen sei.

Eigengefährdendes und verkehrswidriges Verhalten des Fußgängers

Anschließend habe er sich mit beiden Händen so auf den Aufbau abgestützt, dass er zwischen die Hinterachsen des anfahrenden Aufliegers gestürzt sei. Das in höchstem Maße eigengefährdende und verkehrswidrige Verhalten des Klägers lasse sich nur mit seiner Alkoholisierung erklären. Angesichts der übersichtlichen Örtlichkeit und des schnell zu registrierenden Anfahrvorgangs des Lastzuges seien andere Ursachen ausgeschlossen. Hinter den groben Verkehrsverstoß des Klägers trete die Betriebsgefahr des Lastzuges vollständig zurück.

Gericht:
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 17.04.2015 - 9 U 34/14

OLG Hamm, PM
PM Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 08. Juli 2015 eingetragen und wurde 4387 mal gelesen

Neue Urteile

25.06.2017 - Nachbar beobachtet: Rentner entwendet Pfandflaschen aus dem Glascontainer

Ein Rentner-Ehepaar entwendete mithilfe eines Greifarmes aus einem Altglascontainer Flaschen, um anschließend das Pfand einzulösen. Bei der Aktion wurden sie von Anwohnern beobachtet und der Polizei gemeldet. Die Staatsanwaltschaft beantragte für beide beim Amtsgericht München Strafbefehle wegen Diebstahls.
Urteil lesen

25.06.2017 - Unfall im Wendehammer - Mithaftung des Wendenden?

Wer mit seinem Fahrzeug in einem Wendehammer umdrehen möchte, rechnet nicht damit, von einem anderen Pkw überholt zu werden. Kommt es dann dennoch zur Kollision, stellt sich die Frage, wer für den entstandenen Schaden aufkommen muss.
Urteil lesen

24.06.2017 - OLG Karlsruhe: Urteil zu Absturzsicherungen bei Hochbetten

Im vorliegenden Fall ist ein 5 1/2-jähriges Kind aus einem ungesicherten Hochbett in einem Ferienhaus in der Schweiz gestürzt. Der in Deutschland ansässige Ferienhausvermieter wird auf Schmerzensgeld in Anspruch genommen. Bei dem Hochbett habe die Absturzsicherung gefehlt, so der Klagegrund.
Urteil lesen

24.06.2017 - Störende Musikinstrumene der Kinder aus dem Nachbarhaus

Die Parteien sind mit ihren freistehenden Häusern direkte Nachbarn. Die Kläger beschweren sich darüber, dass die Kinder der Nachbarn regelmäßig Musikinstrumente, nämlich Schlagzeug, Tenorhorn und Saxofon spielen. Ruhezeiten würden nicht eingehalten werden. Über den Streit hat jetzt das Amtsgericht München entschieden.
Urteil lesen

23.06.2017 - Tickets und Konzertkarten zum Selbstausdruck - Keine Servicegebühr von 2,50 €

Das Oberlandesgericht Bremen erklärt Klauseln über Preisnebenabreden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets ("Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 EUR" und "ticketdirekt - das Ticket zum Selbstausdrucken... 2,50 EUR") für unwirksam.
Urteil lesen

22.06.2017 - Handy am Steuer - Mobiltelefon ohne SIM-Karte

Im vorliegenden Fall war der Betroffene im September 2016 mit seinem Auto unterwegs und hielt sein iPhone, in das keine SIM-Karte eingelegt war, in den Händen. Dabei benutzte er es zum Abspielen von Musik. Unterliegt das auch der verbotswidrigen Nutzung eines Mobiltelefons (Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO)?
Urteil lesen