Amtsgericht Bremen, Urteil vom 17.04.2014 - 10 C 212/13

Nach Beinaheunfall: Autofahrer zieht Fahrradfahrer vom Rad

Allein das Ziel einen Radfahrer zu einem vergangenen Ereignis zur Rede zu stellen, rechtfertigt einen Autofahrer nicht, diesen anderen während seiner Fahrt im öffentlichen Straßenverkehr vom Fahrrad zu ziehen, so das AG Bremen in seinem Urteil (10 C 212/13).

Der Sachverhalt 

Der Autofahrer blieb wegen eines Rückstaus auf einem Fahrradweg stehen. Zum gleichen Zeitpunkt fuhr der Fahrradfahrer auf dem Fahrradweg Richtung stadtauswärts und musste das Fahrzeug umfahren. Er fuhr dazu vorne um das Fahrzeug herum. Zeitgleich rollte der Autofahrer ein Stück vorwärts.

Der Radfahrer musste eine Ausweichbewegung machen, um nicht gegen das Fahrzeug zu fahren. Es kam dabei zu keiner Kollision, jedoch ist streitig, wie der Radfahrer das Fahrzeug berührt hat.

Der Radfahrer behauptet, er sei beim Passieren und dem Umfahren des Fahrzeugs durch das Vorwärtsfahren des Autofahrers fast zu Fall gekommen und dabei leicht gegen das Fahrzeug gestoßen. Der Autofahrer behauptet, der Radfahrer habe mit seinem rechten Fuß gegen die Stoßstange des Fahrzeugs getreten. Der Radfahrer setzte seine Fahrt unmittelbar fort. Der Autofahrer nahm mit seinem Pkw die Verfolgung des Radfahrers auf. Er stellte sich dem Radfahrer in den Weg und zog ihn vom Fahrrad. Beide lagen dann rangelnd am Boden, dabei kam es zu Verletzungen.

Der Autofahrer als Kläger verlangt nun Schmerzensgeld und ist der Ansicht, ihm stehe hinsichtlich des sich-in-den-Weg-stellens sowie hinsichtlich des Herunterziehens des Beklagten vom Fahrrad ein Verfolgungsrecht gem. § 127 StPO zu, welches sein Verhalten rechtfertigt.

Das Urteil des Amtsgerichts Bremen (10 C 212/13)

Es besteht kein Verfolgungsrecht des Autofahrers gem. § 127 StPO nach einem "Beinaheunfall" mit einem Fahrradfahrer, wenn offensichtlich kein Schaden entstanden ist, so der amtliche Leitsatz des AG Bremen (Urteil, Az. 10 C 212/13).

In Anbetracht der Tatsache, dass es der Autofahrer war, der dem Radfahrer die Vorfahrt genommen und dadurch fast mit dem Fahrrad kollidiert wäre, hätte dieser keine Ausweichbewegung gemacht, wäre vom Autofahrer für die Feststellung eines dringenden Tatverdachts im Sinne von § 127 StPO mindestens zu erwarten gewesen, dass er sich über den Zustand seines Fahrzeugs nach der akustischen Wahrnehmung eines Geräusches durch äußere Inaugenscheinnahme seines Fahrzeugs vergewissert, bevor er die unvermittelte Verfolgung des vermeintlichen Täters aufnimmt oder jedenfalls, bevor er sich dem Radfahrer in den Weg stellt. Allein das Ziel jemand anderen zu einem vergangenen Ereignis zur Rede zu stellen, rechtfertigt jedenfalls nicht, diesen anderen während seiner Fahrt im öffentlichen Straßenverkehr vom Fahrrad zu ziehen.

Darüber hinaus muss sich der Autofahrer in dieser Situation ein erhebliches Mitverschulden gem. § 254 BGB zurechnen lassen, welches einen etwaigen Schadensersatzanspruch zudem vollständig entfallen lässt. Das Verhalten des Autofahrers entspricht nicht dem eines besonnenen und rücksichtsvollen Teilnehmers am Straßenverkehr. In beiden Verkehrssituationen gab der Autofahrer den Impuls für einen Konflikt, welchen der Autofahrer hätte vermeiden können, wenn er seine Fahrt, so wie der Beklagte, nach dem Beinahe-Unfall schlicht fortgesetzt hätte.

Gericht:
Amtsgericht Bremen, Urteil vom 17.04.2014 - 10 C 212/13

AG Bremen
Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 10. Januar 2015 eingetragen und wurde 4664 mal gelesen

Neue Urteile

30.06.2016 - Gericht erklärt Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin für unzulässig

Die Klägerin ist Rechtsreferendarin und leistete einen Teil ihres juristischen Vorbereitungsdienstes am AG Augsburg ab. Bei der Einstellung hat ihr das OLG München das Tragen des Kopftuches u.a. bei der Wahrnehmung des staatsanwaltschaftlichen Sitzungsdienstes sowie bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen in der Zivilstation untersagt.
Urteil lesen

30.06.2016 - Vermieter beleidigt per SMS: "Du Lusche allerersten Grades"...

Der Kläger verlangt von seinem ehemaligen Vermieter, die Zahlung einer Geldentschädigung, weil dieser ihn per SMS unter anderem bezeichnet hat als "Lusche allerersten Grades", "arrogante rotzige große asoziale Fresse", "Schweinebacke", "feiges Schwein", "feige Sau", "feiger Pisser", "asozialer Abschaum" und "kleiner Bastard".
Urteil lesen

26.06.2016 - Länger zurückliegende sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz

Ist die fristlose Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell belästigt hat, jedoch dieser Vorfall schon über ein Jahr her ist und sich die Betroffene erst sehr viel später gegenüber dem Arbeitgeber offenbarte?
Urteil lesen

26.06.2016 - Urteil: Kein Schadenersatz bei Vorschäden am Kfz?

Wer nach einem Verkehrsunfall auf Schadenersatz klagt, muss beweisen, dass der Schaden an seinem Kfz durch gerade diesen Unfall passiert ist. So soll gewährleistet werden, dass der Unfallverursacher nicht auch für Vorschäden am gegnerischen Fahrzeug "geradestehen" muss.
Urteil lesen

26.06.2016 - Urteil: Werbeblocker "Adblock Plus" und das Bezahlmodell des "Whitelisting"

Im Streit um die Zulässigkeit des Internet-Werbeblockers "Adblock Plus" hält das OLG Köln die Blockade von Werbung als solche nicht für wettbewerbswidrig, wohl aber das vom Programmanbieter gewählte Bezahlmodell des "Whitelisting", bei der bestimmte Werbung gegen Zahlung eines Entgelts nicht unterdrückt wird.
Urteil lesen

25.06.2016 - Urteil: Vorher/Nachher-Fotos einer Schönheitsklinik

Eine Klinik für Schönheitsoperationen bewarb auf ihrer Internetseite die Leistungen unter anderem durch eine Zusammenstellung von Bildern, die Patientinnen vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigten. Dies sei jedoch unrechtmäßig, wie nun das Oberlandesgericht Koblenz entschieden hat.
Urteil lesen