Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 07.11.2014 - III-1 RBs 284/14

Handy am Steuer: Bloße Ortsveränderung des Mobiltelefons

Vom gesetzlichen Tatbestand ist die bloße Ortsveränderung des Mobiltelefons nicht mehr gedeckt, weil eine solche Handlung keinen Bezug zur Funktionalität des Geräts aufweise. Daher erfülle den Tatbestand nicht, wer das Mobiltelefon lediglich aufnehme, um es andernorts wieder abzulegen.

Das hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln durch Beschluss entscheiden und ein Urteil des Amtsgerichts Köln aufgehoben, durch das eine Autofaherin wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Gelbuße von 40 Euro verurteilt worden war.

Der Sachverhalt

Die Autofahrerin hatte ein eingeschaltetes Mobilfunkgerät in ihrer Handtasche gehabt. Als dieses klingelte, versuchte ihr Sohn, das Handy in der Handtasche zu finden und herauszunehmen. Da ihm dies nicht gelang, reichte er die Tasche mit dem Handy an die Fahrerin. Diese suchte - während sie die Fahrt fortsetzte - in der Tasche nach dem Handy, ergriff es und reichte es während eines Abbiegevorgangs an ihren Sohn.

Das Gericht unterstellte, dass die Fahrerin vor der Weitergabe des Handys nicht auf das Display geschaut hatte. Der Sohn nahm das Gespräch entgegen. Dies wertete das Amtsgericht als Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne des § 23a Abs. 1a StVO.

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (III-1 RBs 284/14)

Das Oberlandesgericht Köln hat nun ausgeführt, dass zwar eine Benutzung im Sinne der Vorschrift "Vor- und Nachbereitungshandlungen" einschließe.

Dem unterfalle etwa das:

  • Aufnehmen des Mobiltelefons, Ablesen der Nummer und anschließendes Ausschalten des Geräts;
  • das "Wegdrücken" eines eingehenden Anrufs;
  • das Aufnehmen des Mobiltelefons, um ein eingehendes Gespräch entgegenzunehmen, auch wenn die Verbindung letztlich nicht zustande kommt;
  • das Abhören eines Signaltons, um dadurch zu kontrollieren, ob das Handy ausgeschaltet ist.

Bloße Ortsveränderung weist keinen Bezug zur Funktionalität des Geräts auf

Vom gesetzlichen Tatbestand sei die bloße Ortsveränderung des Mobiltelefons aber nicht mehr gedeckt, weil eine solche Handlung keinen Bezug zur Funktionalität des Geräts aufweise. Daher erfülle den Tatbestand nicht, wer das Mobiltelefon lediglich aufnehme, um es andernorts wieder abzulegen.

Beurteilung nicht anders als die Ortsveränderung eines beliebigen Gegenstands im Fahrzeug

Der Argumentation, dass im Aufnehmen des Geräts nach Erklingen des Signaltons regelmäßig der erste Schritt zur Kommunikation zu erblicken sei, ist das Oberlandesgericht nicht gefolgt. Die Fahrerin habe hier durch die Weitergabe des Mobiltelefons ohne vorheriges Ablesen des Displys keinen eigenen Kommunikationsvorgang vorbereitet. Der Fall sei letzlich nicht anders zu beurteilen als die Ortsveränderung eines beliebigen Gegenstands im Fahrzeug, wie etwa wenn der Fahrer das Mobiltelefon wegen von diesem ausgehender störender Geräusche verlege.

Von den Fällen des "Wegdrückens" eines eingehenden Anrufs oder des Ausschaltens des Geräts unterscheide sich der vorliegende Fall dadurch, dass dort gerade eine der Funktionsmöglichkeiten des Mobiltelefons genutzt werde. Weil nicht auszuschließen sei, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitergehende Feststellungen getroffen werden, hat der Senat das Verfahren an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Rechtsgrundlage: § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss.

Gericht:
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 07.11.2014 - III-1 RBs 284/14

OLG Köln,
PM Rechtsindex - Recht & Urteile

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 01. Dezember 2014 eingetragen und wurde 6370 mal gelesen

Neue Urteile

10.12.2017 - Unfall an Engstelle: Wer muss haften?

Gerade in Wohngegenden sind die Straßenränder regelmäßig mit Kfz zugeparkt. Autofahrer müssen hier einen regelrechten Slalom zurücklegen und bei Gegenverkehr eventuell sogar hinter den geparkten Fahrzeugen kurzzeitig anhalten. Bevor sie weiterfahren, sollten sie sich jedoch vergewissern, dass sich von hinten kein Pkw nähert, der sie überholen möchte. Wer nämlich blindlings losfährt und mit dem Überholenden zusammenkracht, muss haften.
Urteil lesen

10.12.2017 - Urteil Mietrecht: Schlüssel ausleihen für Zugang in die Waschküche?

Weil die Mieter einer Wohnung in München in der gemeinschaftlichen Waschküche verschmutzte Stoffwindeln gewaschen haben und danach der Vermieter den ganzen Raum desinfizieren lassen musste, wechselte der Vermieter die Schlösser aus und verwies darauf, jeweils einen Schlüssel bei der örtlichen Hausverwaltung auszuleihen. Die Mieter klagen auf ungehinderten Zugang.
Urteil lesen

10.12.2017 - Ausschluss von Kursfahrt nach Vandalismus in Schulräumen

Ein Schüler der Oberstufe beschmierte in der Nacht einzelne Wände im Neubau der Schule mit Farbe und wurde von der Polizei auf frischer Tat ertappt. Als Konsequenz wurde von der Schüler von der geplanten Kursfahrt nach Schottland ausgeschlossen. Mit seinem Eilantrag versucht der Schüler den Auschluss rückgängig zu machen.
Urteil lesen

09.12.2017 - LG Berlin: Urteil zum Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

Im vorliegenden Fall konnte der Darlehensvertrag auch eineinhalb Jahre nach Autokauf widerrufen werden, weil der Kläger als Verbraucher nicht klar und verständlich über alle Möglichkeiten aufgeklärt worden sei, den Vertrag durch Kündigung zu beenden. Es fehle der Hinweis darauf, dass der Verbraucher den Vertrag als sog. Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund kündigen könne.
Urteil lesen

09.12.2017 - Zusammengeschlagen durch Kollegen - Arbeitsunfall?

Mehrere Bauarbeiter befanden sich in einem Transporter auf dem Heimweg. Weil die Luft im Auto so schlecht war, gerieten die Kollegen in Streit. Die Situation eskalierte und ein Kollege wurde zusammengeschlagen. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Der Streit sei aus kulturellen Differenzen eskaliert. Nun entschied das LSG Stuttgart.
Urteil lesen

03.12.2017 - Zaubertinte ist nicht dokumentenecht - Widerruf eines roten Kennzeichens

Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird. Das ist z.B. der Fall, wenn derjenige für die Dokumentation eine Art "Zaubertinte" verwendet, die sich wieder entfernen lässt.
Urteil lesen