Oberlandesgericht Brandenburg

Gilt Geschwindigkeitsbeschränkung von Mo-Fr auch für einen Feiertag am Do?

Gilt die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit dem Zusatzzeichen "Mo - Fr, 6 - 18h" auch für einen Donnerstag, der auf einen gesetzlichen Feiertag fällt? Das OLG Brandenburg bejaht diese Frage.

Der Sachverhalt

Durch ein Verkehrsschild mit Zusatzzeichen "Mo - Fr, 6 - 18 h" wurde die Höchstgeschwindigkeit einer Straße auf 30 km/h begrenzt. Über dem Zeichen 274 war des Weiteren das Zeichen 136 "Kinder" angebracht. An einem Feiertag befuhr ein Autofahrer die Straße mit 64km/h.

Gegen den Autofahrer wurde wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 34 km/h eine Geldbuße von 160 € verhängt. Der Autofahrer erhob Rechtsbeschwerde und rügte die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet insbesondere die rechtsfehlerhafte Auslegung des Geltungsbereiches des Zusatzschildes "Mo - Fr".

Die Entscheidung

Die mit dem Verkehrszeichen 274 in Verbindung mit dem Zusatzzeichen "Mo - Fr, 6 - 18.00 h" angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h galt auch zur Tatzeit. Tattag war zwar Christi Himmelfahrt und damit ein gesetzlicher Feiertag. Maßgeblich ist indes allein, dass durch das Zusatzschild die Geltung der Geschwindigkeitsbegrenzung ohne Ausnahme auf alle Montage bis Freitage der Woche bestimmt war, wozu auch der auf den Donnerstag fallende Himmelfahrtstag gehört.

Da die für Montag bis Freitag getroffene Anordnung eine Sonderregelung für auf diese Wochentage fallende gesetzliche Feiertage nicht enthält, gilt der Normbefehl umfassend. Entgegen der teilweise in der Literatur vertretenen Auffassung (Janker NZV 2004, 120, 121; Hentschel/König/Dauer, StVG 42. Aufl. § 39 Rdnr. 31a) lassen Erwägungen zum Schutzzweck der Anordnung - jedenfalls bei Geschwindigkeitsbeschränkungen - eine einschränkende, fallbezogene Auslegung nicht zu.

Gericht:
Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 28.05.2013 - (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)

OLG Brandenburg
Rechtsindex - Recht & Urteil

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 18. November 2013 eingetragen und wurde 6718 mal gelesen

Neue Urteile

22.05.2016 - Urteil: Wenn ständig Bälle vom Sportverein auf dem Grundstück landen...

Bei Streitigkeiten um Bolzplätze geht es oft um Lärm, manchmal aber auch um Bälle, die über den Zaun fliegen und auf dem Grundstück des Nachbarn landen. Im vorliegenden Fall hatte ein Grundstückseigentümer nach eigenen Angaben 134 Bälle an den anliegenden Sportverein zurückgegeben. Ist der Eigentümer zur Duldung verpflichtet?
Urteil lesen

22.05.2016 - Urteil: Fahrerkabine eines Pritschenwagens als Hartz-IV-Unterkunft?

Das Jobcenter verweigerte einem Hartz-IV-Empfänger Unterkunftskosten zu zahlen, weil dieser in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens nächtigte, bei dem ein Mindestmaß an Privatsphäre nicht gewährleistet war. Mit seiner Klage macht er geltend, der deutsche Sozialstaat verweigere ihm sein menschenwürdiges Existenzminimum.
Urteil lesen

21.05.2016 - 12-jähriger Schüler fordert Schülerin der 5.Klasse zum Oralsex auf

Nach Unterrichtsende befand sich der 12-jährige Schüler der 6. Klasse zusammen mit einem Freund auf dem Nachhauseweg. Dabei traf er auf eine 11-jährige Schülerin, die die 5. Klasse derselben Schule besucht, zog vor ihr die Hose runter und forderte das Mädchen zum Oralsex auf. Es folgte ein Schulausschluss. Zu Recht?
Urteil lesen

20.05.2016 - Ist das Töten von Eintagsküken mit dem Tierschutzgesetz vereinbar?

Weil männliche Küken zu wenig Fleisch ansetzen, werden in Deutschland jährlich ca. 45 Millionen Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet. Das Tierschutzgesetz erlaubt das Töten von Tieren, wenn dafür ein vernünftiger Grund im Sinne des Gesetzes vorliege. Liegt hier ein vernüftiger Grund vor?
Urteil lesen

18.05.2016 - Besteht in Ganztagsschulen Anspruch auf veganes Essen?

Ein Vater erhob Klage, weil an der Ganztagsgrundschule seiner 9-jährigen Tochter kein veganes Essen zur Verfügung stand. Der Vater sieht einen Verstoß gegen die Gewissensfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil die Schulspeisung auf andere, religiös oder gesundheitlich begründete Essgewohnheiten Rücksicht nehme.
Urteil lesen

18.05.2016 - OLG Stuttgart: Dashcam-Videos grundsätzlich im Straf- und Bußgeldverfahren verwertbar

Ein Autofahrer erhielt wegen Missachtens des Rotlichts einer Ampel, die mindestens schon 6 Sekunden Rot zeigte, eine Geldbuße und ein Fahrverbot. Das Amtsgericht konnte die Tat ausschließlich aufgrund einer Dashcam-Aufzeichnung nachweisen, die ein anderer Verkehrsteilnehmer zunächst anlasslos aufgenommen hatte.
Urteil lesen