Oberlandesgericht Hamm

Umweltzone: Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette

Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann, so das OLG Hamm. Auch das geparkte Fahrzeug nehme an dem Verkehr in der Umweltzone teil.

Der Sachverhalt

Der Pkw eines rumänischen Herstellers des 35 Jahre alten Betroffenen aus Dortmund war Ende Januar 2013 im nördlichen Stadtgebiet von Dortmund geparkt, im Bereich einer Umweltzone, die mit roten, gelben oder grünen Umweltplaketten befahren werden darf.

Die an dem Fahrzeug angebrachte grüne Umweltplakette wies ein Kennzeichen aus, das nicht dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen entsprach. Für das in der Umweltzone ohne gültige Plakette abgestellte Fahrzeug erhielt der Betroffene ein Bußgeld von 40,-- €.

Die Entscheidung

Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass der Betroffene zu Recht mit dem Bußgeld belegt worden ist. Das Fahrzeug des Betroffenen habe nur mit einer gültigen Umweltplakette am Verkehr in der Umweltzone teilnehmen dürfen.

Keine gültige Umweltplakette

Mit einer gültigen Plakette sei es nicht ausgestattet gewesen, weil das Kennzeichen der am Fahrzeug angebrachten Plakette nicht mit dem aktuellen Kennzeichen des Fahrzeugs übereingestimmt habe. Eine derartige Übereinstimmung sei aber gesetzlich vorgeschrieben, um eine Kontrolle zu ermöglichen, ob ein Fahrzeug in eine Umweltzone einfahren dürfte.

Auch geparkte Fahrzeug nehmen am Verkehr in der Umweltzone teil

Bereits das geparkte Fahrzeug des Betroffenen nehme an dem Verkehr in der Umweltzone teil. Verkehr in diesem Sinne sei auch das Parken, das die Straßenverkehrsordnung als Teil des ruhenden Verkehrs erfasse. Eine derartige Auslegung der gesetzlichen Vorschrift sei nicht unverhältnismäßig. Bei einem geparkten Fahrzeug sei nämlich im Regelfall klar, dass es mittels Motorkraft bewegt wurde bzw. bewegt werde und deswegen einen unerwünschten Beitrag zur Schadstoffbelastung leiste.

Auf die eher unwahrscheinlichen Ausnahmen, dass ein Fahrzeug ohne Inbetriebsetzen seines Motors z.B. mittels eines Anhängers in oder durch die Umweltzone transportiert werde, sei bei der Auslegung nicht abzustellen, um den Luftreinhaltungszweck der gesetzlichen Vorschriften nicht zu schwächen.

Gericht:
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.09.2013 - 1 RBs 135/13

OLG Hamm
Rechtsindex - Recht & Urteil

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 09. Oktober 2013 eingetragen und wurde 5743 mal gelesen

Neue Urteile

23.07.2016 - Kita-Streik - Muss trotzdem der volle Kita-Beitrag bezahlt werden?

Müssen Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt? Über diese Frage hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
Urteil lesen

23.07.2016 - Stress in der S-Bahn: Beleidigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung

Ein 39-Jähriger beleidigte in der S-Bahn zwei junge Frauen, indem er sie als Schlampen bezeichnete und fortwährend belästigte. Ein Fahrgast mischte sich ein und es kam zum laustarken Streit. Der 39-Jährige schlug um sich und trat aus Wut eine Trennscheibe ein. Das Amtsgericht München hat den Mann nun verurteilt.
Urteil lesen

21.07.2016 - Fetisch vs. Tierschutz - Hundekot für den Eigenbedarf

Bei Tierschutzrechtlichen Kontrollen wurden in den Räumen des Klägers massive Verschmutzungen durch Hundekot und - urin festgestellt, u.a wurde der Hundekot in Plastiktüten, Eimern und Badewannen gesammelt. Der Kläger brachte vor, er benötige den von ihm gesammelten Hundekot als Fetisch zur sexuellen Stimulation.
Urteil lesen

17.07.2016 - Urteil: Wer hat das Sagen - Jobcenter oder Sozialgericht?

Im nachfolgenden Klageverfahren lehnte es das Jobcenter gegenüber dem Sozialgericht ab zu erläutern, weshalb es ungeachtet der Vorlage von Einkommensnachweisen zunächst nur vorläufig Leistungen bewilligt hatte und verwies darauf, diesbezügliche gerichtliche Fragen seien "nicht entscheidungserheblich".
Urteil lesen

17.07.2016 - Beamter erkrankt durch Tonerstaub auf den Schriftstücken - Anerkennung als Dienstunfall?

Ein Finanzbeamter machte geltend, durch Tonerstaub aus Laserdruckern an einer Kontaktdermatitis erkrankt zu sein. Der Tonerstaub befinde sich sowohl in der Raumluft der Finanzämter als auch auf den dort zu bearbeitenden Schriftstücken. Die Oberfinanzdirektion lehnte eine Aner­kennung der Erkrankung als Dienstunfall ab. Zu Recht?
Urteil lesen

17.07.2016 - Ersatzkauf wegen fehlenden Reisegepäcks: Muss Reiseveranstalter zahlen?

Sommerzeit ist Ferienzeit - das bedeutet nicht nur Entspannung und Erholung, sondern oftmals auch Stress. Selbst bei Pauschalreisen kann schließlich so einiges schiefgehen, z. B. wenn man am Urlaubsort plötzlich ohne Gepäck dasteht und deswegen Ersatzkäufe tätigen muss.
Urteil lesen