Amtsgericht Landstuhl/Pfalz

Video-Abstands-Messverfahren: Zur Eichung des Systems

Einem LKW-Fahrer wurde ein Abstandsverstoß zur Last gelegt. Dieser beanstandete vor Gericht, dass bei dem VAMA- Messverfahren lediglich der Datengenerator geeicht sei, nicht aber die Fernkamera und der Bildmischer. Mit dieser Argumentation hatte er allerdings keinen Erfolg.

Der Sachverhalt


Ein LKW-Fahrer hielt den erforderlichen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht ein. Mit einem VAMA-Messverfahren (Video-Abstands-Messverfahren) wurde lediglich ein Abstand von ca. 25m bei rund 78km/h errechnet. Der LKW-Fahrer beanstandete die Ordnungsmäßigkeit der Messung, da nur Datengenerator geeicht sei, nicht aber die Fernkamera und der Bildmischer. Das Gericht hat sich zunächst in der Hauptverhandlung durch Inaugenscheinnahme und Verlesung der notwendigen Urkunden sowie durch Einvernahme des Messbeamten von der Ordnungsmäßigkeit der durchgeführten Messung überzeugen können.

Die Entscheidung

Das Gericht muss nur dann technische Geräte genau überprüfen, wenn der begründete Verdacht von Mängeln besteht. Bei nicht geeichten Geräten müssen eventuelle Fehlerquellen durch Toleranzen ausgeglichen werden. Auch das war hier der Fall.

Aus dem Urteil:

Die Abstandsmessung mit dem verwendeten Generator- und Timertyp ist als standardisiertes Messverfahren anerkannt (OLG Hamm, VRS 86 (1994), 362; Krumm, Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2. Auflage, 2010, Kap. C, § 5, Rn. 308; Burhoff, DAR 1996, 381, 382). [...]Auch der Aufklärungsgrundsatz ist durch die fehlende weitere Überprüfung der Behauptung des Verteidigers, neben Generator und Timer müssten auch die weiteren Komponenten des Systems geeicht sein, nicht verletzt. Bei standardisierten Messverfahren hat das Gericht lediglich die Ordnungsmäßigkeit der Messung durch Einhaltung der Bedienungsanleitung und Überprüfung der vorgeschriebenen Eichung zu überprüfen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 30.06.2010, Az. 3 Ws (B) 213/10 – 2 Ss 99/10, juris). Dies ist geschehen. Der Tatrichter muss sich, wenn der konkrete Einzelfall keine Veranlassung dazu gibt (BGH, NJW 1993, 3081), nicht um die technischen Details des Messverfahrens kümmern (so auch KG Berlin, Beschluss vom 26.02.2010, Az. 3 Ws (B) 94/10, juris). Insofern war die abstrakt aufgestellte Behauptung, nur durch zusätzliche - nicht vorgeschriebene - Eichungen werde das Messverfahren zuverlässig, zu vernachlässigen. Darüber hinaus dürfte auch eine technische Fehleinschätzung vorliegen. Das hier verwendete Brückenabstandsmessverfahren ist ja keine eigentliche geeichte Abstandsmessung, sondern lediglich ein Abstandsmessverfahren, bei dem geeichte Geräte zum Einsatz kommen. Die bei den nicht geeichten Geräten möglicherweise vorhandenen Fehlerquellen müssen durch die genannten Toleranzen ausgeglichen werden.[...]

Der LKW-Fahrer wird wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Abstands zu einer Geldbuße von 80 EUR verurteilt.

Gericht:
Amtsgericht Landstuhl/Pfalz, Urteil vom 24.03.2011 - 4286 Js 13510/1

Rechtsindex, Amtsgericht Landstuhl/Pfalz

Beitrag teilen:

Information zum Beitag Dieses Urteil wurde am 25. März 2011 eingetragen und wurde 2624 mal gelesen

Neue Urteile

13.08.2017 - Hausratversicherung: Einbruchsdiebstahl mit Wohungsschlüssel aus Taschendiebstahl

Das OLG Hamm hat entschieden, dass kein Anspruch auf Entschädigung aus der Hausratversicherung besteht, wenn durch Fahrlässigkeit der Diebstahl des Wohnungsschlüssels ermöglicht wird und mithilfe des Schlüssels Gegenstände aus der Wohnung entwendet werden.
Urteil lesen

11.07.2017 - Abschaffung der Majestätsbeleidigung durch den Bundesrat

Der Straftatbestand der MajestätsBeleidigung in § 103 Strafgesetzbuch stellt die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe. Der Bundesrat hat am 07.07.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, der die Abschaffung des entsprechenden Straftatbestands in § 103 StGB vorsieht.
Urteil lesen

11.07.2017 - Urteil: Fahrzeug ruckelt bei bestimmter Drehzahl - Sachmangel?

Die Kläger hatten von einem Händler ein neues Wohnmobil gekauft. Von Anfang an ruckelte das Fahrzeug beim Start. Deswegen wollten sie den Kaufvertrag rückgängig machen. Der Händler vertrat die Auffassung, es läge kein Sachmangel vor. So etwas sei als reiner "Komfortmangel" hinzunehmen und letztlich unerheblich. Darüber hat jetzt das OLG Oldenburg entschieden.
Urteil lesen

02.07.2017 - Ehevertrag mit Verzicht auf Zugewinn - Verstoß gegen die guten Sitten?

Vor der Hochzeit schließen viele Paare heutzutage einen notariellen Ehevertrag. Oftmals wird dann auch auf den Zugewinn verzichtet. Dann gehört das Vermögen, das ein Ehegatte während der Ehe erwirbt, nur ihm allein. Ein solcher Vertrag kann aber auch nichtig sein...
Urteil lesen

01.07.2017 - VG Berlin zur Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Die 1997 geborene und 154 cm große Klägerin bewarb sich um die Einstellung in den gehobenen Dienst der Kriminalpolizei zum April 2017. Der Polizeipräsident in Berlin lehnte die Bewerbung ab, da die Klägerin die für die Laufbahn vorgeschriebene Mindestgröße von 160 cm für Bewerberinnen (für männliche Bewerber: 165 cm) unterschreite.
Urteil lesen

01.07.2017 - Amphetamin & Fahrerlaubnis - Angebliche Einnahme eines Appetitzüglers

Die Blutprobe eines Autofahrers ergab den Nachweis von Amphetamin. Er habe eine Viagra-ähnliche Tablette sowie Ibuprofen eingenommen. Später war es dann ein verschreibungspflichtiger Appetitzügler, um sich für eine längere Autofahrt wach zu halten. Der Mann wehrt sich gegen seinen Fahrerlaubnisentzug.
Urteil lesen