Urteile zu Videokamera
Zu Videokamera wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. Videokameras, Mails lesen, Browserverlauf checken - was dürfen Arbeitgeber?
Arbeitsrecht | Erstellt am 05. März 2016
Arbeitgeber haben in vielen Bereichen ein Interesse daran, ein wachsames Auge auf ihre Arbeitnehmer zu haben. Aber der Überwachung sind Grenzen gesetzt: Durch den Datenschutz und dem Grundgesetz. Drei ...
2. Urteil: Videokamera des Nachbarn erfasst auch den Gehweg
Recht & Urteile | Erstellt am 27. November 2015
Nachdem Sachbeschädigungen am Eigentum des Beklagten stattgefunden haben, installierte dieser eine Videokamera, die seinen privaten Grundstückeingang und einen schmalen Gehwegstreifen überwachte. Der ...
3. Vermieter bringt Videokameras (Attrappen) im Hauseingangsbereich an
Mietrecht | Erstellt am 08. November 2014
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters wird nicht verletzt, wenn der Vermieter im Hauseingangsbereich Videokameras anbringt und es sich hierbei um Attrappen handelt. Auch entsteht gegenüber ...
4. Fristlose Kündigung - Videokamera hält Zigarettendiebstahl fest
Arbeitsrecht | Erstellt am 27. März 2014
Videokameras im Kassenbereich zeigten den Assistent der Geschäftsleitung eines Einkaufs- und Getränkemarkts, wie dieser einen Eimer mit Zigarettenstangen befüllte und diesen im hinteren Bereich an eine ...
5. Vermieter darf keine Videokamera zur Überwachung anbringen
Mietrecht | Erstellt am 12. April 2010
... erforderlich wäre. Der Sachverhalt Ein Vermieter installierte im Treppenhaus seines Mietshauses im Erdgeschoss eine Videokamera. Die Videokamera war von innen auf die Eingangstüre gerichtet und erfasste ...
6. Nachbar überwacht Hauseingang mit Videokamera
Recht & Urteile | Erstellt am 17. August 2009
... stehe. Eine Kameraattrappe im Aufzug stellt ebenso eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Diese Urteile finden Sie auf Rechtsindex.de in der Sucheingabe mit dem Stichwort "Videokamera". Rechtsindex.de ...
7. Keine Videokamera im Aufzug!
Mietrecht | Erstellt am 03. Juli 2009
Trotz Schmierereien und Vandalismus - Ein Vermieter darf in der Regel keine Überwachungskameras im Aufzug einbauen. Eine Videoüberwachung im Aufzug eines Mehrfamilienhauses stellt eine Persönlichkeitsrechtsverletzung ...
8. Eigentümer richtet Wildkamera auf Gemeinschaftsgarten
Baurecht | Erstellt am 19. Mai 2019
... des Beklagten Entsprechend der obergerichtlichen Rechtsprechung kann die Installation einer Videokamera zwar durchaus von dem Gebrauchsrecht des Eigentümers oder Sondereigentümers umfasst sein, dies ...
9. Urteil: Dashcam als Beweismittel nach Verkehrsunfall
Verkehrsrecht | Erstellt am 24. März 2018
... Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen, hiervon ist eine Videokamera ohne Weiteres erfasst, untersagt. Ein Verstoß gegen § 6b BDSG begründet jedoch nicht ...
10. Urteil Dashcam: Permanente Aufzeichnungen als Beweismittel nach Parkrempler?
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Oktober 2017
... war vorne und hinten mit einer Dashcam ausgestattet. Die Videokameras fertigten laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraums. Diese Aufzeichnungen ...
11. Urteil zur Haftung der Bank nach Schließfacheinbruch
Bankrecht | Erstellt am 06. März 2016
... mit großen Sporttaschen, im eigentlichen Schließfachraum eine Videokamera zu installieren und den Kunden aus Diskretionsgründen einen nicht überwachten Nebenraum zur Verfügung zu stellen und/ode ...
12. Auto zerkratzt: Dashcam mit Bewegungssensor ertappt Nachbarin
Verwaltungsrecht | Erstellt am 14. Februar 2016
... ständig der Gefahr einer Beobachtung mittels Videokamera ausgesetzt zu sehen (vgl. BGH NJW 1995, 1955ff). Die bloße theoretische Möglichkeit des Notwendigwerdens einer Beweisführung aufgrund der generelle ...
13. Urteil: Reiseausflug und der Sturz vom Kamel
Reiserecht | Erstellt am 07. August 2015
... dass der Kläger herabstürzte. Durch den Sturz wurde die Videokamera beschädigt und der Kläger musste für die ärztliche Versorgung im örtlichen Krankenhaus 13 Euro bezahlen. Er erlitt eine Rippenfraktur ...
14. Urteil: Zur Zulässigkeit von Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel
Verkehrsrecht | Erstellt am 21. Februar 2015
... Videokamera mit Nachtsichtmodus und HDMI-Anschluss, aufgenommen und die Klägerin hat sich zum Beweis für den von ihr behaupteten Unfallhergang auf die Inaugenscheinnahme dieser Videoaufzeichnung berufen. ...
15. Mieter müssen keine Attrappe einer Video-Überwachungskamera im Hauseingang akzeptieren
Recht & Urteile | Erstellt am 06. Februar 2015
Zur Abschreckung von Straftätern hatte ein Vermieter im Hausflur eine Überwachungskamera angebracht. Bei der Kamera handelte es sich jedoch um eine Attrappe. Der Mieter des Hauses störte sich daran und ...
16. EuGH-Urteil: Überwachungskamera zum Schutz des Eigentums & öffentlicher Straßenraum
Recht & Urteile | Erstellt am 15. Dezember 2014
... des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31). Videokamera, Videoüberwachung Gericht ...
17. Videoaufzeichnung: Dash-Cam im Straßenverkehr
Verkehrsrecht | Erstellt am 15. August 2014
Das Amtsgericht München hat klargestellt, dass Videoaufzeichnungen mit Hilfe der Dash-Cam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen. Der PKW Fahrer muss daher mit anderen Mitteln seine ...
18. Urteil Persönlichkeitsrecht: Der Video-Spion an der Haustür
Recht & Urteile | Erstellt am 13. Mai 2014
... des Bewegungsmelders die Videokamera auslöst und das Geschehen im Flur/Treppenhaus im Bereich vor der Wohnungseingangstür der Beklagten aufzeichnet und speichert. Diese Aufnahmen können dann auf dem ...
19. Videoüberwachung im Fitnessstudio - Kunden müssen detailliert aufgeklärt werden
Recht & Urteile | Erstellt am 17. Januar 2014
... Teilbereiche durch Videokameras überwacht. Einzelfallbezogen werden Aufnahmen gespeichert, soweit und solange dies zur Sicherheit der Mitglieder und zur Aufklärung von Straftaten notwendig ist." "Das ...
20. Urteil: Videoüberwachung im Betrieb - Wie viel Kontrolle ist erlaubt?
Recht & Urteile | Erstellt am 27. Juni 2013
Eine Videoüberwachung kann helfen, Diebstähle im Betrieb zu reduzieren oder zu erkennen, wer seine Arbeitszeit für private Aktivitäten nutzt oder zu spät aus der Pause kommt. Drei Urteile zum Thema Videoüberwachung ...
21. Urteil zum Thema Klingelsprechanlage mit Video
Baurecht | Erstellt am 06. Mai 2013
... klingelt? Dazu ein Urteil des BGH. Die deutsche Rechtsprechung steht einer konstanten Überwachung von Hauseingängen mit Hilfe von Videokameras sehr skeptisch gegenüber. Regelmäßig gehen die Gerichte ...
22. Verdeckte Videoüberwachung am Arbeitsplatz - Mitarbeiter gekündigt
Arbeitsrecht | Erstellt am 22. Juni 2012
... 2008 installierte die Beklagte mit Zustimmung des Betriebsrats verdeckte Videokameras in den Verkaufsräumen. Sie hat geltend gemacht, es habe der Verdacht bestanden, dass auch Mitarbeiterdiebstähle zu ...
23. Videoüberwachung im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs zulässig
Verwaltungsrecht | Erstellt am 07. März 2012
... am Hauptbahnhof als auch an den umliegenden Baustellen zu Straftaten kommen werde. Bei öffentlichen Veranstaltungen werden Videokameras in Nullstellung versetzt Auch gehe es bei den Videoaufzeichnungen ...
24. Polizeiliche Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig
Verwaltungsrecht | Erstellt am 26. Januar 2012
... Auf dieser Grundlage installierte die Polizei auf der Reeperbahn zwölf Videokameras. Sie können um 360° geschwenkt und variabel geneigt werden. Die Kameras verfügen über eine Zoomfunktion. Sie werden ...
25. Permanente Videoüberwachung am Arbeitsplatz?
Arbeitsrecht | Erstellt am 28. Januar 2011
Das LArbG Frankfurt hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 Euro verurteilt, weil er eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera ...
26. Dauerhafte Videoüberwachung an Autobahnen als Beweis unbrauchbar
Verkehrsrecht | Erstellt am 13. Dezember 2009
Verkehrsverstoß - Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit einer Videokamera zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitungen oder Geschwindigkeitsverstößen ist unzulässig. ...
27. Werbung: Verbraucher muss Bedingungen für Preisnachlass kennen
Recht & Urteile | Erstellt am 12. Dezember 2009
... Foto- und Videokameras ohne 19% Mehrwertsteuer!*". In dem Sternchenhinweis des Prospekts war angegeben "Sparen Sie volle 19% vom Verkaufspreis". Am 3. Januar 2007 suchten zwei Mitarbeiter der Klägerin ...
28. Überwachung im Mietshaus oft nicht erlaubt
Mietrecht | Erstellt am 10. September 2009
Videokamera - Die Persönlichkeitsrechte der Bewohner von Mietshäusern dürfen nicht durch Überwachungsmaßnahmen wie das Anbringen von Kameras beeinträchtigt werden. Laut Immowelt.de, eines der führenden ...
29. Videoüberwachung im Mietshaus: Auch Attrappe nicht erlaubt
Mietrecht | Erstellt am 24. November 2008
... zur Abschreckung eine Videokamera-Attrappe im Treppenhaus installiert. Auch Attrappen sind nicht erlaubt - warnt jedoch Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse - da selbst diese das Persönlichkeitsrecht ...