[§]Rechtsindex - Recht & Urteile ...das juristische Informationsportal

Suchergebnis

1. Urteil zur Höhe von Vorauszahlungen bei Urlaubsbuchungen

   Kategorie: Reiserecht/Urteile

   ...  Die Entscheidung Die Leipziger Richter konnte diese Argumentation nicht überzeugen. Der Kunde habe im Falle einer Vertragsverletzung durch das Unternehmen kein Druckmittel mehr, da bereits 40 Prozent ... Freitag, 27. April 2012

2. Fristlose Kündigung während der Freistellung

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   ... die Klage abgewiesen. Die Entscheidung Es ist der Ansicht gewesen, der Kläger habe eine schwerwiegende Vertragsverletzung begangen, die die fristlose Kündigung auch in einem tatsächlich nicht mehr ... Mittwoch, 07. Dezember 2011

3. Ungewöhnliche Farben bei Wohnungsrückgabe nicht zulässig

   Kategorie: Mietrecht/Urteile

   ... streichen. Es handele sich um ein dem Mieter zuzubilligendes Gestaltungsrecht. Es stelle jedoch eine Vertragsverletzung dar, wenn der Mieter das Mietobjekt in einem farblichen Zustand zurückgebe, welcher ... Freitag, 09. September 2011

4. Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekte im EU-Ausland

   Kategorie: Steuerrecht/Urteile

   ... 2008 C 152/05 die Zulage gewährt. Dem folgte der BFH nicht und stützte sich dazu auf folgende Argumente: Gegenstand des Urteils des EuGH war ein Vertragsverletzungsverfahren, das (u.a.) die Besteuerung ... Donnerstag, 27. Januar 2011

5. Vorbereitung zur Betriebratswahl während der Arbeitszeit

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   ... habe. Auch den diesbezüglichen Vortrag der Beklagten als wahr unterstellt, habe die Klägerin keine Vertragsverletzung begangen, die hätte abgemahnt werden können. § 37 Abs. 2 BetrVG Arbeitnehmer, die ... Freitag, 17. Dezember 2010

6. Umlage der Betriebskosten bei übergroßen Müllcontainern?

   Kategorie: Mietrecht/Urteile

   Urteil - Sind Restmüllcontainer viel zu groß gewählt, kann sich der Mieter gegen eine Umlage wehren. Die Belastung des Mieters mit überflüssigen Kosten stellt eine Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 ... Dienstag, 02. März 2010

7. Rechtsschutz auch für angekündigte Kündigung

   Kategorie: Versicherungsrecht/Urteile

   ... allein schon durch die Androhung der betriebsbedingten Kündigung und das gleichzeitige Angebot zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages seine Fürsorgepflicht verletzt und damit eine Vertragsverletzung begangen. ... Samstag, 19. Dezember 2009

8. Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zur außerordentlichen Kündigung führen

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   ... ohne weiteres ersichtlich, dass der Arbeitgeber die Vorenthaltung der geschuldeten Arbeitsleistung aufgrund des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit als eine so schwerwiegende Vertragsverletzung ansehe, ... Dienstag, 08. Dezember 2009

9. Kündigung wegen geklauten Brotaufstriches

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   ... aus der Produktion seines Betriebs bestrichen. Sein Arbeitgeber kündigte ihm deswegen fristlos. Er sah in dem Verhalten seines Mitarbeiters eine schwere Vertragsverletzung. Der Angestellte argumentierte, ... Mittwoch, 14. Oktober 2009

10. Raucherpausen können zur Kündigung führen

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... berechtigt gewesen. ARAG Experten erklären, dass  auch der kurzzeitige Entzug der Arbeitsleistung eine gravierende Vertragsverletzung darstellt, die das für die weitere Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ... Donnerstag, 01. Oktober 2009

11. Versicherung: Der Wegfall "des Alles-oder-Nichts-Prinzips"

    Kategorie: Versicherungsrecht/Urteile

    ... der Versicherung über die Höhe der Leistungen nicht möglich ist, muss notfalls die vollständige Leistung eingeklagt werden“, erklärt Risch. So stelle die Weigerung den Schaden voll zu übernehmen eine Vertragsverletzung ... Sonntag, 23. November 2008

12. Vermieter vergibt unberechtigte Abmahnung

    Kategorie: Mietrecht/Urteile

    Mietrecht: Eine Abmahnung ist bei Mietverhältnissen regelmäßig die Voraussetzung für eine fristlose oder auch fristgerechte Kündigung wegen Vertragsverletzungen. Ein Mieter hat jedoch keinen Rechtsanspruch ... Montag, 12. Mai 2008

13. Ordentliche Kündigung bedarf keiner vorherigen Abmahnung

    Kategorie: Mietrecht/Urteile

    ... Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse. Eine Abmahnung kann allerdings dennoch Sinn machen, als erst ihre Missachtung durch den Mieter dessen Vertragsverletzung das für die Kündigung erforderliche Gewicht ... Montag, 18. Februar 2008