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1. Fahrtenbuch auch bei Querschnittlähmung zulässig

   Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

   Aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ergibt sich, dass auch einem Querschnittgelähmten nach einem erheblichen Verkehrsverstoß ein Fahrtenbuch auferlegt werden kann. Der Sachverhalt Mit ... Mittwoch, 07. Dezember 2011

2. Erstmaliger Verkehrsverstoß - Fahrtenbuchauflage?

   Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

   Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist bereits nach einem wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoß möglich, wenn die Behörde den Fahrzeugführer nicht feststellen kann. Dies ist auch ... Donnerstag, 17. März 2011

3. Messsystem VKS: Abstands- und Geschwindigkeitsmessung auch bei hohem Verkehrsaufkommen zulässig

   Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

   ... (in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifende) und deshalb unzulässige (verbotene) Beweismittel, wenn kein "konkreter Anfangsverdacht"  für einen Verkehrsverstoß vorgelegen habe. ... Montag, 20. Dezember 2010

4. Kündigung wegen Trunkenheitsfahrt - 12 Wochen Sperrfrist für Taxifahrer!

   Kategorie: Sozialrecht/Urteile

   ... Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich. Zudem sei es außerhalb seiner Arbeitszeit zu dem Verkehrsverstoß gekommen. Die Entscheidung Die Darmstädter Richter bestätigten die Auffassung der BA. Der Taxifahrer ... Mittwoch, 27. Oktober 2010

5. Auch im Bußgeldverfahren voll umfassende Akteneinsicht

   Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

   ... sei nach der Eichung eine Reparatur vorgenommen worden, womit der seinem Mandanten unterstellte Verkehrsverstoß möglicherweise eine Fehlmessung wäre. Was ihm die Behörde jedoch verweigerte. Eine derart ... Sonntag, 19. September 2010

6. Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen

   Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

   ... haben, da der Verdacht eines bußgeldbewehrten Verkehrsverstoßes besteht. Keine belastenden Wirkungen für den Betroffenen Schließlich entfaltet die Maßnahme über die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeit ... Montag, 06. September 2010

7. Geschwindigkeitsüberschreitung - Verfassungsbeschwerde gegen Blitzer erfolglos

   Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

   ... sondern ausschließlich auf Fahrzeugführer, die selbst Anlass zur Anfertigung von Bildaufnahmen gegeben haben, da der Verdacht eines bußgeldbewehrten Verkehrsverstoßes besteht. Schließlich entfaltet ... Dienstag, 20. Juli 2010

8. Grundsatzentscheidung zur verdachtsunabhängigen Videoüberwachung im Verkehr

   Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

   ... verdeckt gefilmt. Auf dem Film war der jeweilige Fahrer erkennbar und identifizierbar. Es erfolgte keine Auswahl, ob der jeweilige Fahrer eines Verkehrsverstoßes verdächtig war. Die Verfassungsbeschwerde ... Dienstag, 20. April 2010

9. Fahrtenbuchauflage nach erstmaligem Verkehrsverstoß

   Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

   ... Verkehrssicherheit auch ab sofort gelten. Eine Fahrtenbuchauflage dürfe gegen den Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn sich nach einem Verkehrsverstoß nicht feststellen lasse, wer das Fahrzeug gefahren ... Montag, 19. April 2010

10. Kosten für einen abgebrochenen Abschleppvorgang

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... außerhalb von zum Parken gekennzeichneten Flächen grundsätzlich einen Verkehrsverstoß darstelle. Der Kläger könne sich hier nicht darauf berufen, dass auf Grund der ihm erteilten Ausnahmegenehmigung kein ... Sonntag, 31. Januar 2010

11. Zu schnell gefahren! Videoaufzeichnung generell unzulässig?

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... kein konkreter Anfangsverdacht  für einen Verkehrsverstoß vorgelegen habe, so das OLG Thüringer Oberlandesgericht. Der Fall: Mit Beschluss vom 11.08.2009 (Az.: 2 BvR 941/08) hat das Bundesverfassungsgericht ... Montag, 25. Januar 2010

12. Dauerhafte Videoüberwachung an Autobahnen als Beweis unbrauchbar

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    Verkehrsverstoß - Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit einer Videokamera zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitungen oder Geschwindigkeitsverstößen ist unzulässig. ... Sonntag, 13. Dezember 2009

13. Kein Bußgeld für ohne Plakette geparktes Fahrzeug

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    Nürnberg (D-AH) - Fehlt an einem in einer Umweltzone stehenden Auto die vorgeschriebene Plakette, so ist allein deshalb noch kein Bußgeld fällig. Reines Parken in einer Umweltzone reiche für einen Verkehrsverstoß ... Freitag, 04. Dezember 2009

14. Streit über Verkehrverstoß - Kein Versicherungsschutz

    Kategorie: Versicherungsrecht/Urteile

    Versicherungsschutz - Wer als Radfahrer auf dem Heimweg von der Arbeit einem Autofahrer den Weg versperrt, um ihn wegen eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes zur Rede zu stellen, verliert den Schutz der ... Mittwoch, 14. Oktober 2009

15. Fahrverbot nur mit Wertung der persönlichen Verhältnisse

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... der Tat außerstande zu prüfen, ob in dem konkreten Fall die Verhängung des Fahrverbots eine unverhältnismäßige Reaktion auf den Verkehrsverstoß darstellt - etwa wegen besonderer Umstände in den persönlichen ... Donnerstag, 17. September 2009

16. Behörde kann Kfz-Halter auch als Zeugen vernehmen

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    Fahrtenbuchauflage - Vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage darf sich die Bußgeldbehörde nicht immer darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ... Montag, 14. September 2009

17. Wendemanöver auf Straßenbahnschienen verstößt gegen StVO

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... Sie habe deshalb mit der Annäherung der Straßenbahn rechnen müssen. Dem Straßenbahnführer sei dagegen ein Verkehrsverstoß nicht nachzuweisen. Zwar sei die Fahrbahn für ihn gut überschaubar gewesen. Er ... Samstag, 28. März 2009