[§]Rechtsindex - Recht & Urteile ...das juristische Informationsportal

Suchergebnis

1. Ärger mit der Autowerkstatt - Mangelhafte oder unnötige Reparatur

   Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

   ... so kann dieser auch hierfür Ersatz verlangen. Selbstvornahme Meist erst bei zweimaliger erfolglos durchgeführter oder trotz Fristsetzung zu Unrecht verweigerter Nacherfüllung stehen dem Kunden weitere ... Freitag, 18. Mai 2012

2. Haftungsquote: Linksabbieger und verbotswidrig Überholender

   Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

   ... abbiegen, um einen Parkplatz zu erreichen. Vor und hinter dem Bahnübergang befand sich eine durchgezogene Mittellinie (Zeichen 295, § 35a StVO). Als der Kläger über die durchgezogene Mittellinie nach ... Donnerstag, 10. Mai 2012

3. Handy am Steuer - Wegdrücken eines Anrufes

   Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

   ... wie die Beendigung einer Gesprächsverbindung oder das Ein- und Ausschalten. Es sei gleichgültig, ob und aus welchen Gründen eine Telefonverbindung nicht zustande kommt. Rechtsgrundlagen: StVO § 23 Ia ... Mittwoch, 25. April 2012

4. Parkplatzsuche und die rechtlichen Hintergründe

   Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

   ... (StVO) darf kein Verkehrsteilnehmer einen anderen behindern. Wer dabei vorsätzlich oder fahrlässig handelt, begeht zumindest eine Ordnungswidrigkeit (§ 49 Absatz 1). Schon wer nur den Vorrang eines anderen ... Freitag, 23. März 2012

5. Unfall - Sicherheitsgurt nicht angelegt

   Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

   ... wollte die Klägerin eine Haftung der Beklagten hinsichtlich sämtlicher Schäden mit einer einheitlichen Quote von 60 % erreichen. Die Entscheidung Die Revision hatte Erfolg. Nach § 21a Abs. 1 StVO müssen ... Mittwoch, 14. März 2012

6. Fahrerflucht - Wegrollender Einkaufswagen beschädigt parkendes Auto

   Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

   ... (des PKW Alfa Romeo und des LKW Mercedes-Benz) keinen Zusammenhang aufweist, sondern allein auf die Bewegung des Einkaufswagens, der selbst kein Fahrzeug darstellt (vgl. § 24 StVO, Heghmanns, a.a.O., Rn. ... Freitag, 24. Februar 2012

7. Die Kosten des Erststudiums nach dem Abitur - Sonderausgaben

   Kategorie: Steuerrecht/Urteile

   ... der Sonderausgaben keinen sog. Verlustvortrag gibt, können Studenten, die während der Ausbildung nur wenig Geld verdienen, die angefallenen Studienkosten auch nicht später, wenn sie höhere Einkünfte erzielen, ... Mittwoch, 01. Februar 2012

8. Öffnen der Autotür - Vorbeifahrendes Auto kollidiert

   Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

   ... spricht gegen den Parkenden der Anschein, der Unfall sei allein darauf zurückzuführen, dass dieser die Verhaltensmaßregeln des § 14 StVO nicht eingehalten hat. Eine Wagentür zur Fahrbahn hin darf überhaupt ... Mittwoch, 25. Januar 2012

9. Auffahrunfall – wer drauffährt ist schuld?

   Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

   ... erschüttert. Dieses Verhalten ist grundsätzlich im Straßenverkehr einzuberechnen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO), es sei denn, der Vorausfahrende ist ohne zwingenden Grund „in die Eisen gestiegen“ (§ 4 Abs. 1 ... Montag, 19. Dezember 2011

10. Urteil: Soldat muss Schaden ersetzen

    Kategorie: Verwaltungsrecht/Urteile

    ... grob fahrlässig die ihm obliegenden dienstlichen Pflichten verletze, dem Dienstherrn den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen. Vorliegend habe der Kläger gegen die in den einschlägigen Dienstvorschriften ... Montag, 12. Dezember 2011

11. Bundeswehr - Entlassung eines Zeitsoldaten wegen Fernbleibens vom Dienst

    Kategorie: Verwaltungsrecht/Urteile

    ... den Dienstvorgesetzten entfalle. Durch die Befehlsverweigerung und die wiederholte Verletzung von Melde- und Anwesenheitspflichten sei der Kernbereich der militärischen Ordnung tangiert. Fundamentale ... Mittwoch, 30. November 2011

12. Haftungsquote - Überholvorgang und Kollision mit Linksabbieger

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... Parkplatz zu erreichen. Vor und hinter dem Bahnübergang befand sich eine durchgezogene Mittellinie (Zeichen 295, § 35a StVO). Als der Kläger über die durchgezogene Sperrlinie nach links auf den Parkplatz ... Donnerstag, 24. November 2011

13. Fahrerflucht : Fehlerhafte Beladung eines Lastkraftwagens

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... Burmann u. A., a.a.O., StVO § 1 Rn. 19). Das Be- und Entladen von haltenden oder parkenden Fahrzeugen ist verkehrsbezogener Teil des ruhenden Verkehrs, wenn ein innerer Zusammenhang mit der Funktion eines ... Dienstag, 09. August 2011

14. Sind Fahrzeuge der Unfallforschung Sonderrechtsfahrzeuge?

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    Fahrzeuge der Unfallforschung können sich nicht auf ein Sonderrecht nach § 35 StVO und damit auf eine Freistellung von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) berufen. Der Sachverhalt ... Montag, 08. August 2011

15. Geschwindigkeitsmessung kurz vor dem Ortsausgangsschild

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... 310 der Anlage 3 zur StVO i. V. m. § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO) oder dem Zeichen 274 der Anlage 2 zur StVO. Da vor einem solchen Verkehrszeichen die Geschwindigkeit nicht beschränkt ist, bezieht sich der ... Freitag, 22. Juli 2011

16. Zugewachsenes oder zugeschneites Verkehrsschild

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... Grundsatz sind Verkehrszeichen so aufzustellen oder anzubringen, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhalten der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon mit einem raschen und beiläufigen ... Mittwoch, 20. Juli 2011

17. Was Radfahrer wissen sollten - Mitverschulden bei einem Unfall

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... 1 StVO gelte, bestand eine Vorfahrtsberechtigung des Radfahrers, die der VW-Bus-Fahrer verletzt hatte. Ein erhebliches Mitverschulden des Radfahrers an dem Unfall sah der Senat jedoch, ebenso wie schon ... Freitag, 08. Juli 2011

18. Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch

    Kategorie: Sozialrecht/Urteile

    ... oder Darlehen. Es ist zu prüfen, ob ein Darlehensvertrag tatsächlich abgeschlossen wurde und ernst gemeint ist. Mindestvoraussetzung für ein Darlehen ist, dass spätestens zum Zeitpunkt des Geldflusses ... Mittwoch, 20. April 2011

19. Kosten des Erststudiums sind keine Werbungskosten!

    Kategorie: Steuerrecht/Urteile

    ... jährlich 4.000 EUR beschränkt. Da es im Bereich der Sonderausgaben keinen sog. Verlustvortrag gibt, können Studenten, die während der Ausbildung nur wenig Geld verdienen, Studienkosten auch nicht später, ... Mittwoch, 06. April 2011

20. Kein Fahrradwegzwang ohne besondere Gefahrenlage

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... nicht gegeben. Rechtsnormen: StVO § 2 Abs. 4 Satz 2, § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 Satz 1 und 2; Zeichen 240 (Gemeinsamer Fuß- und Radweg) Vorinstanzen: VG Regensburg, 28.11.2005 - RO 5 ... Freitag, 04. Februar 2011

21. Verdecktes Verkehrszeichen und Geschwindigkeitsüberschreitung

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... StVO 41; Zeichen 274.1 Gericht: OLG Hamm, 30.09.2010 - III-3 RBs 336/09 Quelle: www.anwaltshotline.de  ... Dienstag, 14. Dezember 2010

22. Haftungsverteilung bei Kollision in querstehenden LKW-Anhänger

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ...  Zwar hat der LKW-Fahrer den Verkehrsunfall erheblich verschuldet, weil er entgegen § 9 Abs.5 StVO bei Dunkelheit einen Einmündungsbereich in eine bevorrechtigte Straße zum Wenden genutzt hat und dabei ... Mittwoch, 20. Oktober 2010

23. Bußgeld für Sommerreifen im Winter ist verfassungswidrig!

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    Die Vorschrift des § 2 Abs. 3a S. 1 und 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 1 Ziff. 2 StVO verstößt gegen das verfassungsmäßig gebotene Bestimmtheitsgebot. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.  ... Montag, 19. Juli 2010

24. Haftung bei Kollision Radfahrer mit Autofahrer auf einem Gehweg

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ...  Rechtsgrundlagen: § 2 Abs 1 StVO, § 2 Abs 4 StVO, § 10 StVO, § 7 StVG, § 11 StVG, § 17 StVG, § 254 Abs 1 BGB Gericht: Amtsgericht Darmstadt, 12. Februar 2009, AZ: 304 C181/08 Quelle: Deutscher Anwaltverein ... Samstag, 20. März 2010

25. Navigationsgerät mit Radarwarner - Wie ist die Rechtslage?

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    Kurzinfo: Die Nutzung von Geräten, die Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzeigen ist nach § 23 Absatz 1b StVO verboten. Die verbotswidrige Nutzung führt zu einem Bußgeld in Höhe von mindestens 75 Euro und ... Montag, 15. März 2010

26. Wann liegt kein Durchgangsverkehr nach der StVO vor?

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    Nach dem Wortlaut der Straßenverkehrsordnung liegt ein Durchgangsverkehr nicht vor, wenn die jeweilige Fahrt dazu dient, ein Grundstück zu erreichen oder zu verlassen, welches an der vom Verkehrsverbot ... Dienstag, 09. Februar 2010

27. Zeitliche Einschränkung einer Verkehrsanweisung

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... StVO § 39 Abs. 2 OWiG § 80 Abs. 2 Gericht: OLG Hamm, Az.: 2 Ss Owi 482/09 Quelle:  Hamburg-Mannheimer Sachversicherung, ein Unternehmen der ERGO  Versicherungsgruppe ... Dienstag, 29. Dezember 2009

28. Kollision an Baustelle - Angepasste Fahrgeschwindigkeit bei Dunkelheit

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... sei eine solche Schranke schon aufgrund ihrer Größe und durch Straßenbeleuchtung erkennbar gewesen. Eine Haftung der Beklagten sahen die Richter somit nicht. Rechtsgrundlagen: StVO § 3 Abs. 1 S. 4 BGB ... Montag, 14. Dezember 2009

29. Zwei Verkehrsschilder und ein Abschleppvorgang

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... StVO § 1; StVO § 41 Abs. 2 Nr. 8 Gericht: VG Köln, Az.: 20 K 3999/07 Quelle: ARAG AG ... Donnerstag, 22. Oktober 2009

30. Vorfahrt gehabt und trotzdem Teilschuld?

    Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

    ... nur 80 Prozent des Schadens. Gericht: OLG Saarland, Urteil vom 03.02.2009, Az. 4 U 402/08 Rechtsgrundlagen: StVO § 1 Abs. 1 ZPO § 286 Autor Patrick Kampa | Rechtsindex.de - Abdruck honorarfrei unter ... Sonntag, 23. August 2009

31. Nutzung von Behindertenparkplatz nicht für Schwangere

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    Nürnberg (D-AH) - Eine Schwangerschaft ist in der Regel ein freudiges Ereignis und keine Krankheit. Deshalb verstößt es auch nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, wenn die deutsche StVO ... Freitag, 14. August 2009

32. Zweites Halteverbotsschild nicht gesehen

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ...  Rechtsgrundlagen: StVO § 12 Abs. 1 Nr. 6 StVO § 45 Was für die meisten Gerichte allerdings kein hinreichender Grund sein dürfte, Milde vor Recht walten zu lassen. So jedenfalls auch nicht in einem aktuellen ... Mittwoch, 12. August 2009

33. Wendemanöver auf Straßenbahnschienen verstößt gegen StVO

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    OLG Brandenburg - Eine Autofahrerin war am 21.11.2006 am Nachmittag auf der Berliner Straße in Potsdam in Richtung Glienicker Brücke unterwegs. In Höhe der Einmündung Schiffbauergasse wollte sie wenden ... Samstag, 28. März 2009

34. Urteil: Wechsel auf Verteilerfahrbahn ist kein Fahrstreifenwechsel

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    Köln, den 13.01.2009 - Der Wechsel auf die Verteilerfahrbahn im Bereich einer Autobahnverzweigung ist nicht als Fahrstreifenwechsel im Sinne der StVO anzusehen. Kommt es hierbei zu einer Kollision, so ... Dienstag, 13. Januar 2009

35. Weihnachtsfeier ist Dienst bis der Chef nach Hause geht!

    Kategorie: Versicherungsrecht/Urteile

    ... Ausharrungsvermögen von Dienstvorgesetzten. Niemand soll das Urteil aber als Freibrief für übermäßigen Alkoholgenuss auf Betriebsfeiern missverstehen. Gegebenenfalls sei auch ein Alkoholverbot zu beachten. ... Montag, 24. Dezember 2007

36. Angemessene Nachfrist für Schönheitsreparaturen

    Kategorie: Mietrecht/Urteile

    ... die Mieter, ohne zu prüfen, ob diese überhaupt verpflichtet gewesen wären, zu renovieren. Die Entscheidung: Ein Vermieter sei dagegen verpflichtet, vor einer Selbstvornahme dem Mieter eine angemessene ... Montag, 05. März 2007

37. Befahren von Fahrradstrassen max. mit 30km/h

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... 41 Abs.1 Satz 2 Nr. 5 StVO ein Verkehrsschild mit dem Zeichen 244 "Fahrradstraße" (Fahrrad in blauen Kreis) und einem Aufdruck angebracht ist. Dieser lautet: Diese Straße ist dem Radverkehr vorbehalten ... Samstag, 18. November 2006

38. Reparaturen ohne Rücksprache mit Vermieter

    Kategorie: Mietrecht/Urteile

    ... die Beseitigung eines etwaigen Mangels ja so oder so gehabt hätte. Die mietrechtlichen Vorschriften zur Selbstvornahme bzw. zum Aufwendungsersatz sind abschließend, insbesondere kann der Mieter Aufwendungsersatz ... Mittwoch, 11. Oktober 2006

39. Winterreifen: Pflicht ist Pflicht - oder nicht?

    Kategorie: Weblinks / Recht

    ... dann Ende 2010 die Winterreifenpflicht in der StVO verankert - für wen und wann genau diese Pflicht gilt, ist aber nach wie vor nicht ganz klar, meint Adolf Rebler. # ... Mittwoch, 07. Dezember 2011

40. Ab wann ist ein Überholvorgang ein - bußgeldrelevantes - Elefantenrennen?

    Kategorie: Weblinks / Recht

    ... Vorwurf lautete: fahrlässiges Überholen mit nicht wesentlich höherer Geschwindigkeit als derjenigen des Überholten (§§ 5 Abs. 2 S. 2, 49 Abs. 1 Nr. 5 StVO; § 24 StVG). Der überholende Lkw-Fahrer wehrte ... Freitag, 25. Dezember 2009