[§]Rechtsindex - Recht & Urteile ...das juristische Informationsportal

Suchergebnis

1. Radarfalle: Unzulässige Geschwindigkeitsbegrenzung

   Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

   ... auf der Landstraße 249 bei Heimbach eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h vorzunehmen, gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt. Der Kreis Düren hatte als Straßenverkehrsbehörde auf einer Teilstrecke ... Mittwoch, 11. April 2012

2. Parkplatzsuche und die rechtlichen Hintergründe

   Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

   ...  Der Reservierung einer Parklücke durch einen Fußgänger, eine Einkaufstasche oder eine andere Art von "Platzhalter" hat der Gesetzgeber einen Riegel vorgeschoben: Nach § 1 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung ... Freitag, 23. März 2012

3. Schlagloch - Auto beschädigt - Schadensersatz?

   Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

   ... der Straßenbelag in Ordnung ist. Denn: Nach § 3 der Straßenverkehrsordnung müssen Fahrzeugführer ihr Fahrverhalten den Straßen-, Verkehrs-, Sicht-, und Wetterverhältnissen anpassen. Die Gerichte gehen ... Dienstag, 13. März 2012

4. Urteil zum Versetzen von Ortsschildern

   Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

   ... außerhalb des Bereichs, für den die Ortsschilder (nach dem Sprachgebrauch der Straßenverkehrsordnung: Ortstafeln) gelten. Sie hatten beim Landkreis beantragt, die Ortsschilder zu versetzen, weil insbesondere ... Freitag, 25. November 2011

5. Haftungsquote - Überholvorgang und Kollision mit Linksabbieger

   Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

   ... nähern und Kraftfahrzeuge dort nicht überholt werden dürfen. Gericht: Landgericht Magdeburg, Urteil vom 06.10.2011 - 10 O 1030/11 (nicht rechtskräftig) Rechtsnormen: § 9 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung ... Donnerstag, 24. November 2011

6. Urteile zu Parkplatz, abschleppen und abgeschleppt werden

   Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

   ... Entscheidend ist, welche Bedingungen an das Parken auf dem Parkplatz geknüpft sind. Parkplatz weggeschnappt Wer das Vorrecht an einem Parkplatz hat, ist in der Straßenverkehrsordnung geregelt. In einer ... Freitag, 28. Oktober 2011

7. Schneller als die Feuerwehr? Unfall bei Überholversuch

   Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

   ... für 1,99 Euro pro Minute). Denn ein Überholen ist nach der Straßenverkehrsordnung nur zulässig, wenn das eigene Fahrzeug deutlich schneller als das zu überholende fährt. Vor allem aber hat jeder Verkehrsteilnehmer ... Montag, 22. August 2011

8. Sind Fahrzeuge der Unfallforschung Sonderrechtsfahrzeuge?

   Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

   Fahrzeuge der Unfallforschung können sich nicht auf ein Sonderrecht nach § 35 StVO und damit auf eine Freistellung von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) berufen. Der Sachverhalt ... Montag, 08. August 2011

9. Radweg entspricht nicht Mindestanforderungen

   Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

   Radfahrer müssen unter bestimmten, eng umgrenzten Umständen Radwege auch dann benutzen, wenn diese nicht den Mindestanforderungen der Straßenverkehrsordnung entsprechen. Das gilt etwa dann, wenn die Mitbenutzung ... Dienstag, 31. Mai 2011

10. Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ...  teilweise in einer Tempo-30-Zone, was prinzipiell gegen die Straßenverkehrsordnung verstoße. Die Verkehrsbeamten wiesen seinen Widerspruch jedoch unbesehen zurück. Schließlich sei die Jahres-Frist dafür ... Donnerstag, 21. April 2011

11. Kein Haftungsausschluss beim Fahrsicherheitstraining auf dem Nürburgring

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... Motorrads des Klägers gefahren war. Der Beklagte habe, so der Senat, seine Fahrweise nicht den örtlichen Gegebenheiten angepasst. Zwar gelte die Straßenverkehrsordnung nicht, da der Nürburgring nicht für ... Donnerstag, 07. April 2011

12. Als Beifahrer Cannabis und Amphetamin im Blut...

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... Kläger Amphetamin und Cannabis konsumiert hatte. Im anschließenden Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung sprach das Amtsgericht den Kläger frei, weil ihm nicht nachgewiesen ... Dienstag, 21. September 2010

13. Bußgeld für Sommerreifen im Winter ist verfassungswidrig!

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... dass der entsprechende Ordnungswidrigkeitentatbestand in der Straßenverkehrsordnung über die Pflicht zu einer den Wetterverhältnissen angepassten Bereifung in seiner konkreten Ausgestaltung verfassungswidrig ... Montag, 19. Juli 2010

14. Anweisung des Chefs gegen Lenkzeiten zu verstoßen

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    Ein Lkw-Fahrer, der den gesetzeswidrigen Weisungen des Arbeitgebers folgt und gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt und zu schnell oder zu lange fährt, bleibt auf der Ordnungsstrafe selbst sitzen, ... Freitag, 04. Juni 2010

15. Wendemanöver und die Kollision mit einem Überholenden

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... Verschulden des Wendenden. Schließlich müsse sich jeder Verkehrsteilnehmer bei einem Wendemanöver nach der Straßenverkehrsordnung so verhalten, dass er keinem anderen schade. Eine Mithaftung komme nur ... Montag, 31. Mai 2010

16. Haftung bei Kollision Radfahrer mit Autofahrer auf einem Gehweg

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... hier außer Acht bleiben könne, führte das Gericht aus. Dass der Autofahrer beim Herausfahren aus dem Parkplatz keine Sorgfalt gemäß der Straßenverkehrsordnung gewahrt hatte, war nicht nachzuweisen. Informationen: ... Samstag, 20. März 2010

17. Navigationsgerät mit Radarwarner - Wie ist die Rechtslage?

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... 23 Absatz 1b in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Der Gesetzgeber hat ausdrücklich damit klargestellt, dass moderne Zielführungssysteme (das ist Juristendeutsch für Navigationssysteme oder kurz Navis) ... Montag, 15. März 2010

18. Wann liegt kein Durchgangsverkehr nach der StVO vor?

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    Nach dem Wortlaut der Straßenverkehrsordnung liegt ein Durchgangsverkehr nicht vor, wenn die jeweilige Fahrt dazu dient, ein Grundstück zu erreichen oder zu verlassen, welches an der vom Verkehrsverbot ... Dienstag, 09. Februar 2010

19. Kollision an Baustelle - Angepasste Fahrgeschwindigkeit bei Dunkelheit

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... der Straßenverkehrsordnung. Dieses Gebot besage, dass der Fahrer eines Fahrzeuges nur so schnell fahren dürfe, dass er selbst bei unvermuteten Fahrbahnhindernissen noch anhalten kann. Ausnahmen würden ... Montag, 14. Dezember 2009

20. Unerlaubt auf Gehweg geparkt - Kind beschädigt Auto

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... ordnungsgemäß abgestellte Autos. Das Kind habe nach der Straßenverkehrsordnung mit seinem Kinderfahrrad auf dem Bürgersteig fahren müssen. Der Kläger habe mit seinem PKW den Verkehrsraum des Kindes massiv ... Dienstag, 13. Oktober 2009

21. Aufstellen von Mietfahrrädern mit Werbetafeln erlaubt

    Kategorie: Verwaltungsrecht/Urteile

    ... Das hat einem Bericht der telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) zufolge das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden (Az. 4 K 2027/08). Zwar gilt laut Straßenverkehrsordnung ... Montag, 05. Oktober 2009

22. Nutzung von Behindertenparkplatz nicht für Schwangere

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... die Straßenverkehrsordnung sei auf ihre "gesundheitliche Notlage" zurückzuführen gewesen. Und im Übrigen diskriminieren die auf Gehbehinderte und Blinde beschränkten Sonder-Parkbestimmungen ohne sachlichen ... Freitag, 14. August 2009

23. Wendemanöver auf Straßenbahnschienen verstößt gegen StVO

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... ausgeführt, das Überqueren von in Fahrtrichtung längs verlegten Schienen verstoße gegen die Straßenverkehrsordnung, wenn derjenige, der die Schienen überquere, damit zu rechnen habe, dass er wegen Gegenverkehrs ... Samstag, 28. März 2009

24. Auch für Fußgänger gilt die Straßenverkehrsordnung

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    Koblenz/Berlin (DAV). Ein Passant, der bei roter Fußgängerampel eine mehrspurige Straße überquert, hat bei einem Unfall keinen Anspruch auf Schadensersatz. Auf diese wichtige Entscheidung des Oberlandesgerichts ... Mittwoch, 27. Februar 2008

25. Verkehrsrecht: PDA und Organizer im Strassenverkehr

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... hatte und dabei von der Polizei erwischt worden war, sollte 40 Euro Bußgeld zahlen. Das Amtsgericht Mannheim hatte ihn freigesprochen, weil die Straßenverkehrsordnung nur die Benutzung eines „Mobil- oder ... Montag, 15. Januar 2007

26. Skiunfall: Der obere Fahrer haftet

    Kategorie: Versicherungsrecht/Urteile

    ... auf die Regeln des Internationalen Skiverbandes, die auf allen Skipisten weltweit gelten und mit einer Straßenverkehrsordnung vergleichbar sind. Entscheidende Tatsache sei, dass der Beklagte dem Kläger ... Montag, 15. Januar 2007