Urteile zu Reichsbürger
Zu Reichsbürger wurden folgende Urteile und Rechtsprechungen gefunden:
1. VG München: Klagen von Waffenbesitzern, die unter "Reichsbürgerverdacht" stehen
Verwaltungsrecht | Erstellt am 12. Juli 2019
Seit dem Jahr 2017 sind beim Verwaltungsgericht München rund 70 Klagen von Waffenbesitzern eingegangen, denen ihre waffenrechtliche Erlaubnis wegen des Verdachts, der Reichsbürgerbewegung nahezustehen, ...
2. Rundfunkbeitrag: Verwaltungsgericht Köln wäscht Reichsbürger den Kopf
Recht & Urteile | Erstellt am 30. Juni 2019
... dissertationsähnlichen Begründung bekommt der Reichsbürger genügend Lesestoff aus Magna Carta, Sachsenspiegel und römisches Recht und dürfte damit eine Weile beschäftigt sein. Der Sachverhalt ...
3. Gericht zu Reichsbürger: Die Erde ist keine Scheibe
Recht & Urteile | Erstellt am 08. Juni 2019
... wie die Erde eine Scheibe ist. Der Sachverhalt In der Sache ging es um einen Versteigerungstermin, bei dem das Grundstück eines Reichsbürgers versteigert werden sollte. Dieser hat mit Schreiben ...
4. OVG RLP: "Reichsbürger" müssen Waffen abgeben
Verwaltungsrecht | Erstellt am 18. Dezember 2018
Personen, die über reine Sympathiebekundungen in Bezug auf die "Reichsbürgerbewegung" hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt ...
5. Reichsbürgerin wegen Erpressung und versuchter Nötigung verurteilt
Recht & Urteile | Erstellt am 07. November 2017
Eine Gerichtsvollzieherin des Amtsgerichts München war einiger Zeit mit der Beitreibung verschiedener Forderungen gegen die angeklagte Reichsbürgerin befasst. Diese forderte von der Gerichtsvollzieherin ...
6. Fahrerlaubnisentzug: Sind "Reichsbürger" psychisch krank?
Verkehrsrecht | Erstellt am 19. März 2017
Die Behörde ordnete einem "Reichsbürger" an, ein neurologisch-psychiatrisches Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen. Seine abstruse Rechtsauffassung und die Ablehnung der deutschen Rechtsvorschriften ...
7. "Reichsbürger" klagt auf Unterhalt bei einem Gericht der BRD GmbH
Sozialrecht | Erstellt am 05. März 2017
In einem weiteren Fall klagt wieder ein "Reichsbürger" auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordung (HLKO). Das deutsche Reich sei mit der militärischen Kapitulation 1945 nicht untergegangen und bestehe ...
8. "Reichsbürger" klagt auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung
Sozialrecht | Erstellt am 17. Februar 2017
... lehnte den Antrag ab. Hiergegen erhob der Mann Klage vor dem Sozialgericht. Er hat u.a. erklärt, er „bezeichne …(sich) nicht als "Reichsbürger" und gehöre schon gar keiner "rechten Gesinnung" an, (sondern)… ...
9. Niedersachsen: Reichsbürger sind als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen
Recht & Urteile | Erstellt am 18. November 2016
Das Niedersächsische Innenministerium hat am 15. November 2016 einen Erlass herausgegeben, der den Waffenbehörden in Niedersachsen gegenüber klarstellt, dass sogenannte Reichsbürger als waffenrechtlich ...
10. Reichsbürger - Wenn man die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt
Verkehrsrecht | Erstellt am 03. Oktober 2016
Ein Reichsbürger brachte bei polizeilichen Verkehrskontrollen immer wieder unmissverständlich zum Ausdruck, dass er die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkenne und sich auch nicht an die dortigen ...
11. Das Reichsbürger-Handbuch
Recht & Urteile | Erstellt am 10. Januar 2016
"Reichsbürger"? Wir sind doch alle Bundesbürger - Das Brandenburgische Institut für Gemeinwesen (demos) hat ein Handbuch herausgegeben, das Beamte Hilfestellung beim Umgang mit Reichsbürgern geben soll. ...
12. Der Reichsbürger als ehrenamtlicher Richter
Recht & Urteile | Erstellt am 02. November 2015
... Rechts sowie die Legitimität der handelnden Gerichte und Behörden bestreitet, ist seines Amtes zu entheben. Der Sachverhalt Bei dem Schöffen handelt es sich um einen sogenannten "Reichsbürger". ...
13. Urteil zu den typischen Argumenten der Reichsbürger
Recht & Urteile | Erstellt am 19. April 2015
Ein Reichsbürger begehrt die Feststellung, dass die erkennenden Richter deutsche Staatsangehörige seien und den Eid nach dem SHAEF-Militärgesetz Nr. 2 abgelegt hätten. Ferner fehlt unter dem Urteil ...
14. Klage eines Reichsbürgers bei einem nicht legitimierten Gericht?
Steuerrecht | Erstellt am 12. April 2015
Ein Reichsbürger erhebt Klage bei einem Gericht, das nach eigener Auffassung keine gesetzliche Legitimation besitzt. Trotzdem beantragt er, das Finanzamt zu verurteilen, die Steuerbescheide ersatzlos ...
15. Reichsbürger: Finanzamt der Bundesrepublik Deutschland sei handlungsunfähig
Steuerrecht | Erstellt am 10. April 2015
Ein "Reichsbürger" streitet mit dem Finanzamt um die Erstattung von Steuerbeträgen aus Anlass der behaupteten fehlenden Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland und der behaupteten Nichtigkeit des ...
16. OLG Nürnberg: Xavier Naidoo darf nicht "Antisemit" genannt werden
Recht & Urteile | Erstellt am 22. Oktober 2019
... von ihr als Fachreferentin der Amadeu-Antonio Stiftung zum Thema "Reichsbürger – Verschwörungsideologie mit deutscher Spezifik" gehaltenen Vortrag stattfand. Xavier Naidoo erhob daraufhin Klage zum ...
17. Staatsangehöriger des "Bundesstaates Königreich Preußen"?
Recht & Urteile | Erstellt am 20. September 2019
Ein Rechtsanwalt klagte auf die Feststellung, dass er Staatsangehöriger des "Bundesstaates Königreich Preußen" sei. Sollte das nicht möglich sein, wollte er feststellen lassen, dass er deutscher Staatsangehöriger ...
18. Urteil: "Volkslehrer" darf nicht mehr unterrichte
Arbeitsrecht | Erstellt am 16. Januar 2019
... zu verbreiten und den sogenannten Reichsbürgern nahezustehen. Mit seiner Kündigungsschutzklage macht der Lehrer geltend, dass seine Kündigung politisch motiviert sei, für die es keinen Grund gebe. ...
19. "Kein Staatsbürger der BRD" - Fahreignungszweifel wegen politischer Äußerungen
Recht & Urteile | Erstellt am 21. April 2014
Allein aus Äußerungen des Betroffenen - er sei kein Staatsbürger der BRD, sondern des Deutschen Reiches - gegenüber Behörden, können sich grundsätzlich keine Bedenken gegen seine körperliche oder geistige ...
20. Deutsches Historisches Museum muss Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben
Recht & Urteile | Erstellt am 19. März 2012
... des Reichspropagandaministeriums änderte die Eigentumsverhältnisse nicht, denn es handelte sich um eine Wegnahme ohne förmlichen Enteignungsakt. Dass die 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz von 1941, ...