Neue Urteile

02.05.2016 - Anzeige gegen "heute-show": Abbildung eines Schnitzels in Form eines Hakenkreuzes

Auf Facebook veröffentlichte die ZDF-"heute-show" unter der Frage "Was ist verkehrt mit euch, liebe Nachbarn?" die Abbildung eines Schnitzels, das in Form eines Hakenkreuzes auf einem Teller liegt. Daneben der Text: "Österreicher wählen eben so, wie sie es vom Schnitzel kennen: Möglichst flach und schön braun."
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01.05.2016 - SGB II: Kindergeld als Einkommen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, ob Kindergeld einem Hartz-IV-Empfänger als Einkommen zugerechnet werden muss, wenn das Kind selbst über Vermögen verfügt und daher im Gegensatz zu seinen Eltern keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat.
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01.05.2016 - Strafanzeige gegen Polizeibeamten aufgrund eines Videos aus dem Internet

Die Polizeibeamten holten einen 12-Jährigen Jungen aufgrund eines familiengerichtlichen Beschlusses aus einer Wohnung bei Kaiserlautern. Der Junge wollte nicht mitgehen, wehrte sich und die Situation eskalierte. Angeblich hat ein Polizeibeamter den Jungen getreten. Im Internet tauchte ein Video auf und es wurde Anzeige erstattet.
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01.05.2016 - Urteil: Berufsausbildungsbeihilfe beim dualen Studium möglich?

Kann ein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bestehen, wenn ein Teil der betrieblichen Berufsausbildung bereits vor der Einschreibung als Studierender eines dualen Studiums durchgeführt wird? Darüber hatte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zu entscheiden.
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01.05.2016 - Streit im Straßenverkehr: "Wie wäre es mit einer Kugel?"

Ein Junger Mann überquerte einen Zebrastreifen, ohne auf den Verkehr zu achten. Ein Rentner konnte gerade noch rechtzeitig bremsen, berührte ihn aber mit dem Fahrzeug. Es kam zum Streit, bei dem der Rentner gesagt haben soll, dass er ihn erschießen würde. Zuhause fand die Polizei bei dem Rentner eine Smith & Wesson.
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30.04.2016 - Darf das Jugendamt vom ALG-II-Empfänger Unterhaltszahlungen verlangen?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hatte zu entscheiden, ob ein ALG-II-Empfänger aus seinen Grundsicherungsleistungen Unterhalt an seine Kinder zahlen muss, wenn er eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält.
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