Neue Urteile

02.03.2015 - Langjährige Jugendstrafe wegen tödlichen Messerstiches am Alexanderplatz

Das Landgericht Berlin hat den 19-jährigen Niclas L. wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren und acht Monaten verurteilt und die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Mit seinem Urteil blieb das Gericht etwas unterhalb des Antrages der Staatsanwaltschaft.
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02.03.2015 - Urteil zu Terminvorschlag: Austausch des Gaszählers

In Zeiten, in denen die Menschen beruflich wie privat viel unterwegs sind, stellen Handwerkertermine gelegentlich ein Problem dar. Im folgenden Fall bat die Betreiberin des örtlichen Strom- und Gasnetzes um einen Terminvorschlag, doch der Nutzer reagierte nicht. Wer muss eigentlich einen Terminvorschlag unterbreiten?
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02.03.2015 - Schmerzensgeld: Chiropraktische Tätigkeiten am Halswirbel lösten Schlaganfall aus

Ein Reiki-Meister hat chiropraktische Tätigkeiten durchgeführt und die Halswirbel seines Patienten "eingerenkt". Durch die ruckartigen Bewegungen wurden Schlaganfälle ausgelöst. Der Patient wird dauerhaft an den Folgen leiden und verlangt Schmerzensgeld.
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02.03.2015 - Kindesunterhalt bei Berufsvorbereitung?

Da minderjährige Kinder noch nicht in der Lage sind, ihren eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, trifft Eltern eine sog. gesteigerte Unterhaltspflicht. Sie müssen daher alles ihnen Mögliche tun, um zumindest den Mindestunterhalt leisten zu können.
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02.03.2015 - Vor einer Fahrtenbuchauflage muss die Behörde ausreichend ermitteln

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage darf erst erfolgen, wenn die Behörde zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters getroffen hat. Das VG Trier hat es als nicht ausreichend angesehen, lediglich die Seniorchefin zu befragen, die jedoch keine Aufklärungsbereitschaft zeigte.
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01.03.2015 - Sparkonto des Kindes: Wenn Eltern vom Sparbuch Geld abheben

Eltern dürfen nicht einfach Geld von den Sparkonten ihrer Kinder abheben und dieses für Unter­halts­leistungen nutzen, wie zum Beispiel Urlaubsreisen, Ein­richtungs­gegen­stände oder Geschenke für die Kinder. Wird das abgehobene Geld nicht ausgeglichen, kann dies einen Schadenersatzanspruch des Kindes begründen.
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