Neue Urteile

07.02.2016 - Schulwege & Kostenerstattung - Oberstufenschüler werden in Dresden benachteiligt

Eine in der Landeshauptstadt Dresden geltende Regelung, dass Oberstufenschülern lediglich bei Schulwegen über 35 km Beförderungskosten erstattet werden, ist rechtswidrig. Die Stadt muss deshalb den Eltern eines die 11. Klasse eines Dresdner Gymnasiums besuchenden Schülers die Fahrtkosten fuer seinen 7,6 km langen Schulweg ersetzen.
Urteil lesen

07.02.2016 - Sozietätsverbot verfassungswidrig - Anwälte dürfen sich mit Ärzten und Apothekern zusammenschließen

§ 59a Abs. 1 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung ist insoweit verfassungswidrig und nichtig, als er Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten verbietet, sich mit Ärztinnen und Ärzten sowie mit Apothekerinnen und Apothekern zur gemeinschaftlichen Berufsausübung in einer Partnerschaftsgesellschaft zu verbinden.
Urteil lesen

07.02.2016 - Urteil: Flugdrohne mit Kamera überfliegt Nachbargrundstück

Ein herrlicher Sonnentag lädt gerne dazu ein, im eigenen Garten ein Sonnenbad zu nehmen. Auch die Lebengefährtin des Klägers lag im uneinsehbaren Grundstück lesend auf einer Liege, als sie plötzlich durch eine Flugdrohne gestört wurde. Sie sieht ihre Persönlichkeitsrechte verletzt.
Urteil lesen

07.02.2016 - Namensänderung: Sohn eines Straftäters nimmt den Nachnamen der Mutter an - Vater erhebt Klage

Der 8-jährige Sohn des Klägers nahm wieder den Nachnamen der Mutter an, weil man sich von der kriminellen Vergangenheit des Vaters distanzieren und Nachteile für die schulische und berufliche Entwicklung ausschließen wollte. Der inhaftierte Vater ist dagegen und klagt gegen die Namesänderung.
Urteil lesen

06.02.2016 - Untreue und Betrug - Wenn dem Anwalt das Geld nicht reicht...

Es war doch einiges an Geld, das ein Rechtsanwalt aus Oldenburg nicht weitergab und lieber für sich behielt. Das OLG Oldenburg hat nun die Entscheidung des Landgerichts Oldenburg bestätigt, mit der er zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt sowie ein dreijähriges Berufsverbot gegen ihn verhängt wurde.
Urteil lesen

06.02.2016 - Fahrerlaubnisentziehung wegen Tragens eines Hörgerätes?

Die Mitarbeiterin der Fahrerlaubnisbehörde stellte fest, dass der 85-jährige Antragsteller ein Hörgerät trug und zweifelte an seinem Hörvermögen. Trotz ärztlicher Atteste, dass Beeinträchtigungen im Straßenverkehr nicht zu erwarten seien, wurde ein Gutachten angeordnet und wegen der Nichtbeibringung die Fahrerlaubnis entzogen. Zu Recht?
Urteil lesen

Impressum | Datenschutzerklärung | Kontakt | Linkverzeichnis >> Rechtsanwalt Esslingen | Unsere Seite auf Google+