Neue Urteile

18.04.2015 - Fahrdienst Uber bleibt im Land Berlin verboten

Nach einer Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg (Az. OVG 1 S 96.14), hat das Verbot der Smartphone-Apps UberPOP und UberBlack oder vergleichbarer Apps zur gewerblichen Vermittlung von Personenförderungen im Land Berlin weiterhin Bestand.
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18.04.2015 - Optischer Mängel - Verweigerung der Mängelbeseitigung wegen hoher Kosten

Hat der Besteller objektiv ein berechtigtes Interesse an einer ordnungsgemäßen Erfüllung des Vertrags, kann ihm der Unternehmer regelmäßig die Nachbesserung wegen hoher Kosten der Mängelbeseitigung nicht verweigern, so das Oberlandesgericht Düsseldorf.
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18.04.2015 - Immobilienmaklerverträge und die Widerrufsbelehrung

Seit dem 13.6.2014 gilt auch für Immobilienmakler, dass deren Maklerverträge in bestimmten Situationen mit einer Widerrufsbelehrung zu versehen sind.  Was ist aber, wenn der Makler sofort tätig werden soll und was gibt es sonst noch zu beachten? Ein Beitrag von Rechtsanwältin Hildebrand-Blume.
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18.04.2015 - Beweislast: Hautkrebsdiagnose kurz nach Versicherungsabschluss

Kurz nach Vertragsabschluss einer Risikolebensversicherung wurde beim Versicherungsnehmer Hautkrebs diagnostiziert. Neun Jahre später starb er daran im Alter von 52 Jahren. Die beklagte Versicherung unterstellte arglistige Täuschung und verweigerte der Witwe die Auszahlung.
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18.04.2015 - Erfolge für Accessio-Geschädigte - OLG München verurteilt DAB Bank

In mehreren Verfahren hat das OLG München die DAB Bank AG dazu verurteilt, den Anlegern den aus der Fehlberatung durch die Accessio AG (ehemals Wertpapierhandelshaus Driver & Bengsch AG) entstandenen Schaden zu ersetzen.
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17.04.2015 - BGH-Urteil: Zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken

Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil (Az. I ZR 69/11) entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechteinhabers zugänglich gemacht werden dürfen.
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