Neue Urteile

20.12.2014 - Mahnbescheid - Telekom fordert rund 43 Mio von einer Frau aus Magdeburg

Die Telekom soll angeblich Mahnbescheide beantragt haben, mit der sie eine Forderung von über 43 Mio € gegenüber einer Frau aus Magdeburg habe. Die Telekom hat nun erklärt, dass sie die beiden Mahnbescheide nicht beantragt habe.
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19.12.2014 - Urteil: Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber nach dessen Strafanzeige

Das Arbeitsgericht Köln hat durch Urteil (11 Ca 3817/14) entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein kann, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung zu übernehmen.
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19.12.2014 - Körperwelten-Ausstellung verstößt nicht gegen Berliner Bestattungsgesetz

Nach Urteil (VG 21 K 346.14) des Verwaltungsgerichts Berlin bedarf es für die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper keiner vorherigen Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz. Auch wenn die Plastinate nach dem Wortlaut des Gesetzes immer noch Leichen seien, habe der Gesetzgeber solche plastinierten Leichen nicht mit erfassen wollen.
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19.12.2014 - Geschenkgutschein - Rechtliches um Gültigkeit, Barauszahlung und Weitergabe

Immer häufiger liegen Gutscheine unter dem Weihnachtsbaum. Doch besonders bei der Gültigkeitsdauer herrscht oft Unklarheit. Diese und weitere Fragen, sowie Urteile rund um Geschenkgutscheine werden im folgenden Beitrag behandelt.
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18.12.2014 - Messerattacke auf Ehefrau, um sie für andere Männer unattraktiv zu machen

Der Angeklagte lauerte seiner getrennt lebenden Ehefrau auf und fügte ihr tiefe Schnittwunden im Gesicht, um sie für andere Männer unattraktiv und "heiratsunfähig" zu machen. Der Angeklagte wurde nun zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
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18.12.2014 - Unzulässige Beschäftigung von Arbeitnehmern nach 24.00 Uhr, wenn ein Sonntag oder Feiertag folgt

Das BVerwG hat in seinem Beschluss (BVerwG 8 B 66.14) klargestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24.00 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen.
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