Neue Urteile

29.01.2015 - Urteil: Schmerzensgeld wegen HWS-Distorsion nach harter Flugzeuglandung?

Ein Frau begehrt Schmerzensgeld, weil der Landeanflug zu spät eingeleitet wurde und bei der Landung das Flugzeug hart aufsetzte und sie durch das Vibrieren und Schütteln des Flugzeuges eine HWS-Distorsion erlitten habe. Zudem seien Angstzustände gefolgt.
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29.01.2015 - Lebenslange Freiheitsstrafen für Mord an Pferdewirtin Christin R.

Im Prozess um den Mordfall Christin R. wurden vier der Angeklagten zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Bei zwei davon ist zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt worden. Eine Angeklagte ist zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn Jahren und sechs Monaten verurteilt worden.
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29.01.2015 - Bekommt der einsame Esel nun einen Artgenossen?

Im Juni 2014 hat das Verwaltungsgericht Trier darüber entschieden, dass ein Esel in Einzelhaltung einen Artgenossen bekommen muss. Eine völlige Einzelhaltung sei tierschutzwidrig, so das Gericht. Mit der Anordnung war der Eselhalter nicht einverstanden und ging in Berufung.
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29.01.2015 - Urteil: Hobelspäne ist kein geeignetes Streumittel

Nach Urteil des OLG Hamm (Az. 6 U 92/12) sind Hobelspäne ohne abstumpfende Wirkung keine geeigneten Streumittel für einen eisglatten Gehweg. Die für die Verkehrssicherungspflicht Verantwortlichen (hier Mieter und Eigentümer) wurden zum Schadensersatz verurteilt.
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28.01.2015 - BGH-Urteil: Anspruch des Kindes auf Auskunft über Identität des anonymen Samenspenders

Der BGH hat durch Urteil (XII ZR 201/13) entschieden, dass ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen kann. Ein bestimmtes Mindestalter des Kindes ist dafür nicht erforderlich.
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28.01.2015 - Mitgliedern von Rockergruppen dürfen waffenrechtliche Erlaubnisse widerrufen werden

Waffenrechtliche Erlaubnisse, die einem Mitglied des Bandidos Motorcycle Club (MC) erteilt worden waren, können wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit widerrufen werden. Auch dann, wenn weder dieses Mitglied noch die Teilgruppierung bisher strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.
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