Neue Urteile

29.06.2015 - Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion

Der Angeklagte kam auf die Idee, einen Geldautomaten zu sprengen und die Beute mit seinem Freund hälftig zu teilen. Die eingelegte Revision des Angeklagten führte dazu, dass er wegen eines anderen Delikts, nämlich der Beihilfe zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion verurteilt wurde.
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28.06.2015 - KG Berlin: Rückgabepflicht des Mieters und das Zurücklassen von Sperrmüll im Keller

Nach beendetem Mietvertrag umfasst die Rückgabepflicht des Mieters neben der Besitzverschaffung an den Räumen zugunsten des Vermieters auch die Räumung der Mietsache von den eingebrachten Sachen. Steht das Zurücklassen von Sperrmüll in den Kellerräumen der Erfüllung der Rückgabepflicht entgegen?
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28.06.2015 - BVerwG-Urteil zur Frage: Anspruch auf Ausbildungsförderung (BAföG) bei krankheitsbedingter Beurlaubung?

Steht einem Studenten, dem aufgrund einer Krebserkrankung ein Urlaubssemester gewährt wurde, für dieses Semester Ausbildungsförderung zu? Über diese Frage hatte das Bundesverwaltungsgericht zu entschieden.
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27.06.2015 - BGH-Urteil zu falschen Angaben beim Mahnbescheid

Macht der Anwalt bei einem Mahnbescheid bewusst falsche Angaben, hemmt der Mahnbescheid die Verjährung nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14).
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27.06.2015 - Die E-Zigarette - verbotener Genuss?

Wieder einmal musste sich das Bundesverwaltungsgericht mit einem Fall beschäftigen, der die bisher rechtlich (noch) nicht geregelte Materie "E-Zigarette" zum Inhalt hatte. Staatliche Warnungen dürfen nicht so weit gehen, dass Unternehmer dadurch in ihrer Existenz betroffen werden.
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26.06.2015 - Mieter gibt seine Prozessunterlagen an den Vormieter weiter

Gibt ein Mieter seine Prozessunterlagen an den Vormieter, damit dieser gegen den ehemaligen Vermieter seine Ansprüche wegen zu viel bezahlter Miete aufgrund einer Wohnflächenabweichung geltend machen kann, verletzt der Mieter keine Pflichten aus dem Mietvertrag.
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