Neue Urteile

27.07.2015 - Urteil: Dienstentfernung eines Lehrers wegen sexueller Handlungen an Schülerin

Der Lehrer eines Gymnasiums hatte sexuelle Handlungen an einer seinerzeit minderjährigen Schülerin vorgenommen und war deshalb strafrechtlich verurteilt worden, nachdem er den Missbrauch seinerzeit eingeräumt hatte. Im disziplinarrechtlichen Verfahren widerrief er sein Geständnis und stellte die Glaubwürdigkeit der betreffenden Schülerin in Frage.
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27.07.2015 - Fahrtenbuchauflage auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer?

Aus dem Beifahrerfenster eines Geschäftsfahrzeugs wurde bei einem Überholvorgang eine klare Flüssigkeit auf den Fahrer eines Motorrollers geschüttet. Der Geschäftsführer konnte die Nutzer des Fahrzeugs nicht nennen, und legte eine Namesliste seiner 15 Mitarbeiter vor. Es folgte eine Fahrtenbuchauflage für das Fahrzeug.
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26.07.2015 - Drei Urteile zum Thema "Unzulässige Telefonwerbung"

Das UWG untersagt Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige ausdrückliche Einwilligung. Derartige Marketingaktionen bezeichnet das Gesetz als unzumutbare Belästigung. Auch das wiederholte Ansprechen eines Verbrauchers gegen dessen erkennbaren Wunsch ist unzulässig.
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26.07.2015 - Urteil: Rentnerin soll 140.000 Euro Steuer nachzahlen...

Nach dem Umzug einer Rentnerin übernahm das zuständig gewordene Finanzamt Bad Neuenahr-Ahrweiler ungeprüft die bisherige Besteuerung der Rente. Jahre später bemerkte das Finanzamt, dass diese Art von Rente in voller Höhe hätte besteuert werden müssen und verlangte eine Steuernachzahlung von rund 140.000 Euro.
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25.07.2015 - Haben Rechtsreferendare Anspruch auf bestimmten Prüfungstermin?

Ein Referendar im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Berlin beabsichtigte, seine mündliche Prüfung Anfang des Jahres 2016 abzulegen. Mit der Begründung, ab dem 15.02.2016 ein Praktikum in Asien beginnen zu wollen, begehrte er die Zusage eines Prüfungstermins vor dem 12.02.2016.
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25.07.2015 - Hochzeitsfeier mit Himmelslaternen - Sachschaden von rund 300.000 Euro

Es sollte eine unvergessliche Hochzeitsfeier werden, die jedem in Erinnerung bleibt. 20 sog. "Himmelslaternen" wurden gezündet und stiegen empor. Doch einige dieser fliegenden Laternen suchten sich einen anderen Weg und setzten zwei angrenzende Gebäude in Brand.
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