Neue Urteile

24.05.2015 - Urteil: Honorarforderungen einer Online-Partnerbörse vs. § 656 BGB

Honorarforderungen aus einem Vertrag mit einer Online-Partnerbörse, die für den Nutzer ein Persönlichkeitsprofil erstellt und "passende" Partner aus dem Datenpool aussucht, können § 656 BGB unterfallen. Sie sind dann nicht einklagbar.
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24.05.2015 - Mindern Kosten für Entmüllung eines "Messie-Hauses" die Erbschaftsteuer?

Mit Urteil (Az. 7 K 1377/14) hat das Finanzgericht Stuttgart entschieden, dass Kosten für die Entmüllung eines zum Nachlass gehörenden Hauses keine abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten darstellen, sondern als Kosten für die Verwaltung des Nachlasses im Rahmen der Erbschaftsteuer nicht abzugsfähig sind.
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24.05.2015 - Urteil OLG Hamm: Krank im Krankenhaus durch Krankenhaus-Bakterien

Ein Patient infizierte sich während eines Krankenhausaufenthaltes mit MRSA-Bakterien. Die Ursache sah der Patient an der mangelnden Hygiene. Schließlich seien während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Patienten erkrankt. Der Patient verlangt ein Schmerzensgeld i.H.v. 30.000 Euro.
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24.05.2015 - Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer saudi-arabischen Schule?

Nach dem Willen der Eltern sollen ihre Kinder eine saudi-arabische Schule, die nach zwölfjährigem Schulbesuch zum saudi-arabischen Abitur führt, besuchen. Unterrichtet wird in arabischer Sprache. Deutsch ist eine obligatorische Fremdsprache. Bislang haben die Kinder noch keine deutsche Schule besucht. Ist damit die Schulpflicht erfüllt?
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23.05.2015 - Riegl FG 21-P und das "Vier-Augen-Prinzip"

Ein "Vier-Augen-Prinzip", nach dem eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P nur zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden kann, wenn der vom Messgerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind, existiert nicht.
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23.05.2015 - Hartz-IV: Ist Sofortauszahlung bei "Mobilfunkvertrag ohne Handy" als Einkommen anzurechnen?

Eine Hartz-IV-Empfängerin hat mit einem Mobilfunkunternehmen vier Mobilfunkverträge abgeschlossen. Anstelle der subventionierten Handys hat die Frau eine Barauszahlung in Höhe von 1.200 € erhalten. Das Jobcenter berücksichtigte diese Zahlung als Einkommen und reduzierte den Grundsicherungsbetrag. Zu Recht?
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