[§]Rechtsindex - Recht & Urteile ...das juristische Informationsportal

Suchergebnis

1. Urteil - Kündigung auf Druck von Arbeitskollegen unwirksam

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   ...  Das Arbeitsgericht gab der Kündigungsschutzklage statt. Die Berufung der Arbeitgeberin hatte insoweit keinen Erfolg. Die Entscheidung Berufe sich ein Arbeitgeber im Fall einer Kündigung auf eine Drucksituation, ... Freitag, 11. Mai 2012

2. Urteil: Keine Anwendung des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB auf preisgebundenen Wohnraum

   Kategorie: Mietrecht/Urteile

   ... Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund § 3 Gesetz über den Kündigungsschutz von Mietverhältnissen über Wohnraum-WKSchG § 9 Gesetz zur Regelung der Miethöhe (Artikel 3 des Zweiten Gesetzes ... Donnerstag, 10. Mai 2012

3. Urteil: Stalking einer Kollegin kann Kündigung bedeuten

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   ... hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Die Revision des beklagten Landes hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Die Entscheidung ... Freitag, 20. April 2012

4. Arbeitgeber darf nicht auf Betriebsratsdateien zugreifen

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   ... des Betriebsrats eine nicht unterzeichnete achtseitige Stellungnahme in einem Kündigungsschutzverfahren, das Mitarbeiter der Arbeitgeberin betrifft. Die Arbeitgeberin verdächtigt ein nicht freigestelltes ... Donnerstag, 15. März 2012

5. Verdachtskündigung - Fahrscheinmanipulation

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   ... Erstattung eingereicht hatten, die in dem Schulungsraum hergestellt worden waren, kündigte die BVG nach weiteren Ermittlungen das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers fristlos. Die Entscheidung Die Kündigungsschutzklage ... Montag, 13. Februar 2012

6. Fristen - Regelmäßig in den Briefkasten schauen!

   Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

   ... in den vorigen Stand beim zuständigen Arbeitsgericht beantragen und Kündigungsschutzklage erheben. Der Arbeitnehmer muss dabei glaubhaft machen, dass er durch besondere Umstände daran gehindert war, ... Dienstag, 07. Februar 2012

7. Fristlose Kündigung - Vorwurf der Unterschlagung von 15 Euro

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   ... unterrichtet worden sei. Mit ihrer Berufung begehrt die Beklagte die Abweisung der Kündigungsschutzklage. Die Entscheidung Wie bereits das Arbeitsgericht ist auch das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, ... Freitag, 20. Januar 2012

8. Urteil - Kündigung wegen Falschbuchungen zu Lasten des Arbeitsgebers

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   ...  Spezialwissen eines Rechtsanwalts. Bei Kündigungsschutzprozessen nach einer Kündigung gelten besondere Regelungen. Meist kommt es vor dem Arbeitsgericht in Kündigungsschutzprozessen nach einer ... Mittwoch, 11. Januar 2012

9. Whistleblowing - Kündigung nach Anzeige des Arbeitgebers

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   ... mit dem Arbeitnehmer außerordentlich. Der Arbeitnehmer legte gegen die außerordentliche Kündigung Kündigungsschutzklage vor dem zuständigen Gericht ein. Er machte geltend, dass die Bremsprobleme wiederholt ... Dienstag, 10. Januar 2012

10. Krankheitsbedingte Kündigung und betriebliches Eingliederungsmanagement

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... Das betriebliche Eingliederungsmanagement kann über den Ausgang eines Kündigungsschutzverfahrens entscheiden. Unter gewissen Umständen kann es sogar im Vorfeld von Kündigungsschutzverfahren vollendete ... Montag, 07. November 2011

11. Kündigung - Heimlicher Mitschnitt eines Personalgesprächs

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... Deutsche Anwaltshotline Rechtsindex Mehr Urteile zu: Fristlose Kündigung, Kündigungsschutzklage ... Samstag, 29. Oktober 2011

12. Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung?

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... Kündigungsschutzprozesses" die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung zu prüfen. So lag es auch hier: Der öffentliche Arbeitgeber beabsichtigte, gegenüber einem zur Hälfte für eine Personalratstätigkeit ... Mittwoch, 19. Oktober 2011

13. Grundlegendes zum Kündigungsschutz

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    Wird dem Arbeitnehmer eine fristgemäße Kündigung ausgesprochen, ist regelmäßig von zentraler Bedeutung, ob er Kündigungsschutz für sich beanspruchen kann. Die in der Arbeitswirklichkeit ausschlaggebenden ... Freitag, 14. Oktober 2011

14. Amtsgericht, Verwaltungsgericht, Arbeitsgericht - wer macht was?

    Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

    ... betrifft, beispielsweise Kündigungsschutzklagen oder Streitigkeiten über Arbeitszeugnisse und Urlaubsansprüche. Der Weg durch den Dschungel der Instanzen... Die jeweiligen Gerichtszweige kennen unterschiedliche ... Mittwoch, 12. Oktober 2011

15. Kündigung während der Elternzeit verboten - Planungssicherheit für Eltern

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    Der Arbeitgeber darf während der Elternzeit gegenüber dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin keine Kündigung aussprechen. Dieser besondere Kündigungsschutz gilt ab dem Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer ... Dienstag, 11. Oktober 2011

16. Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer: 3-Tages-Frist beachten!

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ...  Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Sonderkündigungsschutzes ist der Grad der Behinderung, der gemäß § 2 SGB IX wenigstens 50 betragen muss. Weiter genießen den Sonderkündigungsschutz Arbeitnehmer ... Montag, 10. Oktober 2011

17. Fristlose Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts?

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... Jedoch gebe es im Kündigungsschutzrecht keine absoluten Kündigungsgründe. Vielmehr sei immer noch zusätzlich in jedem Einzelfall im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung zu prüfen, welches die angemessene ... Freitag, 16. September 2011

18. Sittenwidrige Kündigung nach Heirat mit einer Chinesin

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... und die Kündigung zu verhindern. Im Juni, rechtzeitig bevor das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, kam die Kündigung, gegenüber dem Betriebsrat nunmehr gestützt auf „betriebsbedingte Gründe“. Die ... Dienstag, 16. August 2011

19. Kündigung wegen HIV-Infektion in der Probezeit

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... weil der Arbeitnehmer noch keine sechs Monate beschäftigt gewesen sei und das Kündigungsschutzgesetz daher keine Anwendung finde. Die Kündigung sei auch nicht willkürlich ausgesprochen worden, weil die ... Dienstag, 09. August 2011

20. Fristlose Kündigung - Ein Büroroman als Kündigungsgrund?

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... aufgegriffen, die eine Identifikation zuließen. Der Kläger beruft sich auf die Freiheit der Kunst. Das Arbeitsgericht Herford hat mit dem Urteil vom 18. Februar 2010 der Kündigungsschutzklage stattgegeben. ... Donnerstag, 21. Juli 2011

21. Pauschaler Verdacht rechtfertigt keine Videoüberwachung am Arbeitsplatz

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... in dem anderen forderte der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung eines seiner Mitglieder. Die Entscheidung Der Antrag auf Zustimmungsersetzung war erfolglos, die Kündigungsschutzklage ... Mittwoch, 29. Juni 2011

22. Übergabe eines Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung?

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... war seit 5 Jahren als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Nach einem Streit verließ die Arbeitnehmerin am 31. Januar ... Dienstag, 28. Juni 2011

23. Arbeitskündigung - Grobe Beleidigung gegenüber Frauen

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... kündigte ihm aufgrund dieses Vorfalles fristlos. Das Arbeitsgericht Neumünster wies die Kündigungsschutzklage zurück. Im Berufungsverfahren wandte der mittlerweile unter Betreuung stehende Kläger lediglich ... Mittwoch, 22. Juni 2011

24. Leistungslohn - Manipulation von Zeiterfassungsdaten

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung. Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten blieb vor dem Landesarbeitsgericht ohne Erfolg. Die Entscheidung ... Mittwoch, 22. Juni 2011

25. Betriebsbedingte Kündigung - Alter vor Kinderzahl?

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    Wie ist die soziale Auswahl nach dem Kündigungsschutzgesetz anzuwenden, wenn zwei Arbeitnehmer zwar vergleichbar sind, jedoch der eine 35 Jahre alt ist, zwei Kinder hat und der andere 53 Jahre alt und ... Donnerstag, 26. Mai 2011

26. Arbeitszeugnis mit gefälschter Unterschrift

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... das gefälschte Zeugnis zugespielt und er kündigte seinen Mitarbeiter fristlos. Dieser klagte gegen seine Kündigung. Die Entscheidung Die Kündigungsschutzklage des Mannes war erfolgreich. Die Richter ... Mittwoch, 29. Dezember 2010

27. Urteil: Keine erleichterte Kündigung des Vermieters

    Kategorie: Mietrecht/Urteile

    ... schafft Rechtssicherheit. Es wird klargestellt, dass der Vermieter durch eine möglicherweise nur vorübergehende Mitnutzung einer Einliegerwohnung aus einem normalen Dreifamilienhaus mit vollem Kündigungsschutz ... Mittwoch, 17. November 2010

28. 16000 SMS vom Geschäftshandy und keine Kündigung?

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... und dann vorsorglich auch die ordentliche Kündigung. Hiergegen erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage. Die Entscheidung: Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main erklärte beide Kündigungen für unwirksam. ... Dienstag, 05. Oktober 2010

29. Emails und Kalendereinträge sind Chefsache!

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... so das Gericht. Kurzinformation Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Kündigungsschutzklage eines EDV-Administrators abgewiesen, dem fristlos gekündigt worden war, weil er E-Mails und Kalendereinträge ... Freitag, 01. Oktober 2010

30. Ist Kündigung wegen Schweißgeruch während Probezeit rechtens?

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... Hiergegen erhob der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage vor der 4. Kammer des Arbeitsgerichts Köln. Die Entscheidung Das Arbeitsgericht Köln lehnte jedoch eine Klage ab. Der Kündigungsschutz nach dem ... Freitag, 26. März 2010

31. Keine Kündigung wegen Entnahme aus Sperrmüll

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... der Kündigungsschutzklage erstrebt, wendete sich gegen dieses Urteil des Arbeitsgerichts mit ihrer zum Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - eingelegten Berufung. Landesarbeitsgericht ... Donnerstag, 11. Februar 2010

32. Wer mich beim Chef anmachen will, den mache ich platt!

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... fuhr die Verkäuferin in die Filiale und drohte einer neuen Arbeitskollegin unter anderem: "Wer mich beim Chef anmachen will, den mache ich platt". Kündigungsschutzklage zurückgewiesen Darauf sprach der ... Mittwoch, 27. Januar 2010

33. Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zur außerordentlichen Kündigung führen

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... Einlassungen des krank geschriebenen Mitarbeiters das Arbeitsverhältnis fristlos mit dem Vorwurf der vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit. Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage, der das Arbeitsgericht ... Dienstag, 08. Dezember 2009

34. Individuelle Mietverträge nicht immer vorteilhaft für Mieter

    Kategorie: Mietrecht/Urteile

    ... nicht auf den üblichen Kündigungsschutz verzichten, selbst wenn er einen entsprechenden Passus unterschrieben hat. Ebenfalls nicht zulässig ist die Verpflichtung, dass Mieter die geforderte Kaution in ... Donnerstag, 17. September 2009

35. Fristversäumnis geht zu Lasten des Arbeitnehmers

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    Kündigungsschutzklage - Als der Arbeitnehmer seine Kündigung von seinem Arbeitgeber erhielt, ging er einen Tag später in das für ihn zuständige Gewerkschaftsbüro und gab dort die Unterlagen an eine Mitarbeiterin ... Mittwoch, 03. Juni 2009

36. Fristlose Kündigung nach Messerattacke auf Arbeitskollegin und Ex-Ehefrau

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... der Arbeitgeber hiervon Kenntnis erlangte, kündigte er dem Kläger fristlos. Das Arbeitsgericht wies die Kündigungsschutzklage des Klägers ab. Die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers blieb auch vor ... Donnerstag, 21. Mai 2009

37. Rechtliches zur Abfindung

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... ist. Abfindung ist Einkommen Wenn das Kündigungsschutzgesetz greift, besteht in der Regel auch Aussicht auf eine Abfindung, wenn der Arbeitgeber wegen „dringender betrieblicher Erfordernisse“ gekündigt ... Donnerstag, 23. April 2009

38. Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann Kündigung berechtigen

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... über den 31.03.2007 fortgesetzt. Bereits im August jedoch rauchte der Arbeiter erneut im Lager, worauf ihm erneut fristgerecht gekündigt wurde. Die Kündigungsschutzklage dagegen blieb in beiden Instanzen ... Donnerstag, 09. April 2009

39. Entwendung von Leergutbons - fristlose Kündigung!

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... Frau bestritt den Unterschlagungsvorwurf und erhob die Kündigungsschutzklage. Sie wies darauf hin, dass der eigentliche Kündigungsgrund ihre Gewerkschaftszugehörigkeit sei. Sie habe wenige Wochen vor Ausspruch ... Freitag, 27. Februar 2009

40. Versteigerung von Material des Arbeitgebers rechtfertigt fristlose Kündigung

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... die Kündigungsschutzklage eines Servicemonteurs. Dessen Arbeitgeber hatte herausgefunden, dass der Kläger zahlreiche Telekommunikationsartikel als "neu" und "originalverpackt" bei eBay anbot, die ihm für ... Mittwoch, 24. Oktober 2007

41. Bedrohung eines Gast rechtfertigt Kündigung

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... Anschuldigungen von sich und erhob Kündigungsschutzklage. Ebenso wie die Vorinstanz gab ihm das Hessische Landesarbeitsgericht Recht. Eine außerordentliche Kündigung wäre zwar in der Tat grundsätzlich ... Freitag, 24. August 2007

42. Krankheitsbedingte Kündigung nur unter bestimmten Voraussetzungen

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... und führe zu erheblichen betrieblichen Belastungen, argumentierte er und kündigte dem Arbeitnehmer fristgerecht. Der Gießereimechaniker wollte das allerdings nicht akzeptieren und legte Kündigungsschutzklage ... Samstag, 16. Juni 2007

43. Verkehrsrecht: LKW Fahrer ist für seinen Truck verantwortlich

    Kategorie: Verkehrsrecht/Urteile

    ... als jedoch die abgefahrenen Reifen festgestellt wurden, kündigte er mit einer Monatsfrist. Das Gericht wies die Kündigungsschutzklage des Fernfahrers ab. Je nach den Umständen könne eine ordentliche oder ... Mittwoch, 16. Mai 2007

44. Regeln bei Zeitmietverträgen beachten

    Kategorie: Mietrecht/Urteile

    ... beachten, das sie bei regulärem Vertragsverlauf am Ende keinen Kündigungsschutz besitzen. "Zum vereinbarten Termin muss der Mieter ohne wenn und aber ausziehen", betont Anette Rehm. Ebenso ist eine vorzeitige ... Montag, 19. Februar 2007

45. Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... zu fördern, um eine gerichtliche Aus-einandersetzung über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses zu vermeiden. Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage schließt ... Donnerstag, 12. Oktober 2006

46. Vor Ablauf der Kündigungsfrist keine Änderungskündigung

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... Arbeitgeber trägt dann ein hohes Risiko, den (Änderungs- )Kündigungsschutzprozess zu verlieren. Quelle: Deutscher Anwaltverein ... Samstag, 07. Oktober 2006

47. Rückkehr nach Kündigung

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    BAG, Urteil vom 01.02.2007 - 2 AZR 710/05 Wer einen Kündigungsschutzprozess gewinnt, hat einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Eine erneute Kündigung wegen fehlender Beschäftigungsmöglichkeit ist ausgeschlossen, ... Freitag, 06. Oktober 2006