[§]Rechtsindex - Recht & Urteile ...das juristische Informationsportal

Suchergebnis

1. Fitnessstudio - Kündigung aus wichtigem Grund

   Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

   ...  Für die fristgerechte Kündigung des Vertrages ergibt sich die Kündigungsfrist aus den Geschäftsbedingungen (AGB) des Fitnessstudios. Soweit bei einem unbefristeten Vertrag die Kündigungsfrist in den ... Montag, 23. April 2012

2. Mietvertrag - Kündigungsausschluss bei Studenten und Azubis

   Kategorie: Mietrecht/Urteile

   ... Der BGH hat insoweit Parallelen zu Entscheidungen bezüglich eines formularmäßigen Kündigungsausschlusses bei Ausbildungsverträgen gezogen (z.B. BGH NJW 1993, 326 ff.). Lange Kündigungsfristen sind ... Dienstag, 28. Februar 2012

3. Insolvenz - Was Arbeitnehmer wissen sollten

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   ... bestehen, d.h. der Arbeitnehmer ist weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet. Auswirkungen hat die Insolvenz allerdings auf die Kündigungsfristen. Es gilt die  einheitliche Kündigungsfrist  gem. § 113 ... Mittwoch, 08. Februar 2012

4. Ratenkredit-Kündigung: Rechtslage je nach Abschlussdatum unterschiedlich

   Kategorie: Bankrecht/Urteile

   ... Kündigungsfrist von drei Monaten bestehen, jedoch keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Und: Teilrückzahlungen müssen vom Kreditgeber nicht akzeptiert werden. Allerdings gab es auch vor dem Inkrafttreten ... Donnerstag, 26. Januar 2012

5. Die Kündigung wegen Eigenbedarf

   Kategorie: Mietrecht/Urteile

   ... Laufe der Kündigungsfrist wegfällt, ist die Kündigung ebenfalls unwirksam. Eigentumswohnung und 2-Familienhäuser Während im Normalfall bei Eigenbedarf die üblichen Kündigungsfristen Anwendung finden ... Dienstag, 24. Januar 2012

6. Doppelte Miete bei beruflichem Umzug steuerlich voll absetzbar

   Kategorie: Steuerrecht/Urteile

   ... jedoch nur zeitanteilig, und zwar für die neue Familienwohnung bis zum Umzugstag und für die bisherige Wohnung ab dem Umzugstag, längstens bis zum Ablauf der Kündigungsfrist des bisherigen Mietverhältnisses, ... Donnerstag, 08. Dezember 2011

7. Vertragskündigung einer Partnerschaftsvermittlung im Internet

   Kategorie: Internetrecht/Urteile

   ... gelten die vereinbarten Kündigungsfristen. Der Sachverhalt Ein Münchner suchte nach der großen Liebe und registrierte sich Anfang 2010 bei einer Internetagentur, die ihren Nutzern Hilfestellung bei ... Montag, 07. November 2011

8. Kündigung während der Elternzeit verboten - Planungssicherheit für Eltern

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   ... kann der Arbeitnehmer seinerseits das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen. Sollte ein Arbeitnehmer während der Elternzeit ... Dienstag, 11. Oktober 2011

9. Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer: 3-Tages-Frist beachten!

   Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

   ... berechtigt. Bei ordentlichen Kündigungen gilt eine gesetzliche Kündigungsfrist von mindestens vier Wochen. Die Kündigung muss innerhalb eines Monats nach Zustellung der Zustimmung gegenüber dem Arbeitnehmer ... Montag, 10. Oktober 2011

10. Übergabe eines Kündigungsschreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung?

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... Februar 2008, sondern erst nach Ablauf der Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende mit dem 31. März 2008 beendet worden ist. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht ... Dienstag, 28. Juni 2011

11. Menschenunwürdige Arbeitsbedingungen - Fristlose Kündigung

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... sei der Arbeitgeberin deshalb trotz einer Beschäftigungsdauer von neuneinhalb Jahren selbst bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht mehr zumutbar, zumal der Arbeitnehmer wegen anderer Pflichtverletzungen ... Mittwoch, 08. Juni 2011

12. Urteil: Formularmäßiger Kündigungsausschluss im Mietvertrag

    Kategorie: Mietrecht/Urteile

    ... der einen vierjährigen Kündigungsverzicht für beide Seiten beihaltete. Erst nach Ablauf der vier Jahre sollte eine Kündigung unter Berücksichtigung gesetzlicher Kündigungsfristen möglich sein. Konkret ... Montag, 10. Januar 2011

13. Teilzeitbeschäftigung in einem Schichtbetrieb

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... in § 8 Abs. 2 TzBfG geregelte Ankündigungsfrist von drei Monaten nicht wahrt, sei nicht unwirksam. Es führe nur dazu, dass nicht schon ab Ende der Elternzeit, sondern erst drei Monate nach dem Verlangen ... Montag, 03. Januar 2011

14. Eigenbedarfskündigung - Vermieter muss freigewordene Wohnung anbieten

    Kategorie: Mietrecht/Urteile

    Ein Vermieter, der seinem Mieter wegen Eigenbedarf kündigt, muss dem Mieter während der Kündigungsfrist eine freigewordene Wohnung anbieten, sofern sich die Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage ... Dienstag, 19. Oktober 2010

15. Schlagender Betriebsrat fristlos gekündigt!

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... habe. Die Entscheidung Eine außerordentliche Kündigung sei gerechtfertigt, so das Arbeitsgericht. Dem Arbeitgeber sei nicht mehr zuzumuten, den Mitarbeiter bis zum Ende der Kündigungsfrist zu beschäftigen. ... Freitag, 09. April 2010

16. Deutsche Kündigungsfrist verstößt gegen EU-Recht

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    Kündigungsfrist - Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, ... Dienstag, 19. Januar 2010

17. Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zur außerordentlichen Kündigung führen

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... und mehreren Kindern zum Unterhalt verpflichtet war, stieg der Krankenstand innerhalb der Kündigungsfrist deutlich an, nachdem der Arbeitgeber ihm gegenüber eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen ... Dienstag, 08. Dezember 2009

18. Kündigung wegen geklauten Brotaufstriches

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... Kündigung sei unwirksam, eine Weiterbeschäftigung des Mannes bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist sei dem Unternehmen zuzumuten. Die Richter betonten aber, dass grundsätzlich auch der Diebstahl ... Mittwoch, 14. Oktober 2009

19. Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... Kündigungsfrist von 7 Monaten. Das Arbeitsgericht wies die Kündigungsklage ab. Auf die Berufung des Klägers stellte das Landesarbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht fristlos, ... Donnerstag, 21. Mai 2009

20. Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann Kündigung berechtigen

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... zurückgenommen werden sollte, wenn dieser innerhalb der Kündigungsfrist nicht mehr gegen die Betriebsordnung verstoße. Dementsprechend wurde, weil kein neuer Verstoß festgestellt wurde, das Arbeitsverhältnis ... Donnerstag, 09. April 2009

21. Teil 3: Abrechnungsfehler und die wichtigsten Irrtümer der Telefongesellschaften

    Kategorie: Pressemeldung/Recht & Gesetz

    ... Dabei muss er jedoch auf die Einhaltung der Kündigungsfristen achten. Tut er dies nicht, kann dies zur Folge haben, dass sich der Vertrag automatisch verlängert. Laut ARAG Experten  gibt der Kunde mit ... Montag, 16. März 2009

22. Entwendung von Leergutbons - fristlose Kündigung!

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    ... fristlose Kündigung auszusprechen, da ihm eine Weiterbeschäftigung (auch nicht bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist) nicht zuzumuten war. Er musste seiner Angestellten die Unterschlagung auch ... Freitag, 27. Februar 2009

23. Eigenbedarf und alternative Wohnung

    Kategorie: Mietrecht/Urteile

    Eigenbedarf: Kündigt ein Vermieter wegen Eigenbedarf und wird bis zum Ablauf der Kündigungsfrist eine Alternativwohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage frei, so muss der Vermieter nach der ... Montag, 23. Juni 2008

24. Schimmel in der Wohnung - Fristlose Kündigung?

    Kategorie: Mietrecht/Urteile

    ... und die Mietzahlungen eingestellt. Dies wollte der Vermieter so nicht akzeptieren. Er klagte die Miete bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist ein, da ihm die Mieterin keine Möglichkeit zur Abhilfe ... Montag, 22. Oktober 2007

25. Erstattung der Mietkaution nach Eigentümerwechsel

    Kategorie: Mietrecht/Urteile

    ... Kaution auszahlen und zwar zusätzlich der Zinsen, wie sie für eine Spareinlage mit dreimonatiger Kündigungsfrist aufgelaufen wären (AG Neukölln, Urteil vom 10.02.2005, Az. 3 C 399/04). Die Auszahlung erfolgt ... Montag, 20. August 2007

26. Schimmel in der Wohnung rechtfertigt fristlose Kündigung

    Kategorie: Mietrecht/Urteile

    ... Kündigung die Rückzahlung der Kaution und forderte zudem weitere Mietzahlungen bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist. Seine Begründung: Die Ursache lag am fehlerhaftem Heiz- und Lüftungsverhalten ... Montag, 08. Januar 2007

27. Vor Ablauf der Kündigungsfrist keine Änderungskündigung

    Kategorie: Arbeitsrecht/Urteile

    AG Siegburg, Urteil vom 08.11.2006 - 3 Ca 2130/06 Eine Änderungskündigung, mit der eine Änderung der Arbeitsbedingungen schon vor Ablauf der Kündigungsfrist vorgeschlagen wird, ist sozial nicht gerechtfertigt. ... Samstag, 07. Oktober 2006