Urteile zu Hartz IV

1. Hartz IV: Prozesskostenhilfe mangels Erfolg abgelehnt

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 13. Juni 2013

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass nicht ohne Weiteres Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wenn die Höhe der neuen Regelsätze für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren im Streit ...

2. Urteil ALG II - Mehrbedarf als Vegetarier mit Laktoseintoleranz?

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 07. Juni 2013

... Gesunden, hat er keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung. Der Sachverhalt Grundsätzlich deckt der im Rahmen der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") ...

3. Urteil: Hartz-IV Empfängerin muss Deutsch lernen

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 23. Mai 2013

Empfänger von Hartz IV-Leistungen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen einen Integrationssprachkurs besuchen, so das Urteil des SG Wiesbaden. Wer dem nicht nachkommt, muss mit Kürzungen der ...

4. Eine Information zum Kindesunterhalt

Urteile Familienrecht | Erstellt am 03. Mai 2013

... ARAG Experten. In Anlehnung an die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und somit der Grenze des Existenzminimums ist auch der Selbstbehalt für unterhaltspflichtige Eltern erhöht worden. Für Erwerbstätige liegt ...

5. Urteil: Elterngeld als Einkommen bei Hartz IV

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 23. April 2013

Nach Urteil des LSG Rheinland-Pfalz ist die Berücksichtigung von Elterngeld seit dem 01.01.2011 als ein die Leistung minderndes Einkommen bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") rechtmäßig ...

6. Urteil Hartz IV: Mietzahlung direkt an den Vermieter

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 22. April 2013

Was ist eigentlich, wenn das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter zahlt, obwohl der Hartz-IV-Empfänger bereits aus der Wohnung ausgezogen ist? Von wem erhält das Jobcenter die Zahlung zurück? Nicht ...

7. Urteil ALG II - Nächtlicher Fußweg von Arbeitsstelle nach Hause zumutbar

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 20. April 2013

Mit Urteil entschied das SG Mainz, dass es einem Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") zur Aufnahme einer Tätigkeit zumutbar sein kann, einen nächtlichen Weg von der Arbeitsstelle nach Hause durch ...

8. Hartz IV - Sozialgericht stärkt Rechte alleinerziehender Studenten

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 17. April 2013

Das Jobcenter kann Hartz IV nicht mit dem Argument verweigern, eine Studentin müsse ihr Kind nach dem 1. Geburtstag in der Kita betreuen lassen und ihr Studium fortsetzen. Ein "Arbeitshinweis" des Jobcenters ...

9. Urteil Hartz IV - Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 17. April 2013

In seinem Urteil hat sich das Sächsische LSG mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen Dritte den Grundsicherungsträgern zur Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse verpflichtet ...

10. Untätigkeitsklage: Jobcenter reagiert nicht und muss für Nichtstun zahlen

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 05. April 2013

Mit rechtskräftig gewordenen Gerichtsbescheid hat das Sozialgericht Gießen das Jobcenter Wetterau verpflichtet, über einen Antrag eines Hartz IV-Beziehers zu entscheiden. Das Jobcenter muss dem Mann jetzt ...

11. Urteil Leistungskürzung: Jobcenter muss Hartz-IV-Empfänger über Rechtsfolge belehren

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 05. April 2013

Mit Urteil hat das Sozialgericht Gießen einen Bescheid des Jobcenters Wetterau aufgehoben, mit dem einem Mann Hartz-IV Leistungen für drei Monate um 30%, insgesamt um 290,70 €, gekürzt wurden. Das Jobcenter ...

12. Hartz IV - Umgebautes Kraftfahrzeug ist keine Unterkunft

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 04. April 2013

Ein mit einer Schlafstelle eingerichteter und im Übrigen als Stauraum genutzter VW-Bus mit Anhänger stellt keine Unterkunft dar, für deren Kosten das Jobcenter Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") leisten ...

13. Geld vom Jobcenter zweckwidrig verwendet - Keine weitere Hilfe für Mietrückstände

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 21. März 2013

... hat die Familie immer wieder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) bezogen. Das Verhältnis zum Jobcenter gestaltete sich dabei sehr schwierig. ...

14. Urteil: Höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Alleinerziehende

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 14. Februar 2013

... SGB II, 2. Aufl 2008, § 21 RdNr 29). Allein die (potentielle) Möglichkeit des Rückgriffs auf andere Personen oder Einrichtungen führt nicht zum Anspruchsausschluss [...] Themenindex: Hartz IV, ALG II, ...

15. Urteil: Jobcenter wehrt sich gegen 15 Cent Hartz-IV

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 12. Februar 2013

Es ging um 15 Cent "Hartz IV", gegen das sich das Jobcenter wehrte und gegen ein Urteil des SG Nordhausen Berufung einlegte. Diese wurde jedoch zurückgewiesen und das LSG hat dem Jobcenter Missbräuchlichkeitskosten ...

16. Urteil: Anrechnung von unregelmäßigen Einkünften beim Arbeitslosengeld II

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 05. Februar 2013

... der Einkünfte berücksichtigt wird, was zu höheren Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ("Hartz IV") führen kann. Der Sachverhalt Die Firma der Klägerin bot hochhitzefeste Produkte für Industriebetriebe ...

17. Urteil Hartz-IV: Rückzahlung auch bei Behördenfehler

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 15. Januar 2013

Auch wenn ein Hartz-IV-Empfänger mehrfach der Behörde mitteilt, dass er keinen Leistungsanspruch mehr habe und trotzdem weiterhin Leistungen erhält, hat er keinen Anspruch darauf das Geld zu behalten, ...

18. Jobcenter muss Kosten für teurere Wohnung übernehmen

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 14. Januar 2013

... wäre, so das Sozialgericht Gießen. Mit Beschluss hat das Sozialgericht Gießen in einem Eilverfahren einer Hartz-IV Bezieherin höhere Unterkunftskosten zuerkannt. Die Anforderungen an die Erforderlichkeit ...

19. Informationen zum Betreuungsgeld 2013

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 07. Januar 2013

... sein. Erhalten Hartz-IV-Empfänger auch Betreuungsgeld? Auch Hartz-IV-Empfänger haben ein Anrecht auf das Betreuungsgeld. Da ihnen diese Zusatzeinkommen jedoch angerechnet wird, haben sie nicht von ...

20. Hartz-IV-Leistungen können Anschaffung eines Gasofens umfassen

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 21. Dezember 2012

Im Rahmen der laufenden Leistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") können die Kosten für die Anschaffung eines Gasofens als Kosten der Unterkunft zu übernehmen sein, wenn dieser die Wohnung erst bewohnbar ...

21. Mobbing am Arbeitsplatz - Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 20. November 2012

... und sollte Hartz-IV-Leistungen zurückerstatten. Sanktionen treten im Bereich der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") ein, wenn der Leistungsempfänger seine Bedürftigkeit durch bestimmte ...

22. Urteil: Führt ausgezahlter Resturlaub zur Minderung des Hartz-IV-Anspruchs?

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 19. November 2012

... Urlaubsabgeltung nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen. Themenindex: Hartz-IV, ALG II, Sozialgesetzbuch (SGB II) Gericht: Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.10.2012 - S 10 AS 87/09 SG ...

23. Urteil: Erneute Kostensenkungsaufforderung bei Hartz-IV-Leistungen

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 16. November 2012

... anhand aller Umstände des Einzelfalles zu prüfen. Im Rahmen der Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") sind die Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, wenn sie angemessen ...

24. Urteil Hartz IV - Kostenersatz wegen schuldhaften Verhaltens?

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 06. November 2012

...  Themenindex: Sozialgesetzbuch, Hartz 4 Gericht: Bundessozialgericht, Urteil vom 02.11.2012 - B 4 AS 39/12 R BSG, PM Nr. 22/12 Rechtsindex - Recht & Urteil ...

25. Hartz-IV Urteil: Kleidung für Haftentlassenen

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 16. Oktober 2012

Nach einer 18-monatigen Haft besaß ein Hartz-IV-Empfänger kaum mehr Kleidung. Das SG Chemnitz entschied nun, dass das Jobcenter im Rahmen der Erstausstattung 175,00 EUR für die Anschaffung der nötigsten ...

26. Einen Rechtsanwalt beauftragen - Kann ich mir das leisten?

Urteile Recht & Urteile | Erstellt am 25. September 2012

... - dazu gehören auch familienrechtliche Streitfälle - einen Prozess zu führen, kann Prozesskostenhilfe beantragen. Wenn man Sozialleistungen in Form von "Hartz-IV" bezieht, kann man in aller Regel problemlos ...

27. Urteil Hartz IV - Laktoseintoleranz rechtfertigt in der Regel keinen Mehrbedarf

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 14. September 2012

... ohne finanziellen Mehrbedarf eine vollwertige Ernährung sicherstellen. Themenindex: Hartz IV, SGB II Gericht: Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 22.9.2011 - S 3 AS 1942/09 Quelle: SG Stuttgart Rechtsindex ...

28. Weigerung einer Vollzeitbeschäftigung - Hartz-Leistungen um 100% gesenkt

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 03. September 2012

... Gesetz statthafte ergänzende Sachleistung - sei der notwendige Bedarf des Hilfebedürftigen vorübergehend für drei Monate gewährleistet. Themenindex: Hartz IV, SGB II, ALG II Gericht: Sozialgericht Stuttgart, ...

29. Ein Luxemburger auf Arbeitsuche erhält Hartz IV

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 31. August 2012

... Hartz IV, SGB II Gericht: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21.08.2012 - L 3 AS 250/12 B ER LSG RP, PM Nr. 14/2012 Rechtsindex - Recht & Urteil ...

30. Jobcenter muss Kinderreisepass für Klassenfahrt nicht zahlen

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 22. August 2012

... Pflicht ist (z.B. Russland). Themenindex: Hartz IV, SGB II Gericht: Sozialgericht Chemnitz,  Beschluss vom 01.08.2012 - S 31 AS 3050/12 ER SG Chemnitz, PM Nr. 10/2012 Rechtsindex - Recht & Urt ...

31. Urteil Hartz IV - Verbesserung des Wohnstandards

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 21. August 2012

Nach Urteil des Sozialgerichts Stuttgart liegt kein notwendiger Umzug vor, wenn bereits Jahre vor Beginn des Leistungsbezuges nach dem SGB II eine Wohnung mit offensichtlich bestehenden Mängeln angemietet ...

32. Urteil Hartz IV - Besuchsreisen zum Ehepartner begründen keinen Mehrbedarf

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 16. August 2012

Ein Hartz-IV-Empfänger begehrte vom Jobcenter die Bezahlung der Reisen zu seiner in China lebende Ehefrau. Dies wurde vom Hessischen Landessozialgericht abgelehnt. Besuchreisen begründen keinen Mehrbedarf, ...

33. Urteil Hartz IV - Verlust aus Vermietung zweier Immobilien

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 15. August 2012

... Verlustausgleich durch das Job-Center zusteht. Der Sachverhalt Im Vorliegenden Fall wandten sich die Kläger gegen die Ablehnung von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") wegen fehlender Hilfebedürftigkeit. ...

34. Urteil Hartz IV: Kein Geld für Anschaffung von Rechtsliteratur

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 14. August 2012

Ein Hartz-IV Empfänger begehrt von der ARGE, später vor Gericht einen Sonderbedarf für die Anschaffung rechtswissenschaftlicher Literatur in Höhe von 1.318 EUR. Mit Urteil wurde dieses Begehren abgelehnt. ...

35. Eingeschränkte Vermittelbarkeit kein Grund für Rente

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 23. Juli 2012

... 2005 stand er im Bezug von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"). In Absprache mit dem Jobcenter, welches den Kläger aufgrund seiner gesundheitlichen Einschränkungen für wohl nicht mehr vermittelbar hielt, ...

36. Urteil Hartz IV - Klage wegen 20 Cent ist unzulässig

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 13. Juli 2012

Für einen Hartz-IV-Empfänger, der mit seiner Klage ausschließlich die Verletzung der Rundungsregelung - und damit nach der bis 31. März 2011 geltenden Vorschrift in § 41 Abs. 2 SGB II a.F. einen Betrag ...

37. Hartz IV - Ersatzbeschaffung ist keine Erstausstattung der Wohnung

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 09. Juli 2012

Wenn der Bedarf an Haushaltsgeräten bereits gedeckt ist, ist der Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf aus der Regelleistung zu bestreiten. Der Bedarf sei auch gedeckt, wenn die vorhandenen Gegenstände von ...

38. Urteil Hartz 4 - Anspruch gegen Jobcenter auf Schulgeld für Waldorfschule?

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 06. Juli 2012

... Berlin-Brandenburg in Potsdam angefochten worden. Themenindex: Hartz IV, Hartz-IV, SGB II Gericht: Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12.06.2012 - S 172 AS 3565/11 Berlin, den 05.07.2012 Rechtsindex - ...

39. Urteil Hartz IV: Private Unfallversicherung für Kinder im Einzelfall angemessen

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 04. Juli 2012

... mit 6,31 EUR, wesentlich niedriger liegen. Themenindex: Hartz IV, Hartz-IV, SGB II Gericht: Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 24.04.2012 - S 3 AS 3239/11 WA Bundessozialgericht v. 10.05.2011 - B 4 ...

40. Urteil Hartz IV: Übernahme von Doppelmieten durch Jobcenter?

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 02. Juli 2012

... angefochten werden. Themenindex: Hartz-IV, SGB II Gericht: Sozialgericht Berlin, Urteil vom 31.05.2012 - S 150 AS 25169/09 SG Berlin Rechtsindex - Recht & Urteil ...

41. Hartz-IV: Bezahlte Reisen in die USA zur Ausübung des Umgangsrechts

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 29. Juni 2012

Zur Ausübung seines Umgangsrechts bekam ein Hartz-IV-Empfänger pro Quartal eine Reise in die USA bezahlt, damit er seinen Sohn besuchen kann. Das Gericht hat nun festgestellt, dass nur eine jährliche Besuchsreise ...

42. Hartz IV - Ergänzende Lernförderung für Schüler einer Ganztagsschule

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 29. Juni 2012

... dass die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele auch bei Bewilligung der begehrten Lernförderung nicht erreicht werden können. Themenindex: Hartz IV, SGB II, Sozialgesetzbuch ...

43. Urteil Hartz IV: Kein Mehrbedarf nach dem SGB II für Nahrungsergänzungsmittel

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 26. Juni 2012

... von der Regelleistung gedeckt und müssten aus dieser finanziert werden. Themenindex: Hartz IV, SGB II, Mehrbedarf Gericht: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.02.2012 - L 9 AS 585/08 ...

44. Urteil: Business-Kleidung und Friseurbesuche keine Werbungskosten

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 20. Juni 2012

Nach Urteil des BSG können Arbeitnehmer, die ergänzend Hartz-IV-Leistungen bekommen, die Ausgaben für Geschäftskleidung oder Friseurbesuche nicht als Werbungskosten bei der Steuer absetzen. Diese Kosten ...

45. Mehr Hartz-IV für stillende Mütter wegen eines höheren Kalorienbedarfs?

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 13. Juni 2012

Stillende Mütter erhalten wegen eines höheren Kalorienbedarfs und wegen sonstiger mit dem Stillen verbundener Kosten keine höheren Hartz-IV-Leistungen. Auch liegt keine Ungleichbehandlung gegenüber schwangeren ...

46. Hartz-IV: Übernahme von Beerdigungskosten

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 31. Mai 2012

... werden kann. Der Sachverhalt Über einen ungewöhnlichen Eilfall hat kürzlich das Sozialgericht Heilbronn entschieden. Die Mutter der vom Hartz IV-Bezug lebenden Antragstellerin A. verstarb am 10. Mai ...

47. Hartz IV - Keine Umzugskosten aus dem Ausland nach Deutschland

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 29. Mai 2012

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) hat bei einem Umzug aus dem Ausland nach Deutschland keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Übernahme der Umzugskosten. Auch die Gewährung eines Darlehens ...

48. Hartz-IV Urteil: Verwertung einer Münzsammlung

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 25. Mai 2012

Eine Münzsammlung muss verwertet werden, bevor Arbeitslosengeld II beansprucht werden kann. Das entschied mit Urteil das Bundessozialgericht und sah die Münzsammlung des Klägers zu Recht als verwertbares ...

49. Urteil Hartz-IV: Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 16. Mai 2012

... zu ersetzen sind. Der Sachverhalt Das beklagte Jobcenter hatte in Januar 2010 die Klägerin, eine Hartz-IV-Empfängerin, zu einer persönlichen Vorsprache eingeladen. Dafür erstattete das Jobcenter als ...

50. Urteil zu Hartz IV - Bedürftigkeit trotz vorhandener Immobilien?

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 15. Mai 2012

Nach dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts stellt ein Wohnhaus und verpachtete landwirtschaftliche Flächen eines Hartz-IV-Antragsstellers kein Vermögen dar, das verwertbar und marktfähig sei. ...

51. Hartz IV - Urteil zu Kurzarbeitergeld und Erwerbstätigenfreibetrag

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 07. Mai 2012

... Chemnitz zum Thema Hartz IV bestätigt. Rechtsgrundlagen: § 30 SGB II (in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung) § 11b Abs. 2 SGB II (ab dem 1.1.2011) Gericht: Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 29.11.2010 ...

52. Hartz IV Regelsätze mit massiven Fehlern behaftet

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 25. April 2012

Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Gericht hat dem Bundesverfassungsgericht ...

53. Hartz 4 - Nicht immer Geld vom Jobcenter für Nebenkostennachzahlung

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 05. April 2012

Wer in der Vergangenheit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II - "Hartz 4") bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch eine Nebenkostennachzahlung übernimmt. Der ...

54. Hartz-IV: Kosten für Postnachsendung zahlt Sozialbehörde

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 13. März 2012

Zieht ein Hartz-IV-Empfänger auf Anlass der Behörde um, muss das Jobcenter auch den Nachsendeauftrag der Post bezahlen. Diese Ausgaben gehören zu den sogenannten zusammenhängenden Kosten eines Umzugs, ...

55. Urteil: Schülerschreibtisch für Hartz IV-Empfängerin

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 09. März 2012

Die erstmalige Anschaffung eines Schülerschreibtisches ist eine "Erstausstattung für die Wohnung", für die das Jobcenter die Kosten zu erstatten hat. Die Klägerin muss nicht einen der vorhandenen Schreibtische ...

56. Hartz-4: Übernahme von Tilgungsleistungen aus Darlehen?

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 24. Februar 2012

Mit Urteil wies das SG Detmold die Klage einer SGB II-Leistungen beziehenden Hauseigentümerin ab. Sie begehrte die Übernahme von Tilgungsleistungen für die offene Darlehensverbindlichkeit ihres Hausgrundstücks. ...

57. Schüler erhält Nachhilfe als Hartz-IV-Leistung

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 09. Februar 2012

Nach Verabschiedung des sog. "Bildungspakets" ist in Ausnahmefällen die Zahlung von Nachhilfeunterricht von dem Hartz-IV-Träger zu zahlen, wenn es um eine kurzfristige Hilfe geht, die zur Erreichung des ...

58. Hartz IV - Stromkostenerstattung ist kein Einkommen

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 01. Februar 2012

Vom Stromlieferanten mit der Jahresabrechnung zurückerstattete Vorauszahlungen, die ein Hartz-IV-Empfänger aus seiner Regelleistung bezahlt hat, sind kein Einkommen. Der Sachverhalt Seit Anfang 2005 ...

59. Urteil - Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 29. Dezember 2011

... dass eine Versorgungsehe nicht widerlegt worden sei. Die arbeitslose und von Hartz-IV-Leistungen lebende Witwe hingegen vertrat die Ansicht, dass der Tod zum Zeitpunkt der Hochzeit nicht absehbar gewesen ...

60. Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Hartz IV

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 23. November 2011

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht ...

61. Keine höheren Leistungen für Asylbewerber

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 16. November 2011

... darlehensweise Leistungen in Höhe der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (sog. "Hartz IV") bzw. in Höhe der Regelsätze der Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) zugesprochen und damit ...

62. Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 03. November 2011

... Bruders, der im Saarland lebte und Hartz IV bezog. Gegenüber dem Sozialamt beantragte die Frau die Übernahme der Bestattungskosten in Höhe von knapp 2.550 €. Es lägen zerrüttete Familienverhältnisse vor. ...

63. Hartz IV - Mieteinahmen und Schuldentilgung

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 20. Oktober 2011

... zur Tilgung von Schulden sei als freiwillige Disposition über die eigenen Mittel bei der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit nicht zu berücksichtigen. Querverweis: Weitere Urteile zu Hartz IV Gericht: ...

64. Befreiung von Rundfunkgebühren für Studenten nur bei Bezug von BAföG

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 14. Oktober 2011

... Empfänger von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"), aber auch von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ("BAföG"), ferner behinderte Menschen mit einem bestimmten ...

65. Nach Geldgewinn weiterhin Hartz IV-Anspruch?

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 12. August 2011

Eine Hartz-IV-Empfängerin gewann 20000 €, tilgte damit ihre Schulden, beanspruchte aber weiterhin Hartz IV. Da der Gewinn Einkommen darstelle, müsse dieser vorrangig zur Deckung des Lebensbedarfs verwendet ...

66. Schulausschluss bei Beleidigung im Internet?

Urteile Internetrecht | Erstellt am 05. August 2011

... "schließlich darf ich später Dein Hartz IV finanzieren". Der Eintrag schloss mit den Worten "Ja, das Wort Assi gefällt mir, na und ? Ich sag’s wenigstens bloß, und bin’s nicht". Weiterverbreitung im Internet ...

67. Keine Sozialhilfe für Deutschen in Thailand

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 06. Juli 2011

... widerspreche dem Umstand, dass er 2005 und 2006 und damit nach der Geburt der Tochter "Hartz-VI" Leistungen in Deutschland bezogen habe. Außerdem habe er unterschiedliche Angaben gemacht, bis wann er wovon ...

68. Erben haften für Hartz IV-Bezug des Verstorbenen

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 28. Juni 2011

Die Erben eines Hartz IV Empfängers sind zum Ersatz der Sozialleistungen verpflichtet, die dieser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod erhalten hat, sofern der Leistungsbetrag 1.700 Euro überstieg. ...

69. Schülermobbing im Internet - Unterrichtsausschluss möglich!

Urteile Verwaltungsrecht | Erstellt am 24. Juni 2011

... "Assi" bezeichnet und vorgeworfen, später schließlich ihr "Hartz IV finanzieren" zu müssen. Gerade mit letzterer Bemerkung spielte die Bloggerin schamlos auf die persönlich schwierige Situation der ...

70. Alleinstehende Hartz-Empfänger haben in NRW Anspruch auf 50 qm Wohnfläche

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 21. Juni 2011

Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV- Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 Anspruch auf 50 qm Wohnfläche. Maßgeblich seien dabei die aktuell geltenden landesrechtlichen Vorschriften für ...

71. Hartz-IV: Gepfändeter Lohn zählt bei der Sozialhilfe zum realen Einkommen

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 15. Juni 2011

... in einer Hartz-IV-Lebensgemeinschaft dazu, dass die realen Sozialgeld-Ansprüche des Partners entsprechend gekürzt werden. Eine Mitteilung der Deutschen Anwaltshotline Wie die telefonische Rechtsberatung ...

72. Sozialgericht lehnt Antrag auf Nachhilfekosten für Hartz IV-Empfänger ab

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 10. Juni 2011

... gemeinsam mit seinen Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Gegen die Ablehnung der Behörde hat der Antragsteller Klage erhoben und jetzt insoweit auch den Erlass einer einstweiligen ...

73. Hartz IV - Guthaben aus Nebenkostenabrechnung

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 18. Mai 2011

... dem Aktenzeichen L 2 AS 771/10 anhängig. Themenindex: Hartz IV, SGB II Gericht: Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 5.11.2010 – S 33 AS 5000/10 Pressemitteilung Nr. 5/2011 des SG Chemnitz Rechtsinde ...

74. Wohngeld für Wohnen im Wohnwagen?

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 10. Mai 2011

... Monats die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen. Gericht: VG Trier, Urteil vom 14. April 2011 – 2 K 1082/10.TR Querverweis: http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1120-hartz-iv-wohnmobil-als-wohnung ...

75. Weniger Hartz IV wegen Steuerrückzahlung vom Finanzamt?

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 09. Mai 2011

Eine während des Hartz IV Bezugs zufließende Steuer-Rückerstattung verringert die Hilfebedürftigkeit und ist deshalb auf den Hartz IV Anspruch anzurechnen. Die Anrechnung als Einkommen wird nicht dadurch ...

76. Opferentschädigung bei Flucht des Täters vor der Strafvollstreckung?

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 04. Mai 2011

... auf die Tat zurückzuführen. Damit sei bei der nunmehr 46-jährigen Frau, die von Minijobs und Hartz-IV-Leistungen lebt, von einem Grad der Schädigungsfolgen von 40 auszugehen und eine Beschädigtenrente ...

77. Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 20. April 2011

Bleibt unklar, ob die Geldzahlung von Verwandten zur Unterstützung eines Hartz IV Empfängers ein Geschenk oder nur ein Darlehen sein sollte, geht dies zu Lasten des Hartz IV Empfängers. Die Zahlung ist ...

78. Hartz IV - Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche beim Vater

Urteile Familienrecht | Erstellt am 05. April 2011

... ebenso Hartz – IV-Leistungen wie sein getrennt von der Familie lebender Vater. Bei ihm sollte sich der Kläger auf Anordnung des Familiengerichts Essen für bestimmte Zeiträume aufhalten. Der Vater des Klägers ...

79. Keine Grundbucheinsicht bei reiner Neugier!

Urteile Baurecht | Erstellt am 29. März 2011

... Mann von der Westküste eine Forderung von mehr als 10.000 €. Der von ihr beauftragte Gerichtsvollzieher fand in der kleinen Wohnung des Mannes, der Leistungen nach dem SGB II (sogenannte Hartz IV-Leistungen) ...

80. Hartz IV - Jobcenter muss in Berlin nicht für Einzugsrenovierung zahlen

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 24. März 2011

Berliner Hartz IV Empfänger haben gegen das Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Renovierung einer neu gemieteten Wohnung. Es ist davon auszugehen, dass in Berlin ausreichend Wohnungen ...

81. Hartz IV - Keine zwei Kinderzimmer für zwei Kinder im Vorschulalter

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 21. März 2011

Nach Entscheidung des LSG Sachsen ist es in der Regel zumutbar, dass sich zwei Kinder im Alter von vier und fast zwei Jahren ein gemeinsames Kinderzimmer teilen. Ob ein eigenes Zimmer benötigt werde, hängt ...

82. Hartz IV: Günstigste Haustür vom Baumarkt reicht aus!

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 01. März 2011

... Schutz seiner Wohnstatt keine ausgesprochen teure Eingangstür. Diesen Eindruck lässt zumindest die aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt aufkommen, dessen Richter einem Hartz-IV-Empfänger ...

83. Hartz IV - Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 25. Februar 2011

... zählt ein Fernsehgerät nicht. Es ist weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät. Der Sachverhalt Ein Hartz-IV-Empfänger zog 2007 in eine 17 qm große Ein‑Zimmer-Wohnung in. Er beantragte ...

84. Urteil: Der kleine Lotteriegewinn und Hartz-IV

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 25. Januar 2011

Hartz-IV: Auch ein geringer Lottogewinn mindert den Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, weil der Gewinn darauf als Einkommen anzurechnen ist. Der Sachverhalt Ein Hartz-IV Empfänger hatte ...

85. Sozialhilfe: Keine Zuschüsse für wertsteigernde Erneuerungsmaßnahmen

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 22. Dezember 2010

... (www.anwaltshotline.de) berichtet, stammt das betroffene Häuschen mit einer Wohnfläche von 89 m² aus dem Jahre 1921 und gehört einer aus Frau und Mann bestehenden Bedarfsgemeinschaft, die darin von Hartz-IV ...

86. Hartz-IV: Kosten des Umgangsrechts auch für Fahrten in die USA

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 02. Dezember 2010

Ein Hartz-IV-Empfänger bekommt zur Ausübung seines Umgangsrechts pro Quartal eine Reise in die USA bezahlt, damit er dort seinen 6-jährigen Sohn besuchen kann. Kurzmitteilung Der Vater eines 6-jährigen ...

87. Hartz IV - Notwendiger Umzug in teurere Wohnung

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 31. Oktober 2010

... Richtlinien der Stadt Bochum nicht rechtsverbindlich sind. Der Sachverhalt Eine Bochumer Hartz IV-Bezieherin und ihre 6-jährige Tochter zogen in eine neue, teurere Wohnung um, weil in der alten ...

88. Hartz IV: Kostenübernahme einer mehrtägigen Schulfahrt

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 02. September 2010

... Schulwanderungen und Schulfahrten handele. Gericht: Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 09.06.2010, Az.: S 29 AS 209/08 Querverweis: Mehr Urteile zum Thema Hartz IV Rechtsindex, Sozialgericht Dortm ...

89. Hartz-IV Urteil: Aufrechnung von Schulden

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 20. August 2010

Hartz-IV - Schuldet ein Sozialhilfe-Empfänger seinem Leistungsträger Geld, dann darf die Behörde diesen Fehlbetrag nicht einfach vom monatlichen Hartz-IV-Betrag automatisch abziehen und ohne seine Zustimmung ...

90. Hartz IV-Leistungen trotz Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe?

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 05. August 2010

ALG II - Wird ein Hartz IV-Empfänger zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt (JVA) aufgenommen, so steht ihm für die Zeit seiner Haft kein Arbeitslosengeld II zu.  ...

91. Hartz IV: Keine Kostenübernahme für Schüleraustausch

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 23. Juni 2010

Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme eines Schüleraustausches, wenn an dem Austauschprogramm nur wenige ausgewählte Schüler teilnehmen. Der Sachverhalt Ein Gymnasiast, dessen ...

92. Hartz-IV: Wohnmobil als Wohnung?

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 18. Juni 2010

Ein Hartz-IV Empfänger, der in einem Wohnmobil lebt, kann Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke notwendigen Umfang als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II beanspruchen.  ...

93. Hartz IV - Höhere Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 04. Juni 2010

Einem Hartz-IV-Empfänger, der von Bayern nach Berlin in eine teurere Mietwohnung zieht, die für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, müssen die höheren Unterkunftskosten voll erstattet werden. ...

94. Hartz-IV: Ein Computer gehört nicht zu einer Wohnungserstausstattung

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 14. Mai 2010

Hartz-IV - Ein Personalcomputer gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung und es besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme. PCs sind für eine geordnete Haushaltsführung nicht notwendig, so die Richter. ...

95. Kein Zuschuss für Kindergartenfahrten bei Hartz IV

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 22. April 2010

Das Sozialgericht Berlin entschied, dass Hartz IV-Empfänger die Kosten für eine Kindergartenreise selbst übernehmen müssen. Die Richter wiesen daraufhin, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt.  ...

96. Hartz-IV-Leistungen trotz Jugendarrest?

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 14. April 2010

Hartz-IV - Ein Empfänger staatlicher Sozialleistungen, der einen Arrest in einem Jugendgefängnis antritt, muss auch in der vorübergehenden öffentlicher Abgeschiedenheit nicht auf seine Hartz-IV-Bezüge ...

97. Hartz IV - Geldgeschenke über 50 Euro sind Einkommen

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 10. April 2010

Geldgeschenke - Bekommen Kinder aus Hartz-IV-Familien Geldgeschenke, sind diese ab 50 Euro als Einkommen anzurechnen. Ausnahmen machten die Richter lediglich bei Geldgeschenken anlässlich eines einmaligen ...

98. Kindergeld darf auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 08. April 2010

Beschluss: Die vollständige Anrechnung des Kindergeldes als leistungsminderndes Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 SGB II auf "Hartz IV-Leistungen" ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Grundrecht auf ...

99. Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit

Urteile Sozialrecht | Erstellt am 01. April 2010

... die Vergangenheit. Sachverhalt Die Beschwerdeführer sehen die Höhe der Regelleistungen nach dem sog. "Hartz IV-Gesetz" für den Zeitraum von Januar bis Juni 2005 als zu  niedrig an. Nach Erschöpfung ...

100. Jobcenter kürzt Hartz IV nach RTL Doku-Soap

Urteile Suche - Weblinks / Uncategorised | Erstellt am 01. Mai 2013

Die Sachbearbeiter des Jobcenters in Spandau nahmen eine Folge der RTL-Serie "Mitten im Leben" für bare Münze und kürzten die Bezüge einer alleinerziehenden Mutter von sieben Kindern.