SucheUrteile zu Hartz IV
Zum Begriff Hartz wurden insgesamt 51 Urteile gefunden!
Suchergebnis
-
Urteil Hartz-IV: Volle Fahrtkostenerstattung bei Einladung durch Job-Center
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
... vollständig zu ersetzen sind. Der Sachverhalt Das beklagte Jobcenter hatte in Januar 2010 die Klägerin, eine Hartz-IV-Empfängerin, zu einer persönlichen Vorsprache eingeladen. Dafür erstattete ... Mittwoch, 16. Mai 2012 -
Urteil zu Hartz IV - Bedürftigkeit trotz vorhandener Immobilien?
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
Nach dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts stellt ein Wohnhaus und verpachtete landwirtschaftliche Flächen eines Hartz-IV-Antragsstellers kein Vermögen dar, das verwertbar und marktfähig sei. ... Dienstag, 15. Mai 2012 -
Hartz IV - Urteil zu Kurzarbeitergeld und Erwerbstätigenfreibetrag
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
... Chemnitz zum Thema Hartz IV bestätigt. Rechtsgrundlagen: § 30 SGB II (in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung) § 11b Abs. 2 SGB II (ab dem 1.1.2011) Gericht: Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 29.11.2010 ... Montag, 07. Mai 2012 -
Hartz IV Regelsätze mit massiven Fehlern behaftet
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
Nach Auffassung des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Gericht hat dem Bundesverfassungsgericht ... Mittwoch, 25. April 2012 -
Hartz 4 - Nicht immer Geld vom Jobcenter für Nebenkostennachzahlung
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
Wer in der Vergangenheit Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II - "Hartz 4") bezogen hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass das Jobcenter auch eine Nebenkostennachzahlung übernimmt. ... Donnerstag, 05. April 2012 -
Hartz-IV: Kosten für Postnachsendung zahlt Sozialbehörde
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
Zieht ein Hartz-IV-Empfänger auf Anlass der Behörde um, muss das Jobcenter auch den Nachsendeauftrag der Post bezahlen. Diese Ausgaben gehören zu den sogenannten zusammenhängenden Kosten eines Umzugs, ... Dienstag, 13. März 2012 -
Urteil: Schülerschreibtisch für Hartz IV-Empfängerin
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
Die erstmalige Anschaffung eines Schülerschreibtisches ist eine "Erstausstattung für die Wohnung", für die das Jobcenter die Kosten zu erstatten hat. Die Klägerin muss nicht einen der vorhandenen Schreibtische ... Freitag, 09. März 2012 -
Hartz-4: Übernahme von Tilgungsleistungen aus Darlehen?
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
Mit Urteil wies das SG Detmold die Klage einer SGB II-Leistungen beziehenden Hauseigentümerin ab. Sie begehrte die Übernahme von Tilgungsleistungen für die offene Darlehensverbindlichkeit ihres Hausgrundstücks. ... Mittwoch, 22. Februar 2012 -
Schüler erhält Nachhilfe als Hartz-IV-Leistung
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
Nach Verabschiedung des sog. "Bildungspakets" ist in Ausnahmefällen die Zahlung von Nachhilfeunterricht von dem Hartz-IV-Träger zu zahlen, wenn es um eine kurzfristige Hilfe geht, die zur Erreichung des ... Donnerstag, 09. Februar 2012 -
Hartz IV - Stromkostenerstattung ist kein Einkommen
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
Vom Stromlieferanten mit der Jahresabrechnung zurückerstattete Vorauszahlungen, die ein Hartz-IV-Empfänger aus seiner Regelleistung bezahlt hat, sind kein Einkommen. Der Sachverhalt Seit Anfang 2005 ... Mittwoch, 01. Februar 2012 -
Urteil - Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
... dass eine Versorgungsehe nicht widerlegt worden sei. Die arbeitslose und von Hartz-IV-Leistungen lebende Witwe hingegen vertrat die Ansicht, dass der Tod zum Zeitpunkt der Hochzeit nicht absehbar gewesen ... Donnerstag, 29. Dezember 2011 -
Anrechung einer Einkommensteuererstattung auf Hartz IV
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht ... Mittwoch, 23. November 2011 -
Keine höheren Leistungen für Asylbewerber
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
... darlehensweise Leistungen in Höhe der Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (sog. "Hartz IV") bzw. in Höhe der Regelsätze der Sozialhilfe (Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch) zugesprochen und damit ... Mittwoch, 16. November 2011 -
Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
... Bruders, der im Saarland lebte und Hartz IV bezog. Gegenüber dem Sozialamt beantragte die Frau die Übernahme der Bestattungskosten in Höhe von knapp 2.550 €. Es lägen zerrüttete Familienverhältnisse vor. ... Donnerstag, 03. November 2011 -
Hartz IV - Mieteinahmen und Schuldentilgung
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
... zur Tilgung von Schulden sei als freiwillige Disposition über die eigenen Mittel bei der Beurteilung der Hilfebedürftigkeit nicht zu berücksichtigen. Querverweis: Weitere Urteile zu Hartz IV Gericht: ... Donnerstag, 20. Oktober 2011 -
Befreiung von Rundfunkgebühren für Studenten nur bei Bezug von BAföG
Kategorie: Verwaltungsrecht/Urteile
... Empfänger von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"), aber auch von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ("BAföG"), ferner behinderte Menschen mit einem bestimmten ... Freitag, 14. Oktober 2011 -
Nach Geldgewinn weiterhin Hartz IV-Anspruch?
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
Eine Hartz-IV-Empfängerin gewann 20000 €, tilgte damit ihre Schulden, beanspruchte aber weiterhin Hartz IV. Da der Gewinn Einkommen darstelle, müsse dieser vorrangig zur Deckung des Lebensbedarfs verwendet ... Freitag, 12. August 2011 -
Schulausschluss bei Beleidigung im Internet?
Kategorie: Internetrecht/Urteile
... "schließlich darf ich später Dein Hartz IV finanzieren". Der Eintrag schloss mit den Worten "Ja, das Wort Assi gefällt mir, na und ? Ich sag’s wenigstens bloß, und bin’s nicht". Weiterverbreitung im Internet ... Freitag, 05. August 2011 -
Keine Sozialhilfe für Deutschen in Thailand
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
... widerspreche dem Umstand, dass er 2005 und 2006 und damit nach der Geburt der Tochter "Hartz-VI" Leistungen in Deutschland bezogen habe. Außerdem habe er unterschiedliche Angaben gemacht, bis wann er wovon ... Mittwoch, 06. Juli 2011 -
Erben haften für Hartz IV-Bezug des Verstorbenen
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
Die Erben eines Hartz IV Empfängers sind zum Ersatz der Sozialleistungen verpflichtet, die dieser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod erhalten hat, sofern der Leistungsbetrag 1.700 Euro überstieg. ... Dienstag, 28. Juni 2011 -
Schülermobbing im Internet - Unterrichtsausschluss möglich!
Kategorie: Verwaltungsrecht/Urteile
... "Assi" bezeichnet und vorgeworfen, später schließlich ihr "Hartz IV finanzieren" zu müssen. Gerade mit letzterer Bemerkung spielte die Bloggerin schamlos auf die persönlich schwierige Situation der ... Freitag, 24. Juni 2011 -
Alleinstehende Hartz-Empfänger haben in NRW Anspruch auf 50 qm Wohnfläche
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV- Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen ab 1.1.2010 Anspruch auf 50 qm Wohnfläche. Maßgeblich seien dabei die aktuell geltenden landesrechtlichen Vorschriften für ... Dienstag, 21. Juni 2011 -
Hartz-IV: Gepfändeter Lohn zählt bei der Sozialhilfe zum realen Einkommen
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
... in einer Hartz-IV-Lebensgemeinschaft dazu, dass die realen Sozialgeld-Ansprüche des Partners entsprechend gekürzt werden. Eine Mitteilung der Deutschen Anwaltshotline Wie die telefonische Rechtsberatung ... Mittwoch, 15. Juni 2011 -
Sozialgericht lehnt Antrag auf Nachhilfekosten für Hartz IV-Empfänger ab
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
... gemeinsam mit seinen Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV). Gegen die Ablehnung der Behörde hat der Antragsteller Klage erhoben und jetzt insoweit auch den Erlass einer einstweiligen ... Freitag, 10. Juni 2011 -
Hartz IV - Guthaben aus Nebenkostenabrechnung
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
... dem Aktenzeichen L 2 AS 771/10 anhängig. Themenindex: Hartz IV, SGB II Gericht: Sozialgericht Chemnitz, Urteil vom 5.11.2010 – S 33 AS 5000/10 Pressemitteilung Nr. 5/2011 des SG Chemnitz Rechtsinde ... Mittwoch, 18. Mai 2011 -
Wohngeld für Wohnen im Wohnwagen?
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
... Monats die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen. Gericht: VG Trier, Urteil vom 14. April 2011 – 2 K 1082/10.TR Querverweis: http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/1120-hartz-iv-wohnmobil-als-wohnung ... Dienstag, 10. Mai 2011 -
Weniger Hartz IV wegen Steuerrückzahlung vom Finanzamt?
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
Eine während des Hartz IV Bezugs zufließende Steuer-Rückerstattung verringert die Hilfebedürftigkeit und ist deshalb auf den Hartz IV Anspruch anzurechnen. Die Anrechnung als Einkommen wird nicht dadurch ... Montag, 09. Mai 2011 -
Opferentschädigung bei Flucht des Täters vor der Strafvollstreckung?
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
... auf die Tat zurückzuführen. Damit sei bei der nunmehr 46-jährigen Frau, die von Minijobs und Hartz-IV-Leistungen lebt, von einem Grad der Schädigungsfolgen von 40 auszugehen und eine Beschädigtenrente ... Mittwoch, 04. Mai 2011 -
Geldgeschenke der Eltern mindern Hartz IV Anspruch
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
Bleibt unklar, ob die Geldzahlung von Verwandten zur Unterstützung eines Hartz IV Empfängers ein Geschenk oder nur ein Darlehen sein sollte, geht dies zu Lasten des Hartz IV Empfängers. Die Zahlung ist ... Mittwoch, 20. April 2011 -
Hartz IV - Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche beim Vater
Kategorie: Familienrecht/Urteile
... ebenso Hartz – IV-Leistungen wie sein getrennt von der Familie lebender Vater. Bei ihm sollte sich der Kläger auf Anordnung des Familiengerichts Essen für bestimmte Zeiträume aufhalten. Der Vater des Klägers ... Dienstag, 05. April 2011 -
Keine Grundbucheinsicht bei reiner Neugier!
Kategorie: Baurecht/Urteile
... Mann von der Westküste eine Forderung von mehr als 10.000 €. Der von ihr beauftragte Gerichtsvollzieher fand in der kleinen Wohnung des Mannes, der Leistungen nach dem SGB II (sogenannte Hartz IV-Leistungen) ... Dienstag, 29. März 2011 -
Hartz IV - Jobcenter muss in Berlin nicht für Einzugsrenovierung zahlen
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
Berliner Hartz IV Empfänger haben gegen das Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Renovierung einer neu gemieteten Wohnung. Es ist davon auszugehen, dass in Berlin ausreichend Wohnungen ... Donnerstag, 24. März 2011 -
Hartz IV - Keine zwei Kinderzimmer für zwei Kinder im Vorschulalter
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
Nach Entscheidung des LSG Sachsen ist es in der Regel zumutbar, dass sich zwei Kinder im Alter von vier und fast zwei Jahren ein gemeinsames Kinderzimmer teilen. Ob ein eigenes Zimmer benötigt werde, hängt ... Montag, 21. März 2011 -
Hartz IV: Günstigste Haustür vom Baumarkt reicht aus!
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
... Schutz seiner Wohnstatt keine ausgesprochen teure Eingangstür. Diesen Eindruck lässt zumindest die aktuelle Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt aufkommen, dessen Richter einem Hartz-IV-Empfänger ... Dienstag, 01. März 2011 -
Hartz IV - Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
... zählt ein Fernsehgerät nicht. Es ist weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät. Der Sachverhalt Ein Hartz-IV-Empfänger zog 2007 in eine 17 qm große Ein‑Zimmer-Wohnung in. Er beantragte ... Freitag, 25. Februar 2011 -
Urteil: Der kleine Lotteriegewinn und Hartz-IV
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
Hartz-IV: Auch ein geringer Lottogewinn mindert den Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, weil der Gewinn darauf als Einkommen anzurechnen ist. Der Sachverhalt Ein Hartz-IV Empfänger hatte ... Dienstag, 25. Januar 2011 -
Sozialhilfe: Keine Zuschüsse für wertsteigernde Erneuerungsmaßnahmen
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
... (www.anwaltshotline.de) berichtet, stammt das betroffene Häuschen mit einer Wohnfläche von 89 m² aus dem Jahre 1921 und gehört einer aus Frau und Mann bestehenden Bedarfsgemeinschaft, die darin von Hartz-IV ... Mittwoch, 22. Dezember 2010 -
Hartz-IV: Kosten des Umgangsrechts auch für Fahrten in die USA
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
Ein Hartz-IV-Empfänger bekommt zur Ausübung seines Umgangsrechts pro Quartal eine Reise in die USA bezahlt, damit er dort seinen 6-jährigen Sohn besuchen kann. Kurzmitteilung Der Vater eines 6-jährigen ... Donnerstag, 02. Dezember 2010 -
Hartz IV - Notwendiger Umzug in teurere Wohnung
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
... Richtlinien der Stadt Bochum nicht rechtsverbindlich sind. Der Sachverhalt Eine Bochumer Hartz IV-Bezieherin und ihre 6-jährige Tochter zogen in eine neue, teurere Wohnung um, weil in der alten ... Sonntag, 31. Oktober 2010 -
Hartz IV: Kostenübernahme einer mehrtägigen Schulfahrt
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
... Schulwanderungen und Schulfahrten handele. Gericht: Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 09.06.2010, Az.: S 29 AS 209/08 Querverweis: Mehr Urteile zum Thema Hartz IV Rechtsindex, Sozialgericht Dortm ... Donnerstag, 02. September 2010 -
Hartz-IV Urteil: Aufrechnung von Schulden
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
Hartz-IV - Schuldet ein Sozialhilfe-Empfänger seinem Leistungsträger Geld, dann darf die Behörde diesen Fehlbetrag nicht einfach vom monatlichen Hartz-IV-Betrag automatisch abziehen und ohne seine Zustimmung ... Freitag, 20. August 2010 -
Hartz IV-Leistungen trotz Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe?
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
ALG II - Wird ein Hartz IV-Empfänger zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt (JVA) aufgenommen, so steht ihm für die Zeit seiner Haft kein Arbeitslosengeld II zu. ... Donnerstag, 05. August 2010 -
Hartz IV: Keine Kostenübernahme für Schüleraustausch
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Kostenübernahme eines Schüleraustausches, wenn an dem Austauschprogramm nur wenige ausgewählte Schüler teilnehmen. Der Sachverhalt Ein Gymnasiast, dessen ... Mittwoch, 23. Juni 2010 -
Hartz-IV: Wohnmobil als Wohnung?
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
Ein Hartz-IV Empfänger, der in einem Wohnmobil lebt, kann Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke notwendigen Umfang als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II beanspruchen. ... Freitag, 18. Juni 2010 -
Hartz IV - Höhere Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
Einem Hartz-IV-Empfänger, der von Bayern nach Berlin in eine teurere Mietwohnung zieht, die für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, müssen die höheren Unterkunftskosten voll erstattet werden. ... Freitag, 04. Juni 2010 -
Hartz-IV: Ein Computer gehört nicht zu einer Wohnungserstausstattung
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
Hartz-IV - Ein Personalcomputer gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung und es besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme. PCs sind für eine geordnete Haushaltsführung nicht notwendig, so die Richter. ... Freitag, 14. Mai 2010 -
Kein Zuschuss für Kindergartenfahrten bei Hartz IV
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
Das Sozialgericht Berlin entschied, dass Hartz IV-Empfänger die Kosten für eine Kindergartenreise selbst übernehmen müssen. Die Richter wiesen daraufhin, dass es hierfür keine Rechtsgrundlage gibt. ... Donnerstag, 22. April 2010 -
Hartz-IV-Leistungen trotz Jugendarrest?
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
Hartz-IV - Ein Empfänger staatlicher Sozialleistungen, der einen Arrest in einem Jugendgefängnis antritt, muss auch in der vorübergehenden öffentlicher Abgeschiedenheit nicht auf seine Hartz-IV-Bezüge ... Mittwoch, 14. April 2010 -
Hartz IV - Geldgeschenke über 50 Euro sind Einkommen
Kategorie: Sozialrecht/Urteile
Geldgeschenke - Bekommen Kinder aus Hartz-IV-Familien Geldgeschenke, sind diese ab 50 Euro als Einkommen anzurechnen. Ausnahmen machten die Richter lediglich bei Geldgeschenken anlässlich eines einmaligen ... Samstag, 10. April 2010 -
Auch Einkommensschwache dürfen nicht durch Rundfunkgebühren in ihrer Existenz gefährdet werden
Kategorie: Weblinks / Recht
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass Geringverdiener gegenüber Beziehern von Hartz-IV Leistungen nicht benachteiligt werden dürfen. Sie müssen notfalls von den Rundfunkgebühren befreit werden. # GEZ, ... Mittwoch, 28. Dezember 2011 -
Erstausstattung nach SGB II auch noch nach mehr als einem Jahr
Kategorie: Weblinks / Recht
... Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Hartz IV). Erst im November 2005 beantragte er bei dem Grundsicherungsträger eine Erstausstattung für die Wohnung (Küchen- und Wohnzimmerschränke, ... Mittwoch, 02. Dezember 2009